16. October 2016 Ramona Gehring

Keine Einheit in Sicht – die Brücken sind marode

Noch immer gibt es gravierende Unterschiede zwischen „Ost“ und „West“. Zuerst denkt man da an die Westtarife, die besseren Löhne und Gehälter, die bessere Wirtschaftslage durch mehr Industrie.

Die „blühenden Landschaften“ im Osten, welche Anfang der neunziger Jahre versprochen wurden sind geprägt vom Verfall abgewickelter Betriebe und das einzige was da blüht ist das Unkraut.

In letzter Zeit wird auch in den sozialen Netzwerken der Ton zwischen „Ost“ und „West“ – Deutschen immer rauer. Besonders die Sachsen werden als Hort allen Übels gesehen. Ein Bundesland was ständig durch rechte Gewalttaten und durch „Pegida“ und deren Ableger von sich Reden macht. Sachsen ist fremdenfeindlich, eine Schande für Deutschland, alle „Ossis“ sind Nazis, die wurden ja schon so erzogen, die DDR ist Schuld, die fehlende Bildung usw, usf. „Wir Ossis  haben ja immer die Hand aufgehalten und alles bekommen und das ist nun der Dank. Einige Wessis wünschen sich sogar die Mauer zurück, einige Ossis allerdings auch.

„Anständige, besorgte BürgerIn“ gehen nicht zu Demos gegen Hartz IV, gegen Lohndumping, gegen Kriegseinsätze, Waffenlieferungen, Gentrifizierung , Mietwucher usw. auf die Straße, die diskutieren das lieber am Stammtisch oder in den sozialen Netzwerken aus. Dort redet man Tacheles. Dort geht es dann so richtig zur Sache. „Ost“ gegen „West“, „Links gegen „Rechts“, die „Mitte“ die ja „eigentlich nischt gegen Asylanten“ hat.

Wenn nicht gerade „ die Asylanten, die Muslime … „ schuld sind, dann sind es die Linken, „die Antifa“. Ein Bestseller der besorgten Einheimischen war das Demogeld für Antifa´s. Bis heute hält sich hartnäckig dieses Gerücht. Selbst die offensichtlichste Satire wird dann zum Tatsachenbereicht.

Aaaaaaber! …und „… wenn ich hier nicht mal mehr einen Parkplatz kriege! ... also Montag geh ich mit zu Pegida, ich war noch nie dort, aber jetzt geh ich da auch hin“. Ja, so schnell hat Pegida eine/n neue/n MitläuferIn. Wegen einem Parkplatz, da sagt doch so einiges über den Intellekt einiger TeilnehmerInnen aus. Das das Repertoire in den sozialen Netzwerken reicht dann von verbalen Entgleisungen, bis ihn zu Drohungen oder den Spruch, dass wenn „es mal anders kommt“ Die ja wissen wo Der oder Die zu finden ist.

Zu einem Artikel über Frau Roth und ihre Gesprächsversuche mit dem Volk, wurde nicht etwa über das schlechte Benehmen der anständigen, besorgten BürgerInnen diskutiert, nein die Diskussion ging um den ekelhaften, unmöglichen, geschmacklosen usw. Kleidungsstil von Frau Roth. Das ging so weit das sich einige über ihre Kinderfotos stritten, um sich gegenseitig zu beweisen wer denn nun besser aussieht und wer schon verloren hat. Noch Fragen über die Intelligenz einiger anständiger, besorgter WutbürgerInnen?

Das kommt davon, dass seit Jahren an Bildung gespart wird!

