Görlitz: Freihandelsabkommen TTIP – alles geheim. Wo bleibt die Transparenz?

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, informiert über TTIP.

Am 06. Oktober 2015 folgten mehr als 20 Interessierte der Einladung der Landesgruppe Sachsen der LINKEN. im Bundestag zu einem Vortrag und Diskussion zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP in das Bürgerbüro des Görlitzer Landtagsabgeordneten Mirko Schultze.

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, informierte zu Beginn seines Vortrages über die Ziele von TTIP: das absenken von Zöllen soll den Marktzugang für ausländische Firmen erleichtern, Investoren sollen geschützt werden.

Welches Problem sieht die Fraktion der LINKEN im Bundestag? Intransparente Verhandlungen, das Absenken von Standards – gerade im Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Arbeitnehmerrechte -, mit einer Klageflut ist zu rechnen und es droht die Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates.    


"Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar 2014. Und weiter:  "Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören."
Sie hat es erkannt und kann nun ihre SPD Fraktion im Bundestag, die bekanntlich in der Regierung sitzt, davon überzeugen. Argumentationshilfe kann sich bei der LINKEN geholt werden.

Abschließend Dr. Axel Troost zu TTIP: TTIP ist nicht reformierbar, sondern nur ablehnbar.