Bericht vom Görlitzer Stadtrat vom 29.11.2018

Bereits vor der Sitzung gab es vor dem Rathaus zwei Demonstrationen: zum einen für den Erhalt des Rasensportplatzes in Hagenwerder und zum anderen zur Unterstützung des Antrages der LINKSFRAKTION zum Verbot von Wildtierzirkussen. Wir danken allen Menschen für diese Unterstützung beider wichtiger Anliegen.

Nach den formalen Tagesordnungspunkten (TOP) 1 und 2 gab Oberbürgermeister Deinege im TOP 3 einen Bericht zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses STR/0401/14-19 Verzicht von Glyphosat. Hier hatte die LINKE den Verzicht von Glyphosat beantragt und eine Mehrheit erhalten.

In Umsetzung des Beschlusses berichtete der OB umfassend dazu, dass dieser Ausstieg aus dem Glyphosat möglich ist. Es sind hierfür mehr finanzielle Mittel bereitzustellen als bislang, die LINKE ist jedoch klar der Auffassung, dass Gesundheit nicht verhandelbar ist. Wir werden Anfang 2019, bei den Haushaltsdiskussionen darauf achten, dass dies Berücksichtigung findet.

Rasensportplatz Hagenwerder

An dieser Stelle wurde der ISG Hagenwerder Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt der Sportplatzsperre aus Sicht des Vereins zu schildern. Danach stellte der OB die Sicht der Verwaltung dar. Im Moment scheinen alle zuständigen Stellen sich darauf auszuruhen, dass jeweils sie nichts falsch gemacht haben. Und dennoch ist ein völlig intakter Sportplatz – unter Androhung von Fördermittelrückzahlungen – nicht für den Verein zu nutzen. Das ist nicht akzeptabel. Hier gilt es weiterhin öffentlichen Druck zu erzeugen, um die Akteure in der Landesregierung, beim Fördermittelgeber und in der Stadtverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung zu lassen. Wir bleiben dran.

Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Im TOP 5 Einwohner*nnenfragestunde gab es Anfragen zu den Themen Abschaffung von Straßenausbaubeitragsatzung und dem weiteren Ausbau von Radwegen.  Beides Themen, die die LINKE im Zusammenhang mit dem Haushaltsdiskussionen berücksichtigen wird.

Beschlüsse des Görlitzer Stadtrates

Künftige Vermietung kommunaler Flächen nur noch an Zirkusbetriebe ohne gefährliche Wildtiere

Die Fraktion Die LINKE hatte einen Beschlussantrag mit dem Inhalt eingebracht, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefährlichen Wildtiere mitführen. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aspekte Tierschutz und (um das Verbot rechtssicher durchführen zu können) um ordnungsrechtliche Sicherheitsaspekte. Da die Stadt leider keine tierschutzrechtlichen Befugnisse besitzt, mussten wir den Antrag ordnungsrechtlich begründen. Leider fand der Antrag im Stadtrat jedoch keine Mehrheit. Obwohl sich im Vorfeld sowohl Experten, wie der ehemalige Direktor des Tierparks Görlitz Dr. Gebauer, als auch 85% der (im Rahmen einer online-Umfrage befragten) Görlitzer*innen für ein solches Verbot aussprachen, stimmten dem weder CDU, BfG, SPD, FDP noch Grüne zu. Wir bedauern diese ausgesprochen rückwärtsgewandte und auch tierfeindliche Haltung. Wir werden jedoch nicht locker lassen und weiter an diesem Thema arbeiten.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Es folgten eher unstrittige Beschlüsse zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Städtischer Friedhof Görlitz" für das Jahr 2019 wurde bestätigt, der beratende Ausschusses Umwelt/Ordnung aufgrund des Wegzuges eines Mitgliedes neu besetzt und die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers der Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH, Dr. Wieler, beschlossen.

Auch wurde ein Planungsbeschluss zur Gestaltung eines Parks auf dem sogenannten Brautwiesengelände (Teil des ehemaligen Güterbahnhofs) gefasst und auf Anregung der LINKEN wird die Namensgebung unter aktiver Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden.

Im weiteren wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Wohnmobilhafen Lunitz" angenommen, dann der European Energy Award –Maßnahmenplan 2018/19 beschlossen und der Maßnahmeplan (VwV  Invest Schule) für den Schulkomplex Königshufen und den 1. Bauabschnitt der Oberschule Innenstadt bestätigt.

Hebesatzsatzung der Stadt Görlitz

Im TOP 6.10.  befasste sich der Stadtrat mit der Hebesatzsatzung der Stadt Görlitz. Hier hatte die Verwaltung im Auftrag der CDU-BfG/Grünen einen Antrag vorlegt, der die Auswirkungen einer Absenkung der Gewerbesteuersätze über 3 Jahre darlegt. Dies führt dazu, dass dem kommunalen Haushalt in den nächsten 3 Jahren ca. 2,6 Mio Euro weniger im Haushalt zur Verfügung stehen würden. Die LINKE hält dieses Vorgehen für falsch. Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf der einen Seite keine kommunalen Gelder für den dringend notwendigen Schulneubau, den Flächenerwerb von Industrie- und Gewerbeflächen sowie andere wichtige Vorhaben da sein soll und gleichzeitig auf 2,6 Mio. zu verzichten. Die Linke hält die aktuelle Höhe der Gewerbesteuer für angemessen und appellierte an die anderen Fraktionen, nicht zu Gunsten einer Besserverdienendenlobby dem Gemeinwohl zu schaden. Der Stadtrat stimmte dann jedoch gegen die Stimmen der LINKEN für diese Steuergeschenke. Wir werden in der kommenden Haushaltsdiskussion sicherlich die negativen Folgen für städtische Investitionen bemerken.

Untersetzung des Pauschalengesetz 2018

Im TOP 6.11. beschloss der Stadtrat die Untersetzung des Pauschalengesetz 2018. Hier gab es 70.000€ vom Freistaat. Dieses Geld ist in der Höhe einer homöopathischer Dosierung als CDU-Wahlkampfschmiermittel zu verstehen. Auf die Einwohner*innenzahl umgelegt sind dies 1,23 Euro pro Einwohner*in und Jahr. Das ist erbärmlich und das ist sehr durchsichtig, trotzdem stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.

Anschließend wurde noch dem Ankauf eines Grundstücks zugestimmt und die Sicherstellung der Finanzierung der Straßenbaumaßnahme Rosenstraße beschlossen, bevor sich der Stadtrat erneut mit dem leider immer noch nicht abgeschlossenen Thema des Deponiestreits aus weiter Vergangenheit beschäftigte. Auch wenn es manchmal mühsam scheint, muss hier Gerechtigkeit gefunden werden.

Zu guter Letzt wurde dann noch der Sitzungskalender des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortschaftsräte für das 1. Halbjahr 2019  beschlossen und damit endete die 59. Sitzung des Stadtrates Görlitz.

Meinung unserer Görlitzer Stadtratsfraktion

Das Fazit der Sitzung ist diesmal eher ernüchternd. Dies CDU versucht den Glyphosatausstieg zu torpedieren, selbst GRÜNE sind nicht bereit sich für den Tierschutz einzusetzen und eine übergroße Mehrheit des Stadtrates hat sich gegen die Stimmen der LINKEN einer Besserverdienendenlobby gebeugt. Mit negativen Auswirkungen für künftige wichtige Investitionen in Schulen, für den Ankauf von Industrieflächen und die Sanierung in Kitas.

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz