04. September 2017 Wolfgang Teichert

Extreme Rechte in Sachsen: Zwischen „Besorgten Bürgern“ und braunem Terror

Bei unserer fünften Diskussionsveranstaltung „DIE LINKE diskutiert das Bundestagswahlprogramm“ klärte MdL Kerstin Köditz über die radikalen Rechten auf.

"Eine Rekordzahl rechter Straftaten, Aufmärsche von ’besorgt’ bis braun, eskalierende Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus. Sachsen ist das Kernland der radikalen Rechten in Deutschland. Hier ist das Problem chronisch und akut zugleich. Hier muss sich endlich etwas ändern!" Das waren die Prämissen der Ausführungen von Kerstin Köditz.

Rechte Gewalt breitet sich in Sachsen aus

Kerstin Köditz verwies auf

• Übergriffe auf Geflüchtete und besonders auch gegen Andersdenkende, Politiker, Büros und Autos der LINKEN,
• die Vandale von 240 Leuten aus NPD, Identitären, Hooligens und Fußballfans in Leipzig-Connewitz,
• die Aufmärsche von Pegida/Legida in Dresden und Leipzig,
• die Existenz einer dritten Terrororganisation neben NSU und der Gruppe Freital.

Soziale Bewegung statt "besorgte Bürger"

Neben der zu niedrigen Aufklärungsquote von nur 30 Prozent rechter Straftaten durch die OAZ greifen die Verharmlosung von Pegida als "besorgte Bürger", wie auch die Reduzierung auf "rechte Gewalt" zu kurz: Wenn 20.000 Menschen jede Woche in Sachsen auf die Straßen gehen, haben wir es mit einer sozialen Bewegung zu tun, die mit der AfD über einen parlamentarischen Arm verfügt.

Ursachen der sozialen Bewegung

Auf die Frage, woher diese soziale Bewegung kommt, nannte Kerstin drei Ursachen:

1. Die Auswirkungen des herrschenden Neoliberalismus. Immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg, besonders aus den zerbröckelnden Mittelschichten.
2. Die Antimoderne, d.h. der Kampf gegen die Errungenschaften der Bewegung 1968/West, die die Wiege für die Lesben/Schwulen-Bewegung, die Gleichberechtigung der Frauen und Behinderten in den alten Bundesländern war und die Forderung, den "Schuldkult" endlich zu beenden (NPD, AfD).
3. Der Zustand unserer Demokratie. Wie soll Politik funktionieren, wenn die Bürger und auch die Politiker z. B. der Opposition von den Regierenden "verarscht" werden?
   Kerstin meint: Hier fehlte der Aufschrei von LINKS, vor Pegida und Konsorten!
   

Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen

An die Ausführungen von Kerstin Köditz schloss sich eine lebhafte Diskussion an, zu solchen Fragen:

• Wie groß ist die Gefahr der radikalen Rechten, wird es schlimmer werden? 
• Wie steht es um die Verharmlosung der Exzesse rechter Gewalt in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda?
• Ist die gezielte Verdummung der Menschen nicht auch als eine der Ursachen zu nennen?

Kerstin Köditz verwies darauf, dass wir 10 Jahre eine relative Ruhephase hatten, solange die NPD im Landtag in gewisser Weise als Regulator funktionierte. Es wird aber nicht friedlicher werden! Wir sollten den Begriff „Terror“ aber nicht inflationär gebrauchen.

Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt

Das Fazit unserer Diskussionveranstaltung findet im Abschnitt XVII. unseres Wahlprogramms seinen Ausdruck, in dem es u.a. heißt:

Die politische Landschaft der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren nach rechts verschoben. Mit der AfD hat sich eine nationalistische und in weiten Teilen rassistische Partei etabliert, die ideologische und personelle Verbindungen zur extremen Rechten hat. Rechte Gruppen und Parteien versuchen Ängste und Nöte der Menschen vor den Folgen neoliberaler Politik zu bedienen. Mit Pegida und seinen zahlreichen regionalen Ablegern ist eine rassistische Bürgerbewegung in Teilen des Landes entstanden, die Hetze gegen Geflüchtete und Muslime betreibt. Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen dramatisch zu. ... Sie richten sich nicht allein gegen die Geflüchteten selbst, sondern auch gegen Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Die Täter entgehen oft einer Strafverfolgung.

Die Große Koalition hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bekämpfen und aufklären: Prekarisierung zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz