AG Adele: Tillich, hör die Signale … oder wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Diese Einsicht  könnte man unserem Sachsen-Landesoberhaupt Tillich in Sachen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und notwendigen Strukturwandel in der Lausitz nur wünschen. Die Ergebnisse des Klimagipfels im Dezember 2015 in Paris („Erstmals einigten sich 195 Staaten auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris am 12.12.2015 auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich darin einerseits auf ein Paket für ernsthaften Klimaschutz und das Ende von Kohle, Öl und Gas zur Mitte des Jahrhunderts. Andererseits hat sie ein Solidaritätspaket für diejenigen vereinbart, die von den Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels besonders betroffen sind.“ <Zitat: germanwatch>), die Erkenntnisse der Studie des Denk- und Politiklabors „agora Energiewende“  vom 13. Januar  („Zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele für 2030 und 2040 muss die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken ab sofort deutlich und immer weiter reduziert werden…  Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollte aktiv gestaltet werden.“)  oder die Aussagen von Umwelt-Ministerin Hendricks am 25. Januar in Spremberg zur Unterstützung des bevorstehenden Strukturwandels in der Lausitz durch einen langfristigen Klimaschutzplan und Bundesmittel  sollten eigentlich genug der Signale sein, um endlich zu erkennen, dass für die Lausitz dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist aber schon eigentümlich, dass der Sächsische Landtag, in dem die SPD mit regiert, im vorigen Jahr den Antrag der LINKEN  zur Bildung eines Strukturwandelfonds mit jährlich 10 Mio. Zuführung zur Entwicklung und Unterstützung von Konzepten als ungenügend abgelehnt hat, MdB Thomas Jurk (SPD) die Zusage von 4 Mio. Euro für ALLE vier Braunkohleregionen aber als tollen Erfolg feiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass DIE LINKE zukunftsfähige Vorschläge unterbreitet, die lediglich aus ideologischen Gründen von der CDU/SPD-Koalition verworfen werden. So erging es auch einem dringlichen Antrag der Fraktion in Auswertung des UN-Klimagipfels in Paris , in dem ein „Sächsischer Klimaschutz-Aktionsplan“ gefordert wird. In der Antwort der Staatsregierung zum Braunkohleausstieg liest man: „Die energetische Nutzung der Braunkohle leistet derzeit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland… Durch den planmäßigen Weiterbetrieb der ostdeutschen Braunkohlekraftwerksblöcke in dem bisher geplanten Umfang wird auch die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 nicht beeinträchtigt… Vor diesem Hintergrund sieht die Sächsische Staatsregierung eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle bis zum Jahr 2040 als nicht erforderlich  und nicht zweckdienlich an.“ Offensichtlich lebt die Sächsische Staatsregierung auf einem anderen Stern.

Sabine Kunze

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