28. October 2014

AG Antifaschistische Politik: „Menschenrechte statt rechte Menschen“

Unter diesem Motto meldete Kreisrat Sven Scheidemantel (DIE LINKE) für den 27. Oktober 2014 eine Kundgebung in Ottendorf-Okrilla, Landkreis Bautzen, an. Der Einladung folgten unter anderem Holm Theinert vom Landesverband der VVN-BdA Sachsen, die ehemalige Vizepräsidentin des Sächsischen Landtag Regina Schulz sowie antifaschistische Gruppen aus der Region.

Theinert warnte in seinem Redebeitrag vor zunehmenden fremdenfeindlichen Aktivitäten der extremen Rechten und forderte die Solidarität mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen ein.
Von ihren Erfahrungen im Umgang mit den Asylsuchenden berichtete Regina Schulz. Mit gegenseitigen Respekt und Toleranz ist es in Kamenz gelungen, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Deutliche Kritik an den Einwohnerinnen und Einwohner von Ottendorf-Okrilla äußerte eine Vertreterin der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) aus Dresden. Wer bei der NPD stehe, gemeinsam mit ihnen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden demonstriert, der mache sich der Fremdenfeindlichkeit mitschuldig.

Nur wenige Meter entfernt kamen ca. 300 Asylgegner, darunter der Dresdner NPD Stadtrat Jens Baur, zusammen und protestierten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im ehemaligen Ferienlager im Ort. Diese wurde nicht mehr wie zu Beginn der Diskussion von einer Bürgerinitiative (BI) organisiert, sondern von Privatpersonen. Klare Aussage auf der Kundgebung war die generelle Ablehnung der Aufnahme von Asylsuchenden.
Die BI gründete sich, um Antworten auf die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner von Seiten des Landkreises zu bekommen und offen über die Form der Unterbringung zu diskutieren. Inzwischen muss sie sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum sich nicht von Beginn an konsequent gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Seiten der extremen Rechten abgegrenzt wurde. In Kreisen der BI soll inzwischen über den Ausschluss eines Mitgliedes, das die Kundgebung gegen die Aufnahme von Asylsuchenden am  27. Oktober angemeldet haben soll, diskutiert werden.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften