17. June 2016 Linksjugend Görlitz

Demosamstag 11.06. Görlitz/Zgorzelec

Am 11.06. lud das KOD (Komitee zum Schutz der Demokratie/Komitet obrony demokracji) zu einer Demo unter dem Motto: Wolność, Prawa Człowieka, Demokracja – Freiheit, Menschenrechte, Demokratie ein.

Treffpunkt war vor dem Gymnasium auf der Kosciuszko Straße. Grund für die Demonstration waren die demokratiefeindlichen Gesetze der polnischen Regierung bzw. der PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwosc – Recht und Gerechtigkeit). Mit dabei waren der Jugendkoordinator des KOD Niederschlesien, Kasper Zareba, Vertreter*innen von Frauenverbänden und demokratischen Jugendgruppen, sowie etwa 130 Demonstrant*innen. Die Demonstration führte vom Treffpunkt durch die Innenstadt bis zum Dom Kultury. Die Demo verlief ruhig und weitgehend störungsfrei. Nur einige wenige Nazis hatten sich am Rande des Demonstrationszuges versammelt und beobachteten uns skeptisch, einige Zwischenrufe blieben da nicht aus. Auflagen schien es keine zu geben, das hatte zur Folge, dass einige Demonstrant*innen ihre Hunde sowie für den gesetzestreuen Deutschen zu lange bzw. zu dicke Fahnenstangen, teilweise aus Metall mit sich führten.

 

Am Dom Kultury sprachen mehrere Redner*innen die massiven Probleme und Einschränkungen der individuellen Freiheit des Einzelnen an, die die demokratiefeindlichen Gesetze der PiS-Regierung mit sich bringen. So ersetzte die neue polnische Regierung den alten Rundfunkrat durch einen neuen, regierungstreueren um die Medien kontrollieren zu können und oppositionelle und kritische Journalisten unter Kontrolle zu haben. Ein weiteres Thema war der Beschluss eines Gesetzes, dass die Abtreibung strikt verbietet sowie andere fragwürdige Regelungen zur Polizei, dem Verfassungsgericht und der Transparenz. Anschließend bedankten sich die Redner für das zahlreiche Erscheinen und kündigten weitere Demonstrationen dieser Art an. Fazit: Die polnische Opposition wächst. In Legnica nahmen an einer ähnlichen Aktion bereits über 700 Menschen teil. Die Demonstration war die erste in Zgorzelec wird aber auf keinen Fall die letzte sein. Als Menschen die in einer Grenzregion leben, wo der Austausch mit den Bewohnern ein paar Meter oder Kilometer weit weg regelmäßig stattfindet, sollten wir uns bewusst werden, dass die Menschen die in der gleichen Stadt wohnen, in der gleichen Region, auch die gleichen Menschen sind und sich gegenseitig unterstützen sollen – auch wenn sie in zwei Staaten geteilt sind.

 

Um 15 Uhr startete die Demonstration von „Görlitz bleibt fit“ unter dem Motto: „Übelst fit Görlitz bewegt sich rhythmisch“ als Antwort und Gegenaktion auf die asylkritische und fremdenfeindliche Kundgebung mit anschließendem „Spaziergang“ des Görlitzer PEGIDA-Ablegers „Görlitz bewegt sich“. Die Demo begann auf dem Theatervorplatz und zog dann mit Musik und Freestyle-Rap über den Obermarkt am Postplatz vorbei bis zum Marienplatz. Es nahmen etwa 50-100 Menschen teil. Beide Demonstrationen verliefen friedlich. Auf dem Postplatz traf sich inzwischen zum siebten Mal „Görlitz bewegt sich“ um gegen die Regierung zu Wettern und Stimmung gegen Andersdenkende, Flüchtlinge und Ausländer zu machen. An der Kundgebung und dem anschließenden Marsch nahmen ca. 250 Menschen teil. Neben PEGIDA-, Deutschland- und Fahnen der Idenditären Bewegung waren auch Ukrainische und russische Fahnen zu sehen. Der „Spaziergang“ führte über die Berlinerstraße, am Bahnhof entlang und dann über Jakobstraße wieder zurück zum Postplatz. Stör- und Blockierversuche blieben aus. Fazit: „Görlitz bewegt sich“ verliert an Teilnehmern und man kann hoffen, dass Demos dieser Art in Görlitz bald nicht mehr stattfinden werden.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften