Polizei stoppt Panzer auf der A4 – das war eine Meldung die uns Mitte Januar ins Auge stach.
Eine Polnische Spedition war mit sechs Haubitzen im Auftrag der US-Armee unterwegs. Doch bei diesem Transport stimmte einfach gar nichts.
Zu breit, zu schwer, keine Papiere: Polizei stoppt Panzertransport auf der A4 bei Bautzen. Die sechs Haubitzen vom Typ M 109 sollten von Polen nach Deutschland transportieren. Die ungewöhnliche Fuhre kam allerdings nur bis zur Raststätte „Oberlausitz“, denn das ganze Unterfangen war offenbar vollkommen stümperhaft organisiert.
Bei einer Kontrolle auf dem Rasthof stellten die Beamten rasch fest: Bei diesem Transport stimmt überhaupt nichts! Die von der polnischen Firma genutzten Auflieger sind allesamt ungeeignet. Transportdokumente und Ausnahmegenehmigungen fehlten, die notwendigen Begleitfahrzeuge ebenso. Die Ladung war zudem viel zu breit und vor allem viel zu schwer.
Die Polizisten wogen jedes der sechs Gespanne. Diese waren mit bis zu 16 Tonnen überladen. Doch damit nicht genug: Einige der Fernfahrer saßen bereits viel zu lange am Steuer. Lenk- und Ruhezeiten waren überschritten. Die Konsequenz: Ein Verbot der Weiterfahrt bis geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen, alle Genehmigungen vorliegen und alle Auflagen erfüllt werden. Außerdem prüfte die Landesdirektion den Fall. Transportfirma und Fahrer müssen mit Bußgeldern rechnen.
Allerdings fragte ich mich: Müssen US-Militärs überhaupt in Polen unterwegs sein? Welche Aufgaben haben sie? Und: von wem wird Polen bedroht?
Die Stationierung geht auf Verträge zwischen NATO und Polen zurück, die 2008 „auf Eis“ gelegt und 2014 durch den gleichen Präsidenten Obama ratifiziert wurden. Insgesamt sind inzwischen zwischen 4.000 und 6.000 US-Militärs auf verschiedenen Basen in ganz Polen stationiert. Nach verschiedenen Quellen waren die Panzerhaubitzen in Sagan (Żagań) (wo sich das Hauptquartier befindet), Jawor (Jauer) oder (nach amerikanischen Quellen) Toruń (Thorn) stationiert. Im letzten Fall musste der Konvoi erst durch halb Polen fahren. Schlimmer ist, dass zwei oder sogar drei Transporte durchgekommen sind. Wahrscheinlich sind sie an anderen Streifen oder bei gar keiner vorbeigekommen, obwohl die Polizei auf den Autobahnen und wichtigen Fernverkehrsstraßen überall, in Deutschland und in Polen, präsent ist. Da hat sich sicher auch keine getraut, Kontrollen durchzuführen.
Hoffen wir nur, dass die aufmerksame Streife von der Raststätte nun nicht nur zu Fuß den ruhenden Verkehr überwachen darf…
Wir verstehen nun besser die Forderung, endlich die A4 auszubauen, wie es die NATO (neben der Modernisierung der Bahnstrecken nach Osten) seit langem fordert und es Herr Tillich und Herr Kretschmer im Wahlkampf als eine strukturverbessernde Maßnahme angepriesen haben.
Das Geld für den Ausbau zwischen Dresden und Nossen (2015 geschätzt auf 265 Mio. Euro, 33 km) liegt bereit. Dabei geht es weder um die Förderung des Tourismus noch um den Bau von 15.000 fehlenden LKW-Parkplätzen an der Autobahn (das ist deutschlandweit, nicht nur die A4 zwischen Dresden und Görlitz). Die Europäische Union wird in den nächsten Tagen den Ausbau aller Autobahnen Richtung Osten empfehlen.
Da wird nicht etwa etwas für die B 178n getan (es fehlen zwei Teile mit rund 11km, Kosten ca. 74 Mio. Euro), da reicht das Geld nicht. Vielleicht könnte dann ja etwas für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Landkreis entstehen. Von unseren tschechischen Nachbarn ist da noch eine ganze Menge zu lernen, dort hat sich im „Friedländer Zipfel“ eine starke Wirtschaftregion auch ohne Anbindung an das deutsche Autobahnnetz entwickelt.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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