Auch das sich in Sachsen eine immer aggressivere Stimmung gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer im Allgemeinen und auch gegen Linke breit macht scheint bei Herrn Tillich und seinem Stab noch nicht angekommen zu sein. Bautzen ist da geradezu ein Paradebeispiel von Sachsens Demokratieverständnis. Der rechte Mob diktiert dem OB Bedingungen und droht, bei Nichteinhaltung der Forderungen, mit „weiteren Aktionen“. Die Nazikundgebung am 15.09. zeigte doch bereits deutlich das Gewaltpotential der TeilnehmerInnen. Zu Beginn der „Veranstaltung“ stürmten mehrere Teilnehmer auf Journalisten los, welche gerade ein Interview aufzeichnen wollten. Die Polizei konnte im letzten Moment eingreifen und schlimmeres verhindern. Auch im weiteren Verlauf wurde, mit steigendem Alkoholpegel, die Stimmung immer aggressiver und die verbalen Entgleisungen immer kreativer.  Während die ankommenden GegendemonstrantInnen peinlich genau unter die Lupe genommen wurden, das ja kein Alkohol konsumiert wird, keine verbotenen Gegenstände, wie zum Beispiel: Bierflaschen! mitgeführt werden. Die Länge und Breite der Transparente, die Länge und Stärke der Fahnenstangen. Der Herr „Namenlos“ von der Ordnungsbehörde Bautzen, war sehr besorgt um die sichere Abreise der Linken. Herr „Namenlos“ wollte das die Linken gleich nach Ende der Kundgebung, Richtung Bahnhof geleitet werden sollen. Zitat Herr „Namenlos“: „Bevor die da drüben aufwachen“ (Anm.: gem. waren die Nazis auf dem Kornmarkt und auf der gegenüber liegenden Straßenseite) Auf die Frage hin, warum nicht die Nazis in einem Polizeikessel zu ihren Fahrzeugen geleitet werden sagte er, das die nicht nötig sei, da die Jungs ja nicht gewalttätig wären, „die sind doch ganz friedlich“. Das schon zu Beginn ganz besonders besorgte „Einheimische“, der Kundgebung, einige Journalisten angegriffen haben war nicht der Rede wert. Es ist ja schließlich niemand zu Schaden gekommen. Auf den Hinweis hin, dass nicht alle TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung zum Bahnhof müssen, das dies ein Umweg wäre, meinte er, das die ja vom Bahnhof aus zu ihren Fahrzeugen gehen könnten. Das dies keine gute Idee wäre, da in den Nebenstraßen Nazigruppen patrouillierten, wäre nicht wahr. Auf das Angebot sich selbst davon zu überzeugen wollte er leider nicht eingehen. Die Nazipatrouillen gibt es nicht und fertig.

Nur drei Tage später demonstrierten wieder „Einheimische“ durch Bautzen. Die Polizeieskorte bei dieser Demonstration war recht überschaubar, weil fast nicht vorhanden. Nachdem sich die Nazidemo bereits aufgelöst hatte, begann die Gegendemo. Diese stand von Beginn an unter massiven „Polizeischutz“. Die vorgesehene Demoroute wurde nicht genehmigt, wegen der Sicherheit selbstverständlich. Herr „Namenlos“ war auch wieder vor Ort. Nachdem endlich „Einigkeit“ über die Route herrschte und Herr „Namenlos“ zwar nicht ganz, aber größtenteils zufrieden war, die Formalitäten geklärt waren, konnte die Demo starten. (die Abschlusskundgebung durfte, gegen den Willen von Herrn „Namenlos“, doch auf dem Kornmarkt stattfinden),  Leider kam es etwas anders. Herr „Namenlos“ war mit Sicherheit nun ganz zufrieden. Die Demo durfte, wegen der Sicherheitslage die Abschlusskundgebung nicht auf dem Kornmarkt abhalten.

Dort lungerten etwa 50 „Einheimische“ herum. Auf der Straßenseite gegenüber standen etwa noch einmal so viele. Bei der Anzahl der Polizeibeamten wäre es ein Leichtes gewesen ein Spalier zu bilden um die „Einheimischen“ auf Distance zu halten. Stattdessen musste die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung stattfinden. Danach ging es zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg dahin, wurden aus einem Grundstück, zwei Eier in die Demo geworfen, welche aber niemanden trafen. Am Bahnhof löste sich die Demo auf.

Bereits bei der Ankunft auf dem Pennyparkplatz wurden die ankommenden AntifaschistInnen von „Einheimischen“ observiert. An beiden Tagen störte es die Polizei in keinster Weise, dass sich einige der „Einheimischen“ vermummten. Das wurde leider übersehen. Herr „Namenlos“ würde es sicher mit den geradezu eisigkalten Temperaturen erklären.

Kurz vor dem 4,3 Millionenspektakel, wurden zwei Sprengstoffanschläge in Dresden verübt. Die Täter sind bisher noch nicht ermittelt. Es wird in „alle Richtungen“ ermittelt heißt es. Dann die Topp – Nachricht, „die Antifa Dresden“ hat sich zu dem Anschlag bekannt. Die üblichen Hetztriaden in den sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten und Hiobsbotschaften von blutsaugenden Ungeheuern verschreckten die eh schon verängstigen BürgerInnen noch mehr. Das es sich bei diesem Bekennerschreiben um eine Fälschung handelt, prallt an den Besorgten ab. Bei solch einer Berichterstattung spätestens fragt man sich, wem nutzt es? Unsere Sicherheitsbehörden sollten und müssten doch wissen, dass dieses Schreiben so gar nicht ins Bild „der Antifa“ passt. Die besorgten Einheimischen nutzen diesen False Flag selbstredend für ihre Zwecke aus.

Das Debakel welches sich beim „Tag der deutschen Einheit“ abspielte war durchaus vorauszusehen. Dazu brauchte es keine Experten. Dazu hätte die CDU und ihr Umfeld einfach mal die Augen aufmachen müssen. Nicht nur das linke.

Das Verhalten der Polizei hatte, sagen wir mal, ein durchaus seltsames Geschmäckle.  Obwohl dies wiederum ins Bild der letzten Monate passt. Dass die Polizei die anständigen, besorgten WutbürgerInnen gewähren ließ, verstehe wer will. Stellen wir uns vor, Linke hätten versucht, beinah auf Tuchfühlung zu der Politprominenz, vorzudringen. Dann noch dazu mit Trillerpfeifen, obwohl diese zum Einheitsfest eigentlich nicht zulässig sein sollten und andern „Lärm“.

Nun, Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn sich nicht auch da ein ganz demokratisches Schlupfloch finden ließe. Die Polizei erklärt das so:  "Der Verhaltenskodes unterscheidet zwischen Bitten an die Besucher und Verboten. Er ist eher eine Art Selbstverpflichtung der Besucher und sieht keine Sanktionen vor. Die Personen befanden sich weder im Sicherheits- noch im Zuschauerbereich, sondern im generell für jedermann öffentlichen Festgelände. Ein Verbot für Trillerpfeifen, straf- oder ordnungsrechtlich, gibt es nicht". So so, nun überlegen wir mal, wenn das Linke gemacht hätten… .

Mal ganz abgesehen davon, dass wir gar nicht erst so weit nach vorne gekommen wären. Sicherheitsbeamte hätten uns, zu Unserer Sicherheit, sicherlich Platzverweise erteilt, für das gesamte Stadtgebiet! Bei Nichteinhaltung: Gewahrsam, bis zum Ende der Veranstaltung. Punkt!

Zwischenruf:

Bei einer NPD – Wahlkampfveranstaltung standen einige wenige ProtestiererInnen in der Nähe des Veranstaltungsortes. Da einem ausgesprochenen Platzverweis für das „Veranstaltungsgelände“ nicht Folge geleistet wurde, wurden die Personen in Gewahrsam genommen, für 6 Stunden.

In Sachsen ist das also durchaus möglich, allerdings nur wenn es gegen Linke geht.

Nun ja, die anständigen BürgerInnen konnten das ganze Szenario gleich zweimal abziehen. Chapeau!!! Die Polizei sah keine Gefahr für den Ablauf und die Sicherheit der Protokollveranstaltungen. Verbale Entgleisungen, Beleidigungen, Trillerpfeifen, Zitate von Göbbels, alles „freie Meinungsäußerung“. Dazu die Polizei: „Die Personen vor der Frauenkirche haben wir in Abstimmung mit der Stadt als verantwortliche Versammlungsbehörde als Versammlung angesehen. Ein Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen. Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen."

Die Stadt also, gemeinsam mit der Versammlungsbehörde entschieden, den „Tag der deutschen Einheit“, den Antidemokraten, Fremdenfeinden, Rassisten und Nazis zu überlassen.

Ein Polizeisprecher wünschte, nach der Verlesung der Auflagen für die Pegida – Veranstaltung, allen TeilnehmerInnen „einen erfolgreichen Tag“. Die Auflagen liest er „gerne“ vor betonte er extra. Dieser Wunsch ist für alle Einheimischen WutbürgerInnen in Erfüllung gegangen. Die erfreuten Patrioten skandierten zum Dank: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“

In Dresden durfte zum „Tag der deutschen Einheit“ das Islam - und fremdenfeindliche Bündnis Pegida demonstrieren. Am Blauen Wunder kamen etwa 400 Personen bei der Festung Europa-Kundgebung zusammen. Zu dieser hatte Tatjana Festerling aufgerufen. Dabei trat auch der Sänger der Hooligan-Band "Kategorie C" auf.

Im Anschluss an die Kundgebung gingen etwa 50 bis 70 Personen, alle deutlich als Nazis erkennbar, darunter auch René Despang (NPD), der einen Ordner mimte, Richtung Innenstadt. Mehrere TeilnehmerInnen waren vermummt. Die Nazis skandierten lautstark Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenschweine" oder "Hier marschiert der Nationale Widerstand".

Linke Veranstaltungen oder Gegenproteste waren nicht zugelassen. Sicher wegen der Sicherheit.

Etwa 4000 TeilnehmerInnen zählte die Pegida - Demo. Einer trug ein Plakat mit einem Zitat von Thälmann. Ein anderer trug eine Israelfahne. Wieder andere sahen eine „Weltverschwörung des Finanzjudentums, eine Überfremdung, eine Islamisierung, Landes –und Volksverräter, Lügenpresse. Andere wollen das die „Asylanten“ arbeiten gehen sollen, andere wollen genau das nicht. Hartz IV und Rente, Sozialschmarotzer, … . Und nicht zu vergessen: Parkplätze!“

Eine kleine Gruppe versuchte in der Nähe des Hauptbahnhofes, der einheimischen bürgerlichen Mitte, Paroli zu bieten, dicht umringt von Polizei. Diese war, wie nicht anders zu erwarten, bei dem Demozug von Pegida sehr spärlich vertreten. Dafür war, für beinahe jeden Linken, ein Polizist anwesend. Ein schönes Gefühl von Sicherheit. Die kleine Gruppe wurde dann von der Polizei, beinahe im Verhältnis 1:1, begleitet. Zur Sicherheit. Die Polizeibeamten fanden dieses Spektakel scheinbar auch sehr belustigend und so war die ganze Sicherheitsmaßnahme doch sehr entspannt. Kurze Zeit später wurden alle wieder in die Wildnis entlassen und noch vor Kleingruppen von Nazis gewarnt.

Die Partei „Die Partei“ war ebenfalls anwesend und sorgte für allgemeine Heiterkeit.  Eine Demo von etwa 70 Linken wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, zur Sicherheit. Die Demo wurde sicherheitshalber mit noch mehr Polizei, an der, in etwa 200 m Entfernung stattfindenden,  Kundgebung von Pegida vorbeigeleitet. Auf dem Pirnaischen Platz,  gegenüber dem Kundgebungsort der Bachmannjünger befanden sich schon etwa 50 GegendemonstantInnen, die lautstark protestierten. Dazwischen, mit Blickrichtung Links! Polizeieinheiten, Polizei und Polizei. Auch eine Pferdestaffel war angerückt. Plötzlich näherte sich Musik. Die Band „Banda Comunale“ sorgte für Stimmung und den richtigen Sound. Sofort waren mehrere Polizeibeamte zu Stelle. Diese versuchten die heranströmenden GegendemonstrantInnen von der Band abzudrängen. Einige fingen an zu tanzen

Auch den Spielern rückten die Beamten hautnah auf die Pelle. Später lockerten sie den Sicherheitsring um die Band etwas und die Spieler hatten mehr Bewegungsfreiheit. Langsam beruhigten sich die Sicherheitskräfte wieder und so entspannte sich die Lage.

Einige TeilnehmerInnen der Demo, die zur Sicherheit bis in die Neustadt begleitet worden war, trafen nach und nach am Pirnaischen Platz ein und verstärkten so den Protest gegen Pegida. Pegida wäre auch nicht Pegida, wenn nicht das „Bekennerschreiben der Antifa Dresden“ für ein Bedrohungsszenario biblischen Ausmaßes herhalten dürfte. So ging der Tag zur Neige und Pegida begab sich auf den Heimweg, oder auch nicht. Man kann ja noch in die Stadt „einfließen“ so ein Redner.

Alles in Allem, ein wirklich erfolgreicher Tag für Fremdenfeindlichkeit; Fremdenhass, Niveaulosigkeit und Dummheit.

Dieser Tag war kein Tag der Freude, der Einheit.

War diese Feierlichkeit wirklich 4,3 Millionen Euro wert?

Herr Tillich sagte: „Beschämt erleben wir, dass Worte eine Lunte legen können für Hass und Gewalt“. Er hält das für zutiefst unpatriotisch.

Was hat Herr Tillich in den letzen Monaten gemacht? Strategien gegen Linke entwickelt? Während Aktionen von Rechts verharmlost, klein geredet, ignoriert wurden, wurden Linke zu Demokratiefeinden erklärt.

Beschämt ja Herr Tillich, jedoch eher über sie und ihre Regierung. Sie haben, durch ihre Ignoranz, durch ihre Schönfärberei, ihre Verharmlosung rechter Umtriebe, dem Geschehen vom Montag, Vorschub geleistet.

Sie haben 4,3 Millionen Euro verpulvert, sie haben die Demokratie in Sachsen ad absurdum geführt. Sie haben zugelassen, dass sich ein pöbelnder, dummdreister, geifernder Mob über die Gesetze hinwegsetzen darf. Sie haben den „Tag der deutschen Einheit“ zu einer unerträglichen und extrem teuren Farce gemacht. 

Die wirklich beherrschenden Themen dieses Tages waren und werden auch in Zukunft, die verbalen Entgleisungen, des selbsternannten Volkes, Pöbeleien, Fremdenhass und Rassismus sein. Sie und ihr Stab haben dafür gesorgt dass genau diese Bilder, Bilder eines dummdreisten geifernden Mobs, welcher sich als „das Volk“ bezeichnet,  in der kollektiven Erinnerung bleiben.

Sie haben dem Fremdenhass und den zunehmenden Rassismus eine Plattform geboten wie es sie seit Kriegsende nicht mehr gegeben hat.

Der „Tag der deutschen Einheit“ war ein teures und unnötiges Desaster. Einmal mehr hat Sachsen, hat die Landesregierung, bewiesen dass es mit dem Demokratieverständnis  in diesen Bundesