… wie vor der Wahl, während eines Krieges und nach der Jagd. Dieser Spruch stammt von Otto von Bismarck und er gilt offensichtlich nach wie vor. Dafür einige Beispiele.
Am 1. Oktober 2013 beschloss der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien mehrheitlich die Satzung zum Braunkohleplan für die Erweiterung des Tagebaus Nochten. Bei der Erörterung der Einwendungen zur Notwendigkeit des Tagebaus wurde den Kritikern immer erklärt, dass er nötig wäre zur Versorgung des Kraftwerks Boxberg auch über 2050 hinaus und für eine „bedarfsgerechte, langfristig sichere, umweltgerechte und günstige Bereitstellung von Energie, um den Wirtschafts- und Lebensstandort Sachsen zu stärken“ (Auszug aus Planfassung, Abs. 2.2. Vorgaben der Energiepolitik und Landesplanung). Wer dagegen etwas hätte, säge an der Stabilität der sächsischen Wirtschaft. Nun veröffentlichte dieser Tage die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen Zahlen zur Stromproduktion 2013. Und siehe da, trotz Energiewende und 25% Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion gab es bei der Braunkohleverstromung nur eine Bewegung: nach oben. Es wurden 162 Terawattstunden Strom aus Braunkohle erzeugt – der zweithöchste Wert nach 1990 mit 170 Terawattstunden. Und auch eine andere Zahl stieg: der Stromexport! Auf sage und schreibe 33 Milliarden Kilowattstunden. Und nach einer Analyse der Deutschen Umwelthilfe ist das kein Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse – sondern Kohlestrom, weil die Preise für Verschmutzungszertifikate am Boden liegen. Wie war das doch – Lausitzer Kohle für die heimische Wirtschaft? Eine glatte Lüge.
Ein anderes Beispiel: Während in den Niederlanden der Bau von industriemäßigen Tierproduktionsanlagen kaum noch möglich ist, rollt man in Sachsen solchen Investoren den roten Teppich aus. Begründung: wir müssen mehr Fleisch produzieren und Arbeitsplätze werden damit auch geschaffen. Ein Blick in die Statistik sagt aber etwas anderes. Laut Deutschem Raiffeisenverband hatten wir im Jahr 2012 folgende Versorgungsbilanz: bei Rind- und Kalbfleisch 109%, bei Schweinefleisch 116% und bei Geflügel 111%. Da frage ich mich, warum sollen wir neue Ställe bauen? Z. B. ist bei Prachenau eine Anlage für 270.000 Jung- und Legehennen geplant. Das Futter dafür wächst aber nicht auf den Flächen um die Anlage sondern muss importiert werden. Dafür werden im Ausland Flächen für den Sojaanbau gebraucht für die Wald gerodet wird. Ein weiteres Problem ist die anfallende Gülle. Und dann wird das billige Hähnchenfleisch nach Afrika exportiert und macht dort die einheimische Produktion kaputt. Waren es 2011 ca. 20 Millionen Kilo Hähnchen aus Deutschland, so 2012 schon 42 Millionen Kilo. Und Arbeitsplätze werden durch solche hoch technisierten Anlagen auch nur in ganz geringer Anzahl geschaffen, die meist noch schlecht bezahlt werden. Wieder eine glatte Lüge. Es lohnt sich also hinter die Kulissen zu schauen, denn dort verbirgt sich oft etwas ganz anderes als vorne zu sehen ist.
Sabine Kunze
10.01.2014
Kategorien: Arbeitsgemeinschaften
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