AG Antifaschistische Politik: Erneut sächsische Justizposse gegen Antifaschisten oder wie kommen demokratische Grundrechte abhanden

klares Statement am 15.10.2014 in Dresden

Am Donnerstag, den 16. Oktober, begann der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Mit Megafon und Fahne soll er sich des mehrfachen schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Als angeblicher „Rädelsführer“ der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten.

Bereits nach zwei Stunden wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis nach § 153a StGB und 500 Euro Geldstrafe eingestellt. Lothar König, der sich am 10. November dieses Jahres erneut vor dem Amtsgericht Dresden für abstruse Vorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft verantworten muss, erklärt unmittelbar nach dem Prozess: Das ist quasi ein Freispruch. Das muss so festgehalten werden. Silvio Lang, Sprecher des Bündnis Dresden Nazifrei ergänzt: Ein weiteres Kapitel der Justizposse sächsischer Verhältnisse findet seinen Abschluss. Zuerst werden schwere Vorwürfe gegen Antifaschisten konstruiert,  anschließend werden die Verhandlungen wegen haltlosen Vorwürfen ohne Schuldeingeständnis eingestellt. Markus Tervooren selbst zeigt sich erleichtert.

Am Vorabend der Verhandlung demonstrierten in Dresden etwa 300 Menschen ihre Solidarität mit dem Angeklagten und forderten die sofortige Einstellung der Verfahren. Darunter auch Antifaschist_innen aus Ostsachsen. Mit Statements wie „Das ist meine Fahne – eure Repression ist Banane“ und „129a – das kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression“ machten sie ihren Unmut über die Anklage deutlich. Lutz Richter, Landtagsabgeordneter der LINKEN, erklärte im Vorfeld der Demonstration:
Markus Tervooren hat gemeinsam mit vielen anderen Menschen sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. Es ist der Erfolg des antifaschistischen Bündnisses und vieler Engagierter, dass Europas größter Naziaufmarsch in Dresden Geschichte ist. Die permanent stattfindende Kriminalisierung derer, die sich für Menschenwürde, für Demokratie und gegen Neonazismus einsetzen, ist ein falsches Signal. Daher: Solidarität mit Markus Tervooren, für die demokratischen Grundrechte!“
Unmittelbar vor der Verhandlung demonstrierten 30 Sympathisanten direkt am Amtsgericht ebenfalls ihre Solidarität mit Tervooren.

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