Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September haben alle Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedet. Wir haben uns drei Themen von SPD, CDU und DIE LINKE angeschaut.
Es ist nicht gerade die spannendste Lektüre, aber trotzdem lohnt ein Blick. Vieles versteckt sich hinter vollmundigen Formulierungen und gerade bei CDU und SPD, die ja bisher die Regierung bildeten fragt man sich schon, warum viele ihrer Wahlversprechen nicht längst realisiert sind. Wir haben uns die drei Themen Arbeit, Rente und Energiewende bei CDU, SPD und DIE LINKE genauer angesehen.
Die CDU feiert erst einmal die geringste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren als ihren Erfolg und verspricht einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Ihre Losung lautet weiterhin „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Sie peilt bis 2025 Vollbeschäftigung an. Die Einführung des Mindestlohnes hat sich nach ihrer Einschätzung bewährt, allerdings soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. An den Minijobs will sie festhalten. Der Anstieg prekärer Arbeit wird nicht thematisiert, eine Abkehr von Hartz IV steht gar nicht zur Debatte. Also: weiter so.
Die SPD will auch für sichere Arbeit und Vollbeschäftigung sorgen. Ihr Ziel: unbefristet Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Für Arbeitslose soll es Weiterbildung und das ALG Q geben, damit sie schneller wieder in Arbeit kommen. Leiharbeit soll wie Stammbelegschaft vergütet werden und Werkverträge sollen bekämpft werden. Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt soll gefördert werden. Interessant ist, dass Sanktionen von Kosten der Unterkunft und Heizung bei ALG II-Empfängern abgeschafft werden sollen. Vieles klingt also ganz gut, aber es geht in erster Linie um Kosmetik, nicht um generelle Veränderung, z. B. Abschaffung von Hartz IV.
DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Befristungen sollen gestoppt und Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge verhindert werden. Die Sozialversicherungspflicht für Löhne soll ab dem ersten Euro eintreten, um Leistungen zu erhalten. Für gleichwertige Arbeit soll auch gleicher Lohn gelten, was oft Frauen noch vorenthalten wird. Auch Solo-Selbstständige sollen künftig sozial abgesichert werden. Durch Arbeitszeitverteilung und Umverlagerung von Arbeit soll Stress im Arbeitsleben abgebaut werden.
An der Rente mit 67 lässt die CDU keinen Zweifel. Durch eine positive Lohnentwicklung haben sich auch die Renten verbessert, die künftige Rentenniveausenkung wird nicht thematisiert. Erstaunt hat mich die Aussage, dass die gesetzliche Rente zentraler Pfeiler der Altersvorsorge sein soll, denn sie reicht bereits heute für viele nicht aus. Natürlich soll sie von Betriebs- und Riesterrente ergänzt werden. Ausgeblendet wird also, dass es Bevölkerungsteile gibt, die auf eine Altersarmut zu steuern. Das scheint die CDU n och nicht gemerkt zu haben.
Die SPD ist sehr konkret: Das Rentenniveau soll bis 2030 bei 48% bleiben, der Rentenbeitrag nicht über 22% steigen. Sie will eine Solidarrente einführen für Menschen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben und trotzdem nicht genügend Entgeltpunkte erreichen. Sie will auch Selbstständige in die gesetzliche Versicherung einbeziehen. Betriebs- und Riesterrenten sollen die gesetzliche ergänzen. Auch die SPD kritisiert den Renteneintritt mit 67 Jahren nicht und glaubt so der Altersarmut zu begegnen.
Dagegen fordert DIE LINKE einen Anstieg des Rentenniveaus auf 53% und die Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Für Niedriglöhner soll es einen Solidarausgleich geben und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro pro Monat eingeführt werden. Weiter wird eine Verbesserung bei der „Mütterrente“ gefordert. Die Umgestaltung zu einer Erwerbstätigenrente hätte die Einzahlung durch alle Erwerbstätigen zur Folge. Betriebsrenten sollten vorrangig durch die Arbeitgeber bezahlt werden. Das ALG I sollte länger gezahlt werden und Sanktionen und Sperrzeiten bei Arbeitslosigkeit sind abzuschaffen. Hartz IV ist durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro pro Monat zu ersetzen.
Die CDU stellt eine langfristige, bezahlbare, saubere Enegieversorgung an den Anfang des Kapitels. Wichtig sind die Bezahlbarkeit des Stroms und der Ausbau von Stromspeichern. Ansonsten ist das Kapitel recht kurz gehalten. Kein Wort zum Atom- und Kohleausstieg oder zur notwendigen Reduktion von CO2.
Bei der SPD gibt es einen guten Vergleich: Klimaschutz = Friedenspolitik = Solidarität. Man will den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40% senken, bis 2050 weitestgehend treibhausgasneutral werden. Die Energiewende muss umweltfreundlich, bezahlbar und versorgungssicher gestaltet werden. Neben dem Stromsektor muss auch Wärme- und Verkehrssektor in Energiewende einbezogen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig. Das unbefristete Verbot für unkonventionelles Fracking soll beibehalten werden. Auf EU-Ebene will man sich für die Abschaffung der Förderung für Atomkraftwerke einsetzen. Hört sich wirklich nicht schlecht an, aber von Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch hier kein Wort.
Bei der LINKEN ist dieser Programmteil sehr ausführlich. Er beginnt mit der Forderung nach Beendigung der Vormachtstellung der Großkonzerne und einem Machtwechsel hin zu den Bürger*innen. Strom- und Wärmenetze sollen in öffentliche Hand überführt werden. Konkret soll der Anteil von Öko-Strom 2020 43%, 2030 70% und 2040 100% betragen. Kommunale Stadtwerke sind zu fördern, ebenso hauseigenen Stromversorgungen. Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht – Energiearmmut soll durch die Einführung preisgünstiger Sockeltarife verhindert werden. Ein Verbot von Fracking und CCS ist selbstverständlich. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2035 realisiert sein, wobei der Strukturwandel in den Kohleregionen durch einen Strukturwandelfonds von 250 Mill Euro pro Jahr zu unterstützen ist. Der Atomausstieg soll im Grundgesetz verankert werden und die Kosten sind von den Konzernen zu tragen.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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