AG Adele: Rote Karte für Gen-Mais, Chlorhuhn und Hormonfleisch!

Überlegungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt TTIP

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und gewählter Volksvertreter/innen zwischen der EU-Kommission und der USA-Regierung Verhandlungen für eine Freihandelszone, genannt Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, kurz TTIP. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Regelungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens, z.B. Abbau von Handelshemmnissen oder Schutz von Investitionen vor staatlichen Eingriffen, um den Handel zu erleichtern und die Wirtschaft zu beleben.
Handelshemmnisse aus Sicht der USA sind z. B. die in der EU im Vergleich hohen Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards. Wenn diese wegfallen, könnte es möglich werden, dass wir künftig in Europa von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Chlorhühnchen oder Klonfleisch aus den USA überschwemmt werden. Immer nach dem Motto: was gut ist für Amerika, ist auch gut für Europa! Schaut man sich die vielen übergewichtigen Amerikaner/innen an, scheint allerdings Vorsicht geboten. Aber die Nahrungsmittelindustrie will vor allem billige und viele Lebensmittel absetzen, egal mit welchen Folgen und der Widerstand gegen die grüne Gentechnik ärgert sie schon lange. Wie sagte doch vor wenigen Tagen ein Kabarettist in „Neues aus der Anstalt“: „Was in den USA als Lebensmittel gilt, ist bei uns sogar beim Hausbau verboten!“ Weiterhin würde der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln auf beiden Seiten des Atlantiks Natur schonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen, denn sie können nie so billig produzieren. 
Sollte es trotzdem einem Staat einfallen, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu fällen, durch die ein Konzern sich benachteiligt und um seinen Profit gebracht sieht, so kann er vor einem eigens eingerichteten Schiedsgericht auf Entschädigung klagen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Angeblich soll der Vertrag zum Wirtschaftswachstum beitragen und Arbeitsplätze sichern. Die Europäische Kommission rechnet, gestützt auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR 2013), für das Jahr 2027 mit einem Wachstum des realen Einkommens der EU von bis zu 0,48 Prozent. Das ist lächerlich und liegt im Bereich der Fehlerrechnung. Gleichzeitig werden mögliche negative Effekte verschwiegen. Neben Arbeitsplatzverlusten in ländlichen Gebieten droht eine Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, zunehmende Einkommensungleichheit, verschärfte Sparpolitik der öffentlichen Haushalte und eine geringere Tarifbindung. Privatisierungen, Ausgliederungen und Deregulierung vor allem im Dienstleistungsbereich können einfach genutzt werden, um Niedriglohn-Jobs zu schaffen. Weil sie anständig bezahlte Jobs mehr und mehr verdrängen, wirkt sich das auf das allgemeine Lohnniveau und damit auf die „Normalarbeitsverhältnisse“ aus.
Und das sind bei Weitem noch nicht alle Probleme, die uns ereilen könnten. Es ist also leicht zu erkennen, dass dieses Abkommen nur für eine Gewinnsicherung der großen Konzerne gedacht ist. Verlierer wären wieder einmal die einfachen Menschen, kleine Unternehmen und die Umwelt. Das sollten wir einfach nicht zulassen! Gelegenheit dazu bieten die Wahlen am 25. Mai zum neuen EU-Parlament. Ich rate sehr genau zu schauen, wie die Parteien sich zum TTIP stellen.

Sabine Kunze , LAG ADELE

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften