Das war die klare Aussage von MdL Dr. André Hahn zu Beginn der Veranstaltungen „Mehr Sicherheit durch immer weiteren Abbau von Grund – und Freiheitsrechten?".
Selbst wenn das Personal in den Geheimdiensten aufgebaut und deren Befugnisse ausgeweitet und diese auch mit teurer Technik aufgerüstet werden, darf man sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass dann unsere Gesellschaft sicherer wäre.
Deutlich warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, der Mitglied des Innenausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)* des Bundestages ist, vor der Einführung des geplanten Polizeigesetzes in Sachsen. Nach seiner Ansicht beinhaltet der „durchgesickerte" Entwurf tiefe Einschnitte in die Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eines jeden Einzelnen. So ist geplant, dass „potentielle" Gefährder bis zu 3 Monate in Haft genommen werden können – ohne eines richterlichen Beschlusses. Es ist nicht auszudenken, was dies bedeutet. „Gefahr" – ein unbestimmter Rechtsbegriff, der unterschiedliche Definitionen und Auslegungen zulässt. Geplant ist, dass Menschen in Haft genommen werden können, ohne einen konkreten Tatvorwurf.
Die Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei wird mit der Einführung weiter aufgeweicht, denn die Polizei soll Telefondaten und Mailverkehr ohne richterliche Anordnung mitlesen können. In Bayern wurde die größte Demonstration seit Jahrzehnten gegen die Einführung des bayrischen Polizeigesetzes organisiert. Mehr als 30.000 Menschen beteiligten sich an dieser. „Eigentlich ist der sächsische Entwurf eine Kopie des Gesetzes in Bayern und „Freistaat Bayern“ wurde nur durch „Freistaat Sachsen“ ersetzt, so André Hahn. Auch in Sachsen beginnt sich der Widerstand zu organisieren. Als LINKE verteidigen wir Freiheits- und Bürgerrechte und werden Teil dieser Widerstandsbewegung sein.
Aus Sicht der LINKEN haben auch die Menschen in Sachsen ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Dies ist nicht mit flächendeckender Überwachung, dem Abbau von Bürgerrechten und Datenschutz, mehr Befugnissen für Geheimdienste, einer weiteren Zentralisierung der „Sicherheitsarchitektur" oder der Aufweichung des Rechtsstaates zu erkaufen. Auch in Sachsen hat die CDU über Jahre Polizei und Justiz kaputtgespart und so das staatliche Gewaltmonopol ins Wanken gebracht, weshalb viele sich um ihre Sicherheit sorgen.
Das bedeutet, dass DIE LINKE finanzielle Mittel vernünftig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchte. Es müssen mehr Beamte eingesetzt werden. Diese müssen ordentlich ausgebildet und auch gut bezahlt werden. Sie müssen für die Menschen vor Ort erreichbar sein. Dazu bedarf es ein langfristigen Personalpolitik und keines Aktionismus vor den Wahlen. An Beispielen erläuterte André Hahn die Vorstellungen der LINKEN. Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der besonders die Probleme des ländlichen Raumes aber auch Fragen zur Situation innerhalb der Bundestagsfraktion diskutiert wurden.
*Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Geheimdienste des Bundes.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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