Cuba Si: Die Solidarität lebt

Am 30.10.2019 fand in der Begegnungsstätte der Partei DIE LINKE die Jahresveranstaltung zur Auswertung des Bundestreffens der AG Cuba si am Werbellinsee und zur Tätigkeit in der Solidaritätsarbeit 2019 statt.
Eine gute und schöne Tradition ist, dass zu Beginn des jährlichen Treffens der Botschafter der Republik Kuba als Erster das Wort ergreift.
Seine Exzellenz Ramon Ripoll bedankte sich für die Einladung und sprach im Namen des kubanischen Volkes den herzlichsten Dank an Cuba si und die vielen Spender für die geleistete Solidarität aus.
In diesem Jahr standen seine Ausführungen unter dem Zeichen der weiter völkerrechtswidrigen verschärften Blockade der Vereinigten Staaten, die Kuba  täglich 12 Mill. Dollar kostet.
Aber zunächst gab er eine positive Bilanz zur Verabschiedung der neuen Verfassung, die im Vorfeld mit der gesamten Bevölkerung des Landes diskutiert, verändert und mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Das nenne ich Demokratie. Am 10. Oktober dieses Jahres wurde der Staatsrat neu gewählt und im Dezember wird es Neuwahlen zum Ministerrat geben. Auch ein neues Wahlgesetz wurde beschlossen. Aber bereits am 01. Juli dieses Jahres traten für 1,47 Mill. Staatsbedienstete höhere Gehälter in Kraft.
Obwohl die verschärfte Blockade der USA Kuba große Probleme bereitet, laufen alle Schritte in der Gesellschaft planmäßig. Viel anders zur außenpolitischen Situation.
Venezuela, unter Führung des Präsidenten Nicolas Maduro, steht voll an der Seite des sozialistischen Kuba. Es beliefert, soweit es die Blockade ermöglicht, die Insel weiterhin mit Erdöl, was in den letzten Monaten extrem schwierig geworden ist. Internationale Reedereien, die Tankschiffe für den Transport von Erdöl von Venezuela nach Kuba zur Verfügung stellten, setzte die Trampadministration auf eine schwarze Liste, wonach sie 180 Tage keinen US Hafen mehr anlaufen dürfen. Das betrifft aber auch Reedereien, die Waren nach und von Kuba transportieren. Der Erdölmangel, und damit der Mangel an Treibstoff kosteten im Verkehrssektor von April 2018 bis März 2019 ca. 170 Mill. US$ oder eben 153 Mill. Euro. Venezuela aktivierte 7 ausgemusterte Tankschiffe um Kuba mit Erdöl und Treibstoffen zu versorgen. Die Schlangen an den Tankstellen sind weg, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren zum Teil wieder, die Transporte von Waren und Gütern sind wieder am Laufen.
Aber ein Ende neuer Sanktionen ist noch nicht in Sicht. So wollen die USA verhindern, dass Kuba Flugzeuge Chartern kann, Ersatzteile für die in Kuba fliegenden Maschinen erwerben kann, den Tourismus zum Erliegen bringen, mit allen Mitteln den Ölhahn zudrehen, die Verweigerung zum Verkauf von in Kuba dringend benötigten Medikamenten und medizinischen Geräten, die Verweigerung des Verkaufs von Substanzen, die Kuba zur Herstellung von eigenen Medikamenten benötigt, den gesamten Zahlungsverkehr zur und von der Insel verhindern will, was  teilweise schon erreicht wurde, und weitere Schritte, um Kubas Wirtschaft zu erdrosseln. 
Ein Teil des Helms – Burton – Gesetz, was erstmalig unter Trump zur Anwendung kommt, sieht unter anderem vor, dass Firmen, die ehemaliges und nach der Revolution enteignetes Eigentum von US Bürgern oder Firmen nutzt, auf Schadenersatz bei US Gerichten verklagt werden können. Erste Klagen gibt es bereits. Das betrifft auch deutsche Firmen, da auch der Grund und Boden dazu zählen.
Die USA suchen ständig nach neuen Gründen um die Blockade weiter verschärfen zu können. Das alles ist Krieg gegen das kubanische Volk, ist völkerrechtswidrig und verbrecherisch.
Der Botschafter sagte, durch die Solidarität von Cuba si und vielen anderen Solidaritätsgruppen in vielen Ländern ist die Situation einigermaßen erträglich. Am 06. und 07. November fand im UNO Gebäude in New York wieder die Anprangerung der völkerrechtswidrigen Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba statt. Im Vorfeld versuchten die USA durch Verkomplizierung der Abstimmung und Änderungen des Verfahrens eine Niederlage zu verhindern. Denn bei der letzten Abstimmung gab es nur 2 Gegenstimmen, die der USA und die seines politischen Vasallen Israel.
Die US-Regierung bestellte einige Botschafter südamerikanischer Staaten ein, um sie auf ihre Seite zu drängen. Erpressungsversuche, Staaten ein „dafür“ abzupressen gelangen nur in einem Fall, beim Faschisten Bolsonaro aus Brasilien.
Es stimmten also bei der 28. Abstimmung seit 1992 gegen die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba 187 Staaten gegen diese Blockade.
Dafür waren die USA, auch wieder Israel und neu Brasilien. Der Stimme enthielten sich Kolumbien und die Ukraine. Damit hat die Weltgemeinschaft ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen. Es gibt allerdings keine Institution, die die USA zwingen könnte, die völkerrechtswidrige Blockade zu beenden. Sie wird weitergehen. Aus diesem Grund ruft Cuba si alle Freunde dazu auf, in der Solidarität mit dem sozialistischen Land nicht nachzulassen. Dank an alle Geld- und Sachspender. Kuba muss überleben!


Wolfgang Böttger
Cuba si

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften