23. June 2014

AG antifaschistische Politik: „Keine Ruhe für Nazis & Rassisten! – „Deutsche Stimme“ zumachen!“

Am 21. Juni 2014 fand der Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“ (DS) der NPD in Riesa statt. Auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft antifaschistische Politik der LINKEN. Görlitz ließen es sich nicht nehmen, gegen diese Nazi-Strukturen zu demonstrieren.

Ein kurzer Bericht
Wir starteten am Samstagmorgen gemeinsam mit Freund_innen nach Riesa. Am Treffpunkt angelangt, sahen wir bekannte Gesichter. „Es ist schon beinahe ein Familientreffen“, freute sich ein Teilnehmer. Der Demonstrationszug unter dem Motto „Keine Ruhe für Nazis & Rassisten! – „Deutsche Stimme“ zumachen!“ startete mit mehr als 200 Menschen gegen 14:00Uhr im Riesapark. Mit dabei waren MdEP Dr. Cornelia Ernst und die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN Kerstin Lauterbach und Kerstin Köditz. Nachdem wir kurz durch die Vorstadt gelaufen sind, sahen wir links und rechts nur noch Felder. Wir begannen uns zu fragen, wo wir da gelandet waren? Mitten am Feld blieb der Demonstrationszug kurz stehen. Ein Vertreter der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), welcher die Demonstration angemeldet hatte,  informierte uns, dass nach den alten Auflagen der Stadt die Kundgebung an dieser Stelle enden sollte. Protest in Sicht und Hörweite sieht anders aus. Deswegen wurde gegen diese Auflage geklagt, das Dresdner Verwaltungsgericht gab dem VVN-BdA Recht.
An der Geschwister-Schollstraße angekommen, wurden wir von weiteren Polizisten und Straßengittern empfangen. Hinter Absperrgittern mussten die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Demonstration verweilen, die Straße musste für „Einsatz- und Rettungsfahrzeuge“ freigehalten werden. Nachdem mehrfach die anwesenden Polizeibeamten darauf hingewiesen wurden, dass die während unser Kundgebung nicht für den normalen Verkehr zur Verfügung steht und diese nichts unternahmen, überwanden zwei Teilnehmer die Gitter und stellten sich den Fahrzeugen in den Weg. Erst jetzt sicherte die Polizei die Sperrung der Straße zu, der „mdr“ bezeichnete diese Aktion als „kleines Gerangel mit der Polizei“.
In unmittelbare Nähe der „DS“ wurde durch verschiedene Redebeiträge auf Nazistrukturen, auf den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden durch den Staat sowie auf den Rassismus in der Gesellschaft hingewiesen. Durch die Demonstration wurde ein deutliches Zeichen, welches sicherlich nicht das letzte gewesen sein wird, gegen die „DS“ gesetzt und über deren Rolle für die Naziszene informiert. Zum Abschluss der Kundgebung spielten „Feine Sahne Fischfilet“, eine Punk-Band aus Rostock.  Keine Selbstverständlichkeit, denn im Jahr 2013 hatte die Stadtverwaltung der Band untersagt auf dem Riesaer Stadtfest zu spielen.

Was ist die „Deutsche Stimme“ überhaupt?
Laut dem VVN-BdA gibt die „DS“ monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz mehrere NPD-Parteibüros, neben der Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverband Meißen, das “Bürgerbüro” des neonazistischen NPD Multifunktionärs Jürgen Gansel. Die Geschäftsführer des DS-Verlag sind Peter Schreiber, Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen und Europa-Kandidat, sowie MdL Andreas Storr, der aus der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene stammt und zuvor Mitglied des mittlerweile verbotenen “Bundes Heimattreuer Jugend” war.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften