AG Adele: Was sind 1.700 Menschen gegenüber einem Truppenübungsplatz

Bericht von der Versammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 2. April

Am 2. April entschied der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (RPV) über den Beitritt zum Genehmigungsbescheid des Innenministeriums zur Fortschreibung des Braunkohlenplanes Tagebau Nochten vom März. Zur Erinnerung: Im Oktober 2013 hatte der RPV die Satzung über den Aufschluss des Abbaufeldes Nochten II mit der Mehrheit der CDU gegen die Stimmen von LINKEN und SPD beschlossen und an das Innenministerium zur Genehmigung eingereicht. Diese kam Anfang März mit 13 Maßgaben, denen nun der RPV beitreten musste, um dem Plan Rechtskräftigkeit zu verleihen. Vor dem Tagungsort protestierten Mitglieder des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ und machten vor Presse und Fernsehen deutlich, dass der Neuaufschluss von Nochten II nicht notwendig ist, sondern 1.700 Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, die Natur zerstört und den Klimawandel anheizt. Doch diese Argumente wollte der Vorsitzende des RPV, Landrat Lange, nicht hören, weshalb er weder Edith Penk, langjährige Kohlegegnerin aus Rohne, noch dem Vertreter der Lausitzer Allianz (eine in der Lausitz aktive Minderheiten- und Regionalpartei) Rederecht einräumte. Um sicher zu gehen, dass die CDU-Verbandsräte auch in diesem Sinn entscheiden, tat er seine Ablehnung vor der Abstimmung kund und so geschah es auch. Man muss sich schon fragen, ob das Arroganz der Macht ist oder Angst vor anderen Meinungen. Die Hoffnung der Kohlegegner, das Ministerium würde die wirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus bewerten, zerstob bei den Worten des Vertreters des Innenministeriums. Er erklärte, dass lediglich auf der Grundlage von Landesentwicklungsplan (LPV) Sachsen und Energie- und Klimaprogramm (EKP) geprüft wurde – ein Ermessensspielraum bestand nie. So beißt sich die Katze immer in den Schwanz: der RPV lehnte Einwendungen mit Verweis auf LEP und EKP ab, das SMI prüft auf dieser Basis und nach der eigentlichen Grundfrage – wird die Braunkohle wirklich für Versorgungssicherheit und Preisstabilität  gebraucht – wird nirgendwo gefragt, denn dazu gibt es keine konkreten Aussagen! Und die Verantwortung für die Umsiedlung von 1.700 Menschen weisen alle weit von sich! Man kommt sich vor wie im Kindergarten – Schraps hat den Hut verloren, keiner hat’s gesehen. Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin der Linksfraktion im Kreistag Görlitz nannte das treffend „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die meisten der CDU-Vertreter haben dazu gar keine Meinung und heben nur brav die Hand. Dagegen überwiegt das öffentliche Interesse am Truppenübungsplatz Nochten, unter dem das Kohlefeld Pechern liegt. Er wird nicht angetastet! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Abstimmung brachte wenig Überraschung: 7 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen (DIE LINKE und SPD). Damit nimmt das Unheil seinen Lauf.

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