20. August 2014

AG Adele: Neuer Tagebau in der Lausitz längst nicht rechtssicher

Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohlenplan Nochten II ein

Dresden, 20. August 2014 – Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND,
Greenpeace und das Bündnis „Strukturwandel jetzt  – Kein Nochten II“ klagen
gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der vom schwedischen Kohlekonzern
Vattenfall geplante Braunkohle-Tagebau ist klimapolitisch fatal und
energiepolitisch überflüssig, wie Berechnungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung zeigen. Dennoch befürwortet die schwarz-gelbe
Landesregierung die Braunkohlegrube, für die 1.700 Menschen umgesiedelt
werden müssten. „Es ist unverantwortlich von Ministerpräsident Stanislaw
Tillich, in Zeiten der Energiewende der Lausitz  Nochten II und damit
weitere gesellschaftliche Kosten aufzubürden. Jedes Jahr ohne die klare
Perspektive eines geordneten und sozialverträglichen Ausstiegs aus der
Braunkohle ist ein verlorenes Jahr für den dringend nötigen Strukturwandel“,
sagt Ursula Eichendorff, Sprecherin des Bündnisses „Strukturwandel jetzt –
Kein Nochten II“.

Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Vorsitzender des BUND Sachsen,
erklärt: „Braunkohle ist entgegen der Ansicht der sächsischen
Landesregierung keine Brückentechnologie der Energiewende. Braunkohle ist
der klimaschädlichste aller Energieträger und kein guter Ersatz für
russisches Gas. Energiespeicher, mehr erneuerbare Energien und mehr
Energieeffizienz sind um Längen klimaverträglicher. Dazu hat der BUND ein
Energie- und Klimakonzept für Sachsen entwickelt. Mit einem Rechtsgutachten,
mit dessen Finanzierung der Solarenergie-Förderverein Deutschland unsere
Klage unterstützt, zeigen wir ferner: Neue Braunkohletagebaue sind
verfassungswidrig.“[1]

Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über
die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren
Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den
CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen[2]. Mehrere Studien
haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und
Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind. Zudem ist Braunkohle nicht
einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen
Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“,
sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.

Die Klage zeigt, dass der Tagebau Nochten II noch längst nicht rechtssicher
ist. Der Braunkohleplan, gegen den sich die Klage richtet, ist nur ein
Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt
kann rechtlich angegriffen werden. „Für Vattenfall wird Nochten II ein sehr
langwieriger Prozess. Es ist längst nicht ausgemacht, dass der Tagebau
tatsächlich genehmigt wird“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die
Kläger vertritt.

Gegen die Braunkohlepläne organisieren lokale Initiativen, unterstützt von
Umweltorganisationen wie BUND und Greenpeace, am 23. August eine
deutsch-polnische Menschenkette. Sie findet von 13.45 bis 14.15 Uhr zwischen
Grabice (PL) und Kerkwitz (DE)  statt. Alle Infos dazu:
http://www.humanchain.org/de.

Ansprechpartner: Ursula Eichendorff („Strukturwandel jetzt“): 035727 – 57 93
41, Prof. Dr. Felix Ekardt (BUND Sachsen): Tel. 0341 – 492 778 66, Anike
Peters (Greenpeace): 0171 - 87 80 839, RAin Dr. Roda Verheyen: 040 - 278 49
40.

[1] BUND Sachsen-Energiekonzept:
www.bund-sachsen.de/energiekonzept<http://www.bund-sachsen.de/energiekonzept>,
BUND Sachsen-Leitantrag zum Braunkohleausstieg:
www.bund-sachsen.de/index.php?id=37934<http://www.bund-sachsen.de/index.php?id=37934>

Rechtsgutachten:
http://sfv.de/artikel/eigentum_klimaschutz_und_verfassungsrecht.htm
[1] Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfAJ

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften