AG betrieb&gewerkschaft: Mindestlohn - Neue Chance oder Ende für Unternehmen, insbesondere dem Taxigewerbe, im Landkreis Görlitz?

vlnr.: Hr.Schwarzbach (IHK), Hr. Gritzner (Taxi-Innung), MdB Zimmermann, Jens Thöricht

Unter dieser Überschrift hatte die DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe Sachsen zu einem Austausch am 30. März 2015 in Zittau eingeladen.
Als fachkundige Experten auf dem Gebiet konnten Herr Matthias Schwarzbach von der IHK Dresden, Herr Andreas Gritzner, Vorsitzender der Taxi-Innung Görlitz e.V. und die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion im Bundestag (MdB) Sabine Zimmermann von dem Moderator des Abends Jens Thöricht begrüßt werden.

Über 100 Minuten wurden intensiv die Vor- und Nachteile des Mindestlohngesetzes sowie die konkreten Auswirkungen auf die Unternehmer aber auch die Arbeitnehmer diskutiert.

Im Publikum herrschte die Meinung vor, dass die Einführung des Mindestlohnes längst überfällig gewesen ist. MdB Sabine Zimmermann informierte, dass die beschlossenen 8,50 Euro nur ein erster Schritt sein kann, der die Niedriglohnschwelle liegt bei 10,36 Euro. Das heißt, ein Verdienst von 10,36 Euro ist derzeit notwendig, um später nicht in Altersarmut zu fallen. In der Diskussion wurde durch Herrn Schwarzbach und Herr Gritzner die Art der Einführung kritisiert. So gab es zwar einen Gesetzestext, jedoch keine Durchführungsbestimmungen. Man erwarte von der Politik eine klare Aussage, dies gab es lange Zeit nicht. Auch sei die Einführung überstürzt gewesen.
„Wann sollte denn der Mindestlohn eingeführt werden, wenn nicht jetzt? Jetzt hat Deutschland im europäischen Vergleich niedrige Löhne, jetzt ist die Wirtschaft in einem Konjunkturhoch.“, fragte MdB Zimmermann.

Herr Schwarzbach entgegnete, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht durch einen Mindestlohn gefährdet werden dürfe. Er erwarte von der Politik, dass diese sich schnellstmöglich mit der Frage der Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes und der damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen befasst und Lösungen findet.

Herr Gritzner von der Taxi-Innung Görlitz informierte, welche Auswirkungen die Einführung des Mindestlohnes im Taxigewerbe hat. Flexible Arbeitszeiten wurden vereinbart, um Standzeiten der Taxifahrer zu reduzieren. Auch wurde unter anderem kritisiert, dass Krankenkasse nach der Einführung des Mindestlohnes die Fahrten der Patienten nicht besser bezahlen.

Welche ganz konkreten Auswirkungen die Einführung des Mindestlohnes hat, ob dadurch Arbeitsplätze abgebaut werden, dieses Fazit kann nach nur drei Monaten noch nicht gezogen werden. Dies wird sicherlich gegen Ende des Jahres 2015 Thema einer weiteren Veranstaltung sein, so der Moderator des Abends Jens Thöricht.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften