Hysterie um Flüchtlinge hat sich gelegt

Im Landkreis Görlitz leben über 10.000 ausländische Mitbürger, nicht mal die Hälfte davon sind Geflüchtete. Das entspricht einer Ausländerquote von 4,1 %.

Aktuell kommen heute deutlich weniger Flüchtlinge an, erste Gemeinschaftsunterkünfte in Boxberg oder Görlitz wurden geschlossen. Die Hysterie hat sich gelegt. Außerdem hat sich die Migrationspolitik kommunal professionalisiert: Inzwischen arbeiten ein Integrationsamt des Landkreises, zahlreiche freie Träger und Kreisbehörden sowie Einrichtungen aktiv an der Integration der Hinzugekommenen.

Integrationskonzept unserer Fraktion im Kreistag

Die Linksfraktion schließt mit ihrer „Integrationswoche“ vom 1. bis 9. September 2016 eines ihrer größten Projekte in der Wahlperiode ab: In Auswertung unserer „Willkommenstour“ im Frühjahr 2015 durch alle damaligen Flüchtlingsunterkünfte hatten wir uns das Ziel gestellt, ein Integrationskonzept für den Landkreis Görlitz zu erarbeiten. Nun wurde das Integrationskonzept als Antrag in den Kreistag eingebracht. Im Integrationskonzept werden Ziele und Maßnahmen formuliert, wie wir in einem kulturell bunter gewordenen Landkreis leben wollen und politische Handlungsfelder abgeleitet. An einigen der formulierten Maßnahmen wird bereits gearbeitet, schließlich wuchs parallel zum Erarbeitungsprozesses das Integrationsamt des Landkreises, freie Träger begannen mit Integrationsprojekten. Andere Ziele und Maßnahmen sollen Anstoß für Diskussion geben.

Migrationsbeirat

Einige Beispiele: Weniger dramatisch dürfte der von uns vorgeschlagene „Migrationsbeirat“ im Landkreis unter Beteiligung von MigrantInnen sein. Immer noch diskutiert die Mehrheitsgesellschaft Integration zu stark unter sich selbst, bezieht Flüchtlinge zu wenig ein. Anders im Teilziel Bildung: Dort wollen wir Freie Schulen bei der Bildung von sog. DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) berücksichtigen und folgen damit simpel dem Prinzip der Wohnortnähe. Das allerdings sehen Freistaat, Bildungsagentur und damit der Landkreis anders, u.a. wegen des Mangels an geeignetem Lehrpersonal. Auch an anderer Stelle provozieren wir: Wir wollen u.a. MigrantInnen auf Wunsch die Möglichkeit einräumen, in den durch sie bereits genutzten Wohnraum nach Erhalt des Aufenthaltstitels weiter wohnen zu bleiben. Eigentlich müssen sie die zugewiesene Wohnung in diesem Fall sofort verlassen - aus verwaltungs- und asylverfahrensrechtlichen Gründen. Damit verlieren sie zum wiederholten Mal ihr soziales Umfeld, vielleicht gute Nachbarn, erste Freunde, auch die wenigen Möbel.

Bundespolitik darf nicht getrennt von Kommunalpolitik sein

Wir halten das für falsch und wollen, auch aus dem Blickwinkel der heimischen Nachbarn, die Möglichkeit einräumen, in der Wohnung zu verbleiben. An anderer Stelle fordern wir die Zusammenführung von Jobcenter und Arbeitsagentur und damit die Korrektur eines uralten Fehlers aus dem Jahr 2008. Alle unsere Gesprächspartner zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik bestätigten uns unisono, dass die Trennung von bundespolitischer Verantwortung und kommunaler Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsmarktpolitik für keine Seite Vorteile erbringen konnte, dafür aber die Aufwendungen für die Koordination dramatisch erhöhte. Die Korrektur dieses Fehlers ist rechtlich möglich. Politisch wäre sie ein Paukenschlag! Als Linksfraktion ist uns wichtig, dass Integration nicht nur ausländische Mitbürger erfasst, sondern die Interessen aller Einwohner des Kreises gleichermaßen berücksichtigt. Nur sehen wir im Zuzug von Flüchtlingen einen Katalysator für die Lösung bekannter Problemlagen -  entweder weil durch den Zuzug Auslastungsdefizite abgemildert werden oder einfach weil der gesamtgesellschaftlich Druck steigt und ein Aussitzen nicht mehr möglich ist. Integration wird so zur Chance für ein Mehr an Lebensqualität. Das macht den Unterschied!

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz