18. February 2019 Winfried Bruns

DB Cargo AG - Militärtransport - Worüber bei der"SiKo München" nicht gesprochen wurde

Zum 1. Januar trat ein knapp 100 Millionen schwerer Vertrag zwischen der Bundeswehr und dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, der DB Cargo AG, in Kraft.

Dieser dient dem Zweck des Transports militärischer Güter von Deutschland nach Litauen– also an die russische Grenze – und erfüllt damit den u.a. von der FAZ klar genannten Risikofaktor "Russland ante portas".

Eine mögliche Strecke schneidet auch Sachsen – der letzte Transport rastete auf dem TÜP Oberlausitz.

Da Deutschland seit Jahresbeginn die Führung der "besonders schnellen Eingreiftruppe" der NATO übernimmt, soll dieser im Dezember vom Verteidigungsministerium vorangebrachte Vertrag die rapide Logistik gewährleisten, welche damit verbunden ist. Die sogenannte Speerspitze der NATO wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt, in der Russland bis heute meist einseitig als Aggressor dargestellt wird, den es

Ziviler und Güterverkehr hinten angestellt

In diesem Jahr erhält die DB Cargo AG einen "Express-Zuschlag" von 5,9 Millionen Euro, womit der Bundeswehr automatisch Vorrang bei den Transporten eingeräumt wird. Unmittelbar einher geht damit eine weitere Erschwerung des bereits sehr holprig angelaufenen Vorhabens, den Güterverkehr zugunsten der Sicherheit und Umwelt zunehmend von LKWs auf die Schienen zu verlagern, hatte es doch bisher bereits an DB Cargo Bahnwaggons gemangelt. Da mit dem Vertrag erstmals Militärtransporten gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt wird, dürften außerdem die bereits katastrophalen Verspätungen der DB somit noch weiter zunehmen.

Die Deutsche Bahn hat seit dem Jahr 1994 einen Anteil von 16 Prozent des gesamten Streckennetzes, das entspricht 5.400 Kilometer Gleise, stillgelegt oder abgebaut, berichtete Neues Deutschland und nennt den Konzern ein "Musterunternehmen unserer ökonomisch verordneten Effizienz-Mangelbetriebswirtschaft." Und das "dezimierte Schienennetz" teile sich heute der Güterverkehr mit dem Personenverkehr. Im vergangenen Jahr kamen demnach gerade einmal sieben von zehn ICEs - also der wirklich besten Bahnreisemöglichkeit - pünktlich an, dabei sind Verspätungen von bis zu sechs Minuten nicht einmal als solche erfasst.

Die Verlegezeit fürs Militär liegt ab 2020 noch bei 2 bis 7 Tagen. Der DB wurden per Vertrag 5 Tage vorgegeben. Ab 2021 dürfen die Militärtransporte dann bis zu 30 Tage in Anspruch nehmen. (Nicht zu verwechseln mit der Transportdauer eines Zuges, sondern die gesamte vereinbarte Nutzungszeit im Jahr)

Nach der Versorgung der zwölfmonatigen deutschen Speerspitze könnte die Infrastruktur dann laut Vertrag der NATO und Mitgliedern der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden" zu Verfügung stehen, und auch der EU oder der UNO; also Fortführung des Vertrages mit anderem Etikett)

Die Analyse der IMI (Informationsstelle Militarisierung e.V.; 1996 u.a. von mehreren Personen aus dem linksalternativen Spektrum der Neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der, unter anderen Friedensbewegung initiiert) sieht den Vertrag als "Vorbereitung für eine kriegerische Konfrontation mit Russland".

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften

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