Zu Beginn hakte die LINKE nach bei den Themen Barrierefreiheit, zum Stand der Haushaltsplanung und auf Wunsch des BürgerInnenrates Süd zur möglichen Schließung der Sparkasse Südstadt nach.
Es folgten zahlreiche Beschlüsse. Zunächst wurde die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Volkshochschule Görlitz um jeweils 40.000 Euro in den Jahren 2019 und 2020 vertagt um diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der kommenden Haushaltsdiskussion zu entscheiden.
Es wurde ein Prüfauftrag zur Senkung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung um 5% sowie für ein kostenloses Vorschuljahr und die Kindertagesbetreuung im Hort beschlossen. Die Verwaltung soll hier einzelne Varrianten prüfen. Ein Antrag der Linksfraktion auch weitreichende, entlastende Beitragssenkungen zu prüfen wurde leider mehrheitlich abgelehnt.
Der Stadtrat beschloss dann die Aufnahme neuer Module in das gemeinsam mit der Stadt Zgorzelec verfolgte Interreg-Projekt Brückenpark. Das ist ein weiterer Schritt zur Einwerbung zusätzlicher Fördermittel und zur Gestaltung der Stadt, insbesondere entlang des Neißeufers.
Mehrheitliche Zustimmung fand auch die von der LINKEN lange eingeforderte Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in der Stadt Görlitz. Unsere Haltung hier war immer sehr klar: Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Nun ist es in Görlitz vollbracht.
Aus formalen Gründen war es notwendig vor der Neuausschreibung der Anlaufstelle für Familien die Verlängerung des Betreibervertrages bis zur Neuvergabe zu regeln. Dies ist per Beschluss erfolgt.
Im Vorfeld der kommenden Wahlen wurden die Wahl der Mitglieder des Gemeinde-wahlausschusses zur Oberbürgermeisterwahl am 26.05.2019 und zum etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang am 16.06.2019 sowie die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu allen nach dem Kommunalwahlgesetz am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen durchgeführt.
Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ehemaliges Bahngelände Schlauroth", die Änderung der Zustimmung zur Wohnnutzung im B-Plan "Südliche Hafenzeile" und der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock" fanden mehrheitliche Zustimmung.
Anschließend fand auch der Mittelvorgriff für die Durchführung Ausstellung "Salvador Dalí. - Grafische Traumwelten sowie das Ausstellungsprojektes „Stadt - Land – Fluss. Neiße – Nysa – Nisa“ Zustimmung im Rat.
Dann folgte eine Reihe von Beschlüssen, die die Umsetzung des ÖPNV in komplett kommunale Hand ordneten. Die Titel sind zum Teil sehr sperrig, rechtlich jedoch notwendig. Der Auftrag zur Durchführung von betrauten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen der Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB) und der Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG), die Geschäftsanteilsübertragung der Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG) an die Stadt Görlitz und der Beschluss für ein Angebot zum Kauf des ÖPNV-Anlagevermögens der Stadtwerke Görlitz AG durch die Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH. Dies fand breite Zustimmung. Ein gute und zukunftsweisende Entscheidung. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und ist lokal zu regeln.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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