12. January 2018 Heinz Pingel

Aus der Löbauer Stadtratsfraktion - Start in ein neues Jahr

In der letzten Sitzung des Löbauer Stadtrates im Jahr 2017 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 beschlossen.

Gegenstimmen und Stimmenthaltungen zeigten an, dass die Zustimmung nicht selbstverständlich war. Es gab Kritik aus einer Fraktion allerdings keine Änderungsanträge.

LINKE stimmte Löbauer Haushaltsplan zu

Wir haben dem Beschluss zum Haushaltsplan zugestimmt, weil der Haushalt

1. nach der aktuellen Rechtslage genehmigt werden kann,
2. die Finanzierung eines bedeutenden Umfangs freiwilliger Aufgaben vorsieht und
3. der genehmigte Haushalt notwendige Voraussetzung für die freiwilligen Ausgaben z. B. für Kultur oder die Unterstützung von Vereinen ist.

Auch geplante Investitionen in Straßen, Gebäude oder die Ausrüstung der Feuerwehr einschließlich der Beantragung von Fördermitteln setzt einen beschlossenen und genehmigten Haushalt voraus.

Keine Vorhersage über tatsächliche Einnahmen- und Kostenentwicklung

Bei der Planung verbleiben selbstverständlich Unsicherheiten, weil z. B. die Gewerbesteuereinnahmen von den Gewinnen der hier ansässigen Unternehmen abhängen und die Ausgaben wegen der Preisentwicklung nicht genau vorhersagbar sind. Ob wir alle im Plan vorgesehenen Vorhaben tatsächlich umsetzen können, bestimmt die tatsächliche Einnahmen- und Kostenentwicklung. Insofern haben wir mit dem Doppelhaushalt einen Rahmen für zukünftige Entscheidungen beschlossen.

Kommunen benötigen eine bessere Finanzausstattung

Im November zum Beginn der Haushaltsdiskussion hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat gefordert. Der neue Ministerpräsident hat dies angekündigt, wir warten jetzt auf Zahlen.

Unsere öffentlichen Fraktionssitzungen finden zukünftig am Tag der Stadtratssitzung ab 17.00 Uhr im Büro in der Inneren Bautzener Str. 3 statt.

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz