Ein Regierungswechsel ändert die Verpackung, aber nicht den Inhalt - ein Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn!
Das Eisenbahnneuordnungsgesetz von 1993 schrieb unter dem Deckmantel den Bundeshaushalt nachhaltig zu entlasten, die Neuorganisation als „Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form“ fest. Unter dem Deckmantel „mit freier Konkurrenz mehr Verkehr auf die Schiene“ wurden Unternehmen gefördert, deren einziger Preisvorteil die geringen Löhne ihrer Beschäftigten waren und sind. Die ODEG war dafür das erste Beispiel: – ehemals langjährig bei der Deutschen Bahn (DB) Beschäftigte wurden als Neueinsteiger mit erheblichen Lohneinbußen weiterbeschäftigt – auf den gleichen Strecken, mit gleicher Technik, mit gleichen Aufgaben.
In einem Positionspapier der DB vom November 2013 „Bausteine und Bilanz der Bahnreform“ heißt es zwar „die bisherige finanzielle Verantwortung für die Daseinsvorsorge – insbesondere für den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und ein Basisangebot an persönlicher Mobilität verbleibt beim Staat“, zugleich heißt es aber auch „das deutsche Schienennetz wurde für den Wettbewerb geöffnet und die für den Zugang zur Infrastruktur (Fahrwege, Bahnhöfe und Energie) wichtigen Faktoren (im Wesentlichen Trassenvergabe und –preise) effektiv reguliert.
Das DB - Management verweist mit Stolz auf ein 2012 gegenüber von 1993 höheres operatives Ergebnis von 5,7 Mrd. € vor Zinsen und Steuern. Das zeigt dass das, wovor 1993 gewarnt wurde, eingetreten ist: Unrentable Unternehmensteile wurden der „freien Konkurrenz“ überlassen. Gewinne werden über die Trassenvergabe und das Fernnetz erwirtschaftet. Der Nahverkehr wird „geplant“ anderen – als rentablere Unternehmen bezeichnet – überlassen.
194000 Beschäftigte hat die DB in Deutschland, bei einer Gesamtzahl von rund 300000 Mitarbeitern weltweit. 11000 Neueinstellungen und Übernahme von 2200 Auszubildenden 2012 hat sie in ihrer Bilanz der Bahnreform als Erfolg genannt – die Zahl der aus dem Berufsleben Ausgeschiedenen (bei einem durchschnittlich 50-jährigen Arbeitsleben sind das 3880 Menschen; wer aber schafft diese Zeit? Der Durchschnitt wird wohl eher bei 35 bis 40 Jahren liegen, was dann schon mehr als 5000 wären) sowie die Zahl der Übernahmen durch „Mitwettbewerber“ sind nicht genannt. Die Einkommen konnten so auf „Umwegen“ drastisch gesenkt werden.
Nach den „positiven“ Erfahrungen u.a. mit der ODEG folgt jetzt ein weiterer Schritt. Das rentablere Unternehmen „Vogtlandbahn“ (Hauptgesellschafter italienische Staatsbahn) übernimmt die verbliebenen Strecken des Regionalverkehrs der DB in der Oberlausitz.
Wieder besteht „Bedarf“ an berufserfahrenen und serviceorientierten Mitarbeitern. Die bisher bei der DB beschäftigten haben die „Chance des Neuanfangs“. Die ODEG hat`s vorgemacht.
Und die Verkehrsgewerkschaften? Auch hier steht man sich als Konkurrenten gegenüber, jede kämpft für seine Klientel, von gemeinsamem Handeln keine Spur!
Soll es dazu keine Alternative geben? Spätestens zur Europawahl wird man uns damit konfrontieren!
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Teil 2
Alternativlos?
In einer Sammlung von Texten Sarah Wagenknechts kann man im Kapitel „Sozialismus statt Barbarei“ folgendes lesen:
„Wann immer ein neuer Markt entsteht oder ein vormals staatlich regulierter geöffnet wird, erleben wir den gleichen Zyklus. Ist das nötige Kapitalminimum nicht zu hoch und gilt der Markt als wachstumsträchtig, grassiert zunächst Gründerfieber. Neue Unternehmen drängen sich ans Licht wie Pilze nach einem warmen Herbstregen, großzügig mit Geld versorgt durch Börse und Banken, die an den Emissionen kräftig mitverdienen. Bald fallen die Preise und übrig bleiben wenige Giganten.
Beispiele dafür gibt es viele – egal ob Telekommunikationsmarkt oder Lebensmittelmarkt.
Anders in den Bereichen Bahn, Post und Energie. Hier entfiel der Umweg über die Gründerphase in vielen Ländern ganz, weil das dazu nötige Kapital zu hoch und der Kostenvorteil der bereits marktmächtigen Konzerne viel zu ausgeprägt war, um Neueinsteiger in ausreichender Zahl zu motivieren.
Dass Privatisierungen kommunale oder staatliche Monopole direkt durch private ersetzen, ist auch dann die wahrscheinliche Variante, wenn Branchenriesen im Ausland bereits existieren und nur auf eine Chance zum Einstieg warten. Egal wie - die Folge sind höhere Preise, geringerer Absatz, damit geringere Produktion und Beschäftigung in Sparten, die sich für den Konzern nicht mehr lohnen.
Sind Naturgüter billig und die Arbeitskraft wehrlos, verschleißen sie beide bis zum Exzess, denn ihr Ziel ist nicht Befriedigung des Bedarfs, sondern optimale Versilberung der zahlungsfähigen Nachfrage.
Genau das tut die privatisierte Bahn, wenn sie sich auf die profitable ICE-Langstrecke für Geschäftsreisende konzentriert und Kurzstreckenpendler geradezu ins Auto zwingt!
Weiter schreibt Sie: Über die Fragen der konkreten Betriebsführung ist mit der Eigentumsfrage nicht entschieden. Öffentliche und Staatsunternehmen können nach den gleichen Prinzipien wirtschaften wie private. Wo sie es tun, stehen sie in Effizienz und Rentabilität ihren privaten Konkurrenten meist nicht nach. Sie können zwar nach betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien handeln, aber nicht um jeden Preis! Sie können andere, zusätzliche Ziele formulieren (soziale wie auch naturschonende). Preise können gestaltet werden, auch ohne Modernisierung des Kapitalstocks und Forschung und Entwicklung zu vernachlässigen. Auf sogenannte „Effizienzgewinne“ auf der Basis verschärfter Ausbeutung können (müssen!) sie verzichten.
Die Gewinne fließen so in den öffentlichen Bereich zurück.
Aber das kommt nicht im Selbstlauf, das bedeutet täglichen Einsatz! In den Parlamenten wie, stärker noch, außerparlamentarisch. Umsetzen können das nur Millionen derjenigen, die sich heute noch weitgehend widerstandslos zu Rädchen in einem Getriebe erniedrigen lassen, das zu ihren Schaden läuft und viele von ihnen irgendwann ins soziale Abseits schleudert. Ohne sie geht nichts! Nichts ginge mehr wenn diese Menschen sich querstellten!“
Dazu brauchen wir eine breite übergreifende Basisbewegung! Jeder kann seinen Beitrag leisten, nicht nur mittels Wahlzettel!
Und auch der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Rixinger, betont in der Jungen Welt vom 07.01.14 in seinem Beitrag „Gespenst von Links“: „…die Linke muss Auseinandersetzungen anzetteln, muss in soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunen, in alltäglichen Auseinandersetzungen präsent sein, sich und andere organisieren. …. Wer schon einmal erfolgreich gestreikt hat, weiß, wie schnell sich ein „Sachzwang“ als veränderbar erweisen kann. Auch mit Blick auf Europa muss die LINKE die Gegenkräfte von unten aufbauen, indem die Bewegungen, …, ihre Arbeit koordinieren. Die Parteien können Träger von europaweiten Kampagnen werden, deren Ziel es ist, gegen Positionen anzukämpfen, die in der Feindschaft der Nationen und Völker den maßgeblichen Widerspruch sehen, und die deutlich machen, dass dieser zwischen oben und oben besteht.“
Wir leben in einem Dreiländereck mit krassen Unterschieden der „Sozialstandards“. Diese sind als Erpressungspotential der „Arbeitnehmer“ bestens geeignet: Nicht wenige der bisher bei der DB Beschäftigten haben sich erpressen lassen und sich bei der Vogtlandbahn beworben.
Sollte das nicht für die LINKE im Dreiländereck Anlass sein stärkere Kontakte zu Linken jenseits der Grenzen zu suchen? Sagen wir allen Danke, die sich dafür einsetzen!
Kategorien: Arbeitsgemeinschaften
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