… denn sie wissen – nicht? – was sie tun

Täglich erreichen Tausende Flüchtlinge die Europäischen Außengrenzen. Viele kommen aus dem Nahen Osten oder aus Afrikamischen Staaten. Die Fluchtgründe sind verschieden, oder ähneln sie sich doch. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Verfolgung, vor Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit.

Während sich die Lage an den Grenzen zuspitzt, streiten sich „unsere“ Politiker EU weit um die „Quoten“. Eine Einigung, trotz diverser Gipfel ist noch immer nicht in Sicht. Die einzige Strategie, welche diese Politiker zu haben scheinen ist die, das sie keine haben. Früher oder später allerdings wird es in Europa, aber auch in den Ländern des Nahen Ostens Winter. Was dann? Wollen wir sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe hineinsteuern? Die Menschen, welche im „Meer der Tränen“ nicht ersaufen erfrieren an den Grenzen zu Europa? Oder in diversen Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Südeuropa?

So uneinig „unsere“ Politiker in der „Verteilungsquote“ der Flüchtlinge sind, so einig sind sie sich wenn es um die Sicherung der Europäischen Außengrenzen geht. Da wird das Schengenabkommen mal schnell außer Kraft gesetzt und an den Grenzen Militär stationiert. Uns wird, vor allem von CDU/CSU und SPD wieder und wieder erzählt, das Deutschland so viele Flüchtlinge nicht verkraften kann. Vor Flüchtlingsunterkünften tobt der braune Mob, unterstützt von „besorgten, anständigen BürgerInnen“. Gebäude welche zu  Flüchtlingsunterkünften ausgebaut werden sollen, gehen reihenweise in Flammen auf. In den sozialen Netzwerken wird dann völlig ungeniert gesagt, „was gesagt werden muss“. Dabei sind selbstredend immer die Flüchtlinge Schuld. Ob zunehmende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogen usw. Da werden dann Obdachlose, Hartz IV EmpfängerInnen, und Gewalt gegen Frauen Thema derer, die das ganze noch wenige Wochen vorher nicht im geringsten interessiert hat. Da macht sich dann der Pöbel mal so richtig Luft, bis hin zu Mordplanungen. Die Nazis sehen sich als einzige Verteidiger der „Demokratie“ die sie mit steigender Flüchtlingszahl zunehmend in Gefahr sehen. Im ad hoc Verfahren werden Staaten zu sichern Herkunftsstaaten erklärt. Mal sehen wann das auch für Afghanistan, den Iran, Irak und Syrien zutreffen wird.

„Die Stimmung kippt“, stellt die „besorgte“ Politprominenz fest. Deren Fazit, Europa braucht wieder Grenzkontrollen, Zäune, Mauern. 25 Jahre nach der so hochgejubelten „friedlichen Revolution“ werden neue Zäune und Mauern gebaut. Höher und weit besser gesichert als es die „Berliner Mauer“ je war. Die NATO und somit ebenfalls die Bundeswehr, schippert durchs Mittelmeer um „Schlepper“ unschädlich zu machen, Kollateralschäden eingeschlossen und erwägt mit Bodentruppen in Libyen einzumarschieren.

Nur gut dass der Bundestag wenigsten abgesegnet hat, das kein Mandat mehr für Kriegseinsätze benötigt wird, das erspart wenigsten Diskussionen mit den LINKEN!

Eine wirkliche Lösung? Bisher Fehlanzeige. "Unsere" Regierung hat einen sehr großen Anteil an dem ganzen Dilemma welches sich gerade im Nahen Osten und Südeuropa abspielt und sie wussten, was sie mit ihrer Innen - wie Außenpolitik herauf beschwören. Sie haben an statt etwas zu ändern mit großen Augen zugesehen und ihre Politik auf Gedeih und Verderb weitergeführt. Die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD und ebenso die EU Spitze gehören samt und sonders in den Knast.

In aller Öffentlichkeit hat die EU eine demokratisch gewählte Regierung zu Fall gebracht und das Land noch weiter ruiniert. Das darf man wohl getrost einen „friedlichen Putsch“ nennen, oder war es eine „friedliche Revolution“? Gut, das liegt im Auge des Betrachters.

Ganz ungeniert werden weltweit gesuchte Kriegsverbrecher, kriminelle, korrupte Diktatoren, welche ihre Länder mit brutaler Gewalt regieren zu Freunden und Demokraten erklärt (Süd – und Nordsudan, Eritrea). Wurden nicht Hussein, Gaddafi genau deshalb ermordet, Assad bekämpft und Syrien deshalb in einem Bürgerkrieg gestürzt? Der gesamte Nahe Osten in die Steinzeit zurückgebombt, weil sie plötzlich brutale Diktatoren waren? Was ist mit Saudi – Arabien? Ein Saudi wurde zum sogar zum Menschenrechtbeauftragten, obwohl in diesem Land Menschenrechte so gar nichts zu suchen haben. Saudi – Arabien ist dennoch ein enger Verbündeter der NATO, vor allem der USA. Da ist ein Menschenrechtsbeauftragter nur die logische Konsequenz, wie ein Obama und auch die EU als Friedensnobelpreisträger.

Obama lehnt Verhandlungen mit Assad nach wie vor ab und droht Putin mit Konequenzen sollte er es wagen den IS zu bekämpfen. Die Türkei bombardiert fröhlich, mit dem Segen der NATO kurdische Stellungen, also jene, die bisher als einzige effektiv den IS bekämpft haben.

Ganz im Stillen kann da die USA in Deutschland Stützpunkte reaktivieren, Atomwaffen stationieren und anderes schweres Kriegsgerät in Deutschland und an den Grenzen zu Osteuropa. Die Ukraine bekommt Milliarden beinah zum Nulltarif, bekommt Schulden erlassen, nicht für das Volk, nein, für die Rüstung wohl bemerkt. Griechenland bekommt nichts, für die Bevölkerung wohl bemerkt ist kein Geld da. Jens Stoltenberg brachte es auf den Punkt, warum man Griechenland auf gar keinen Fall „aufgeben“ sollte. Es liegt an einem, für militärische Zwecke, sehr günstigen Punkt. Wozu das ganze? Man wird den Eindruck nicht los, das mit dem ansteigen der Flüchtlingszahlen auch die Ausgaben der Rüstungsindustrie steigen. Ach ja, bei der Gelegenheit soll - (oder wird?) uns ganz unbemerkt ein neues Ei ins Nest gelegt. TTIP. Sollte das wirklich passieren, dann können wir in Europa den letzten Rest von Demokratie gemeinschaftlich zu Grabe tragen.

Was, wenn die Festung Europa, mit all ihren Überwachungsmechanismen fertig ist? Was, wenn uns das gewaltig auf die Füße fällt, die Flüchtlinge nur die „Bauernopfer“ in einem ganz miesen Spiel sind? Den Europäern einzureden, das Flüchtlinge das „Abendland“ in Gefahr bringen, klappt ja schon ganz gut, in der latenten Angst, lassen wir zu, wie wir eingemauert werden, mit allen Sicherheitsschikanen die die Technik hergibt. Wirklich nur zu „unserer“ Sicherheit? Was wenn wir einmal nicht mehr raus können, weil wir keinen „Schlüssel“ haben (dürfen)? 

Ramona Gehring

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz