Bahnausbau Knappenrode – Horka, Planabschnitt 2 B – Bereich Niesky

Neues aus dem Stadtrat Niesky. Der Bahnausbau auf der Strecke Knappenrode bis Horka mit dem zweigleisigen Ausbau und der damit verbundenen Elektrifizierung ist seit einigen Jahren Thema in den Nieskyer Stadtratssitzungen.

War zuerst der Abschnitt 2A im Bereich des Ortsteiles See ein Thema, rückt nun die Stadt Niesky in den Fokus. Insbesondere der mit dem Bahnausbau im Zusammenhang stehende Neubau der Brücke der B115 über die Bahn wird nun zum bestimmenden Thema. Der Planfeststellungsbeschluss kam mit großer Verspätung am 18.01.2017 auf den Tisch. Damit geht die Umset- zung in die entscheidende Phase. Im Vorfeld wurden mehrfach Bedenken durch die Bürgerinitiative Bahnausbau und die Nieskyer Stadträte dazu geäußert. Die Bürgerinitiative sah sich neben der Umleitungsproblematik des Straßenverkehrs mit einer möglichen Schotteraufbereitungsanlage in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung konfrontiert. Durch beharrliches Vorgehen konnte dieses Problem gelöst werden, denn die Schotteraufbereitung findet im Gewerbegebiet Ziegelweg statt, was keine unzumutbaren Belästigungen für die Anwohner mit sich bringt.

Das große Problem des Umleitungsverkehrs aber bleibt ein Zankapfel. Die Deutsche Bahn, welche nun auch für den Brückenneubau verantwortlich zeichnet. Will den gesamten Umleitungsverkehr durch die Stadt Niesky leiten. Der Bahnausbau soll im Herbst 2017 im Abschnitt 2B beginnen.

Dazu werden die Bahnübergänge Muskauer Straße (am Waggonbau) und Neusärichener Straße (an der Krone) gleichzeitig geschlossen und umgebaut. Damit wäre der nördliche Teil der Stadt  abgekoppelt vom großen Rest der Stadt. Hier wird die Bahn möglicherweise eine provisorische Bahnquerung in Höhe BHG Niesky in Richtung Möbelwerk/Autorep schaffen. Diese Bahnquerung dient dem PKW-Verkehr, Notdiensten und der Feuerwehr. LKW müssen über die B115 um Niesky herum fahren, womit man leben kann und muss. Der Neubau der beiden Bahnübergänge soll bis ins Frühjahr 2018 dauern, wobei der Bahnübergang an der Muskauer Straße nach ca. 2 Monaten bereits wieder (zumindest halbseitig) nutzbar sein soll.

Sollte ursprünglich der Brückenbau an der B115 vor dem Bahnausbau erfolgen, wird nun durch den verspäteten Planfeststellungsbeschluss und gleichzeitiger Inbetriebnahme der Bahnstrecke Ende 2018, erst die Gleisanlage und danach die Brücke gebaut. Die Brücke soll im Zeitraum 01.08.2018 bis 30.11.2019 errichtet werden. In diesem Zeitraum ist eine Vollsperrung der B115 mit Umleitung des gesamten Verkehrs über den innerstädtischen Bereich der Staatsstraße S 122 (Muskauer Straße-Zinzendorfplatz-Görlitzer Straße) geplant. Für einen Zeitraum von bis zu 16 Monaten wird sich die Verkehrsbelegung des innerörtlichen Verkehrs um ca. 5000 Fahrzeuge erhöhen! Etwa ein Drittel der Verkehrsbelastung der B115 erfolgt durch Schwerverkehr. 

Das lehnt der Stadtrat inkl. Fraktion Die Linke ab und hat dazu in einer Stellungnahme einstimmig Position bezogen. Wir fordern zur Vermeidung einer unverhältnismäßig hohen innerörtlichen Verkehrsbelastung während der Bauarbeiten am Brückenbauwerk eine Behelfsumfahrung im Bau- stellenfeld an der B115. Die Bahn hat das bisher abgelehnt, und dazu erklärt, dass eine Umfahrung in der Gleisebene nicht möglich sei, da für den Gleisbau ein Bahnanschluss notwendig ist. Durch die bereits in Betrieb befindliche Bahnstrecke ab Ende 2018 ist diese Variante ohnehin nicht mehr möglich. Eine Umfahrung in Höhe der Straße mit einer zusätzlichen Brücke scheint bei der Bahn aus Kostengründen nie ein Thema gewesen zu sein. Der Standpunkt von Bahn und LASUV besteht in der Aussage, dass die Staatsstraße 122 vollkommen dazu geeignet ist, den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Von der Theorie ist das mit Sicherheit richtig, doch der Teufel steckt hier im Detail. Die Zwangspunkte auf der Staatsstraße im Bereich Zinzendorfplatz mit seinen Ampelanlagen, der ÖPNV, Schülerverkehr, ein hoher Anteil an Fahrradfahrern dürfte eine sichere Durchleitung des Umleitungsverkehrs kaum gewährleisten. Rückstauprobleme auf den anliegenden Nebenstraßen werden zu einer akuten Verschlechterung der gesamten Vehrkehrssituation im innerstädtischen Bereich und zu einer deutlichen Steigerung der Unfallgefahr führen. Das kommunale Nebenstraßensystem wird die der stark belasteten Umleitungsstrecke ausweichende Verkehrsströme nicht aufnehmen können. Dazu werden die Nebenstrecken über das mögliche Maß belastet, was erhebliche Bauschäden mit sich bringen wird. Diese Bauschäden und deren Instandsetzung sind ausschließlich durch die Stadt Niesky zu stemmen. Bei der momentanen Kassenlage praktisch nicht  realisierbar.

Und weil das ganze nicht schon kompliziert genug ist, wird im Zeitraum 01.10.2017 bis 30.10.2018 auch noch der Verkehrsknoten südlich von Niesky (Jänkendorfer Kreuzung) umgebaut. Die Überschneidung mit dem Brückenbau ist zwar nur von geringer Dauer, dennoch verschärft dieser Umbau die Gesamtsituation noch zusätzlich.

Dem Stadtrat und auch unserer Fraktion sind die Schwierigkeiten der geplanten baulichen Umsetzung durchaus bewusst. Vor allem die unverhältnismäßig lange angemeldete Sperrzeit der B115 ist ein Stein des Anstoßes. Hier fordern wir unbedingtes Gegensteuern der Deutschen Bahn. Die technologischen Abläufe müssen optimiert werden, um die Inanspruchnahme der Umleitungsstrecken auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren.

Wir sind nicht bereit, den momentan aufgezeigten Fahrplan einfach so hinzunehmen, wohl wissend, dass unsere Möglichkeiten nur begrenzt sind. Eine Übernahme von Kosten für Beseitigung der Schäden nach dem Bahnausbau, insbesondere am kommunalen Straßennetz, halten wir für unabdingbar und legitim. Der zweifellos aus wirtschaftlicher Sicht sinnvolle Ausbau der Bahntrasse mit Elektrifizierung darf nicht zu Lasten der Bürger der Stadt Niesky gehen. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Monaten einsetzen.