Die Welt brennt und wir schauen zu!

Das Ende der Blockkonfrontation und damit auch das Ende des Kalten Krieges in Europa nährte bei vielen die Hoffnung, dass nun eine friedliche Welt im Entstehen sei.

Blickt man jedoch auf die vergangenen 26 Jahre zurück muss man feststellen – weit gefehlt! In Erinnerung sind die Jugoslawien-Kriege (1991: Serbien – Kroatien, 1992: Bosnien, 1999: NATO-Angriff auf Serbien) und seit 2014 der Krieg in der Ukraine. Doch damit nicht genug.

1997 wurde zwischen der NATO und Russland ein Partnerschaftsvertrag (Grundakte) geschlossen, in dem man sich u.a. auf folgende Punkte einigte:  

Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ..sowie.. „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen.  

NATO – Übungen an den Grenzen zu Russland

Doch schon 1999 erfolgte die erste Osterweiterung der NATO mit Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn. Es folgte 2004 die zweite durch Aufnahme von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien und schließlich 2009 wurden noch Albanien und Kroatien aufgenommen. Das alles trägt natürlich nicht zur Vertrauensbildung  gegenüber Russland bei. Die jüngsten Manöver der NATO im Juni in Polen („Anaconda“ mit 31.000 Soldaten), in Litauen („Iron Wolf“ mit 5.000 Soldaten) und in Estland und Teilnahme finnischer Truppen („Saber Strike 2016“ mit 10.000 Soldaten) vor den Toren Russlands sind Zeichen der Eskalation und lassen einen neuen Kalten Krieg befürchten. Diesen Schluss legt auch der NATO-Gipfel vom 8. und 9. Juli in Warschau nahe, der mehr Truppen in Osteuropa (je 1.000 Soldaten in Polen und den Baltischen Staaten) ankündigt.

Frieden in Europa in Gefahr

Dazu kommt die ungewisse Zukunft der EU durch den Austritt Großbritanniens oder die Differenzen der EU-Staaten im Umgang mit den Flüchtlingen. Und wie reagiert die Bundesregierung? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen aufgeschrieben: Deutschland soll wieder eine aktivere Rolle in der Welt spielen. Dazu gehört ein neues Verhältnis zu Russland mit einer Doppelstrategie: glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sowie Bereitschaft zum Dialog! Hinzu kommen noch Bundeswehreinsätze bei Terrorgefahr im Landesinneren sowie eine Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer. 

Schaut man dann auf die anderen Krisenherde dieser Welt – Syrien, Libyen, Irak, Sudan usw. usf. mit ihren Auswirkungen in Form von Millionen Flüchtlingen dann muss man sich fragen, ob die Friedensperiode in Mitteleuropa vor ihrem Ende steht. Bei diesen Gedanken kann einem Himmelangst und Bange werden.

Und was machen die Linken? Das Thema Frieden gehört wieder in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten! Der 1. September ist dafür ein guter Tag – er darf sich nicht wiederholen!

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz