Kathrin Kagelmann (MdL), Antonia Mertsching und Mirko Schultze (MdL) legen 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz vor.

Wer die Dimension eines sozial-ökologischen Umbaus in der Oberlausitz verstehen will, muss zurückschauen: Bis zum 18. Jahrhundert nur agrarisch geprägt, erfuhr die Lausitz mit der Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts einen wirtschaftlichen Entwicklungsschub. Durch die industrielle Nutzung der Dampfmaschine war der Impuls gegeben, in der Lausitz Textil- und Glasindustrie aber auch Schienenfahrzeugbau anzusiedeln. Der daraus erwachsene Energiehunger der Industrie machte die großtechnische Erschließung der riesigen Braunkohlevorkommen notwendig. Seither bestimmen die Förderung, Veredlung und Verstromung der Braunkohle den wirtschaftlichen Pulsschlag der Region. Tagebaue und Kraftwerke prägen bis heute die Lausitz. 

Braunkohleförderung ab 1955

Die DDR forcierte die Braunkohleförderung, um die Energieversorgung des neuen Landes und den Aufbau ihrer Chemieindustrie absichern zu können. 1955 entstand in der Lausitz das damals weltweit größte Braunkohleveredlungswerk: Schwarze Pumpe. Junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte kamen aus dem ganzen Land in die Region, um Arbeit und Heimat zu finden. Die Bevölkerungszahlen in den in Plattenbauweise eiligst errichteten modernen Städten des Reviers explodierte geradezu. In Hoyerswerda stieg sie von rund 9.000 Einwohnern im Jahr 1955 auf über 71.000 Einwohner 1981. In den 70iger Jahren war die Stadt "das jüngste Gesicht der DDR".

Nachteile des Braunkohleabbaus

Die Kehrseite des Braunkohleabbaus wurde ab Mitte der siebziger Jahre immer deutlicher: Die Landschaft litt unter den Folgen des großflächigen Kohleabbaus, der Wasserhaushalt der Region war nachhaltig gestört, Land- und Forstwirtschaft wurden beeinträchtigt, die Luftverschmutzung nahm zu. Das Dreiländereck wurde als das "Schwarze Dreieck" bezeichnet.

Perspektiven mit und ohne Kohle

1990 dann der Bruch: Zehntausende verloren ihre Arbeit, ein Strom besonders junger Menschen verließ die Lausitz wegen Perspektivarmut und Niedriglohn. Deren Kinder fehlen heute und künftig für Entwicklung. Hoyerswerda verlor fast die Hälfte seiner Einwohner, bis jetzt. Im Jahr 2030 sollen noch 24.000 Einwohner hier leben. Ähnlich sieht es in vielen Städten des Reviers aus.

Angesichts dieser geschichtlichen Hintergründe ist verständlich, dass die Debatte um den erneuten Strukturwandel vielfach ängstigt und sogar Wut bei denen auslöst, die trotz allem ausgehalten haben. Aber ein Weiterso in der Energiepolitik wird es nicht geben, denn wir alle tragen Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt.

Umdenken in Kohleabbaugebiete ist notwendig

Zwischen Angst, Ratlosigkeit und Verteidigung einerseits und Mut, Aufbruch und Widerstand anderseits bewegte sich der Diskurs zum Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten. Die Positionen beider Seiten verharrten und verhärteten. Seit dem Rückzug von Vattenfall im Jahr 2016 folgte eine neue Etappe. Harte Fakten schufen Chancen für eine Annäherung. Aber diese Annäherung erscheint nicht ehrlich: Selbstüberzeugt eigneten sich gerade diejenigen die Meinungs- und Begriffsführerschaft über den Strukturwandelprozess an, die dessen drängende Unausweichlichkeit noch bis zum Weggang von Vattenfall bestritten hatten. Und noch bitterer: Sie bestimmen immer stärker Inhalt von Entwicklung und lenken Finanzströme. Darüber droht ein basisdemokratischer, partizipativer Prozess einer Leitbildentwicklung Lausitz abgewürgt und alternative Ideen ausgebremst zu werden.

Wir, die Autor*innen der 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess, kommen aus der Lausitz und streiten seit vielen Jahren für einen"Klimawandel der anderen Art" – eine Lausitz als Labor für Kreative. So soll eine Aufbruchstimmung erzeugt werden, die ausstrahlt und anzieht, damit wieder neue, vor allem junge Menschen in die Lausitz kommen. Wir glauben nicht an einen großen Kohlenachfolge-Investor und auch nicht an einen zweiten Strukturbruch. Nur noch 2,9 % der Beschäftigten in der Lausitz verdienen ihr Geld mit der Kohle. Allerdings ein sehr gutes! Der mit 2.500 Euro gegenüber 3.500 Euro im Bund weit unterdurchschnittliche Lohn in der Region ist dagegen ein hausgemachtes Problem, das Entwicklung zusätzlich ausbremst. Deshalb muss sich Politik und Gewerkschaften, gerade die IGBCE, für eine beschleunigte Lohnangleichung stark machen. Die in den 2030er Jahren noch in der Kohle Beschäftigten werden angesichts eines weiter deutlich sinkenden Erwerbsfähigenpotenzials in der Lausitz von rund 210.000 Personen bis 2035 in allen Sektoren von Wirtschaft und Dienstleistung dringend gebraucht. Es kommt darauf an, sie nicht zu verlieren!

Wie aber lockt man junge Menschen und Kreative in eine Region, dessen Image sich immer noch nicht vollständig freimachen konnte von Abwanderung, Kohledreck, Angst vor Veränderung und kultureller Intoleranz?

Chancen der Lausitz nutzen

Wir sehen die Lausitz anders: Wir haben den Freiraum für freie Geister aus aller Welt. Wir können Experimentierfeld sein für neue Ideen. Lässt sich die Region darauf ein, schafft sie beste und selbstbestimmte Bedingungen für ihren Wandel! Bedingungen, die in wachsenden Ballungszentren immer seltener zu finden sind und immer teurer werden. Denn: Nicht das Geld wird künftig das Hauptproblem der Region werden, sondern die fehlenden Köpfe. Ohne sie ist jede Art von Wirtschaftsentwicklung unmöglich.

Die 15 Thesen können Sie hier lesen.

 

200 Jahre Karl Marx

 

 

Demonstration am 19. Januar 2017

In Görlitz haben heute Tausende Mitarbeiter von Siemens und Bombardier gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Zahlreiche Unterstützer solidarisierten sich, so dass insgesamt 7.000 Menschen für den Erhalt der Arbeitsplätze auf die Straße gingen. Unter anderem waren unsere Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay und der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze dabei. DIE LINKE unterstützt die Arbeitskämpfe der Beschäftigten! In der Vergangenheit, heute und auch in Zukunft.

Demo in Görlitz gegen Werksschließung

Beschäftigte gegen Werksschließung

Podiumsdiskussion: Massenentlassungen verhindern. Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier erhalten

Unsere Bundestagsfraktion lädt zur Podiumsdiskussion ein. Es soll sich um die Möglichkeiten drehen, Massenentlassungen zu verbieten und um den Erhalt der Arbeitsplätze sicher zu stellen.

Sie sind dazu am 24. Januar 2018 von 18 Uhr bis 20 Uhr herzlich ins Jugendhaus Wartburg in Görlitz eingeladen.

Ein Bericht zur Veranstaltung können Sie hier lesen.

Mehrere Tausend Görlitzer singen für Siemens und Bombardier

Es waren fast 2.000 Menschen die vor Weihnachten Weihnachtslieder vor den Toren Siemens sangen. Das war ein deutliches Zeichen der Einwohner für den Erhalt des Betriebes und es war der größte Weihnachtschor den Görlitz je erlebt hat. Viele kamen mit brennenden Kerzen.

Eingeladen hatten dazu die Kirchen aus Sachsen. Es sangen unter anderem der Görlitzer Bachchor und die Innenstadtkantorei. Außerdem auch Mitglieder aus mehreren Chören von Görlitz. Es erklangen weihnachtliche Chorwerke von Michael Praetorius, Heinrich Schütz und Georg Friedrich Händel.

In Ihren Reden machten unter anderen Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen, Irmgard Schwaetzer, frühere Bundesministerin und Chefin des Kirchenparlaments der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hans-Wilhelm Pietz, Pfarrer in der Innenstadtgemeinde und andere den Görlitzer Mut.

"Vielleicht besinnt sich ja auch Siemens und gibt uns eine Chance", sagt der Betriebsratschef des Turbinenwerkes, Christian Hainke. Er sei dankbar, dass sich so viele Menschen in der Region für die Mitarbeiter von Siemens und Bombardier in Görlitz einsetzen.

Dazwischen wurden Lieder wie "Süßer die Glocken nie klingen", "O Tannenbaum", oder "Stille Nacht, heilige Nacht "gesungen. Nach 75 Minuten sangen dann alle "O du fröhliche" und eine "gnadenbringende Weihnachtszeit". Zum Abschluss blies eine Schneemaschine kleine Schneeflocken über den Chor und die Posaunen hinweg in die Menschen.

Postkarte - Solidarität mit den SIEMENS Beschäftigten

Unser Solidaritätsaufruf mit den Beschäftigten für das SIEMENS Werk in Görlitz können Sie hier herunterladen und als Postkarte versenden.

Siemens und Bombardier - Gemeinsam trommeln für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region

Das gab es noch nie in Görlitz:

Mehr als 3.000 GörlitzerInnen, Mitarbeitende von Siemens, von Bombardier, GewerkschafterInnen, Bürgermeister aus der Region, PolitikerInnen und „unbeteiligte“ BürgerInnen haben am 29.11.17 gegen die Schließung von Siemens und dem Personalabbau bei Bombardier demonstriert.

Um 13 Uhr bildeten die Menschen zwischen den beiden Betrieben eine kilometerlange Menschenkette. Jan Otto von der IG Metall sagte:

Die Menschenkette war klasse, es war keine Kette, vielmehr mehr ein Bollwerk.

Von den an der Menschenkette beteiligten Politikern waren hauptsächlich Politiker der LINKEN, wie Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, einige Landtagsabgeordnete mit ihren Mitarbeitern sowie viele Mitglieder dabei.

Eine der Rednerinnen der LINKEN war Caren Lay. Sie sagte unter anderem unter großem Beifall:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Siemens einerseits Rekordgewinne einfährt und andererseits Standorte schließen will. Die Beschäftigten in Görlitz genießen meine volle Solidarität im Kampf um ihre Arbeitsplätze!

Rico Gebhardt erklärte sich ebenfalls solidarisch.

Am 13. Dezember möchte DIE LINKE, dass sich der Landtag in dieser Sitzung mit der Situation in Görlitz befasst.

Kreisparteitag der LINKEN. Görlitz solidarisiert sich mit dem Kampf der ArbeitnehmerInnen im Werk Görlitz.

Einstimmig hat der Kreisparteitag der LINKEN, der am Samstag dem 18. November in der Jugendherberge Görlitz tagte einem Antrag zugestimmt, sich mit den ArbeitnehmerInnen von SIEMENS in Görlitz zu solidarisieren und Sie bei ihrem Kampf um den Erhalt des Görlitzer SIEMENS Werkes zu unterstützen.
Mathias Fröck, einer der AntragstellerInnen meinte dazu:

Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen vom Kreisparteitag aussenden konnten. Der Wegfall des Turbinenwerkes in Görlitz ist ein Kahlschlag für die ganze Region und darf nicht schweigend hingenommen werden. Wenn tausende Arbeitsplätze und Existenzen zerstört werden, dann muss es Widerstand gegen die Konzernpläne geben. Ein weiter so oder man müsste sich nur mehr anstrengen, dann überlegen sich die Konzernchefs das noch mal, sollte es nicht geben. Der gute Wille und das Engagement der Beschäftigten alleine hat nur in den seltensten Fällen dafür gesorgt, dass Werksschließungen verhindert werden konnten. Nur das gemeinsam kämpfen von allen Görlitzern und der Kampf um das Werk kann für ein Umdenken sorgen. Es gibt ja schließlich Gründe, warum gerade in Ostdeutschland trotz voller Auftragsbücher die Werke geschlossen werden sollen, schließlich hat die verfehlte Politik der CDU gewaltige Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch nicht aufgelöst und ermöglicht SIEMENS damit, trotz Schließung und Abfindungen ihre Rendite noch zu erhöhen.


Die Görlitzer LINKE stellt sich dabei in ihrem Kampf um den Erhalt des Görlitzer Werkes in die Reihe mit der Bundesweiten Kampagne gegen die Werksschließungen.

Wir kämpfen gemeinsam und müssen jetzt Druck aufbauen, damit SIEMENS merkt, dass sie das nicht so einfach mit uns machen können. Deshalb wird demnächst von uns auch eine größere Aktion stattfinden, an der alle Görlitzer teilnehmen können.

So Mirko Schultze, Görlitzer Stadtrat und Landtagsabgeordneter zu dem Antrag.

Erste Demonstration am 9. November in Görlitz gegen Schließung von Siemens Görlitz – der Kampf geht weiter

Es ist noch nicht lange her, da hatte der Zugbauer Bombardier angekündigt, bis zu 800 Arbeitsplätze in Görlitz zu streichen. Und jetzt kommt Siemens mit einer ähnlichen Nachricht. Wieder müssen hunderte Menschen in Görlitz um ihren Arbeitsplatz bangen. In dem tarifgebundenen Werk arbeiten nach Angaben eines Siemens-Sprechers etwa 900 Menschen.

Für Donnerstag, den 9. November hatte die IG Metall und der Betriebsrat des Siemens-Standortes Görlitz zu einer Demonstration vor dem Siemenswerk aufgerufen und ca. 2500 Menschen kamen um vor den Werkstoren des Unternehmens gegen die mögliche Schließung zu demonstrieren.

Jan Otto, Geschäftsführer der IG Metall Ostsachsen kündigte an, sollte Siemens tatsächlich planen, das Görlitzer Werk ganz oder zum Teil zu schließen, werde man "mit aller Härte dagegen vorgehen".

Für den DGB Ostsachsen hielt unter anderem die neue Vorsitzende Dana Dubil eine kämpferische Rede. Man nehme das gemeinsam mit seinen Einzelgewerkschaften nicht kampflos hin sagte sie. Die Region brauche gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich den Betrieb, hier stehe die Zukunft der Region auf dem Spiel, mahnte sie.

Ebenfalls vor Ort zur Unterstützung der Kollegen von Siemens war Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, die neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN. Nach der Demonstration versprach Rico Gebhardt der DGB Vorsitzenden von Ostsachen, Dana Dubil, seine volle Unterstützung. Auch zur Unterstützung dabei war die Linksjugend ['Solid] mit einem selbst gestaltetem Transparent.

Am 16. November kam in den Abendstunden dann die Eil-Meldung aus München, dass die Schließung des Görlitzer Siemenswerkes beschlossen sei. Spontan versammelten sich viele Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger, auch Mitglieder der LINKEN vor dem Toren des Siemens-Werkes zu einer Demonstration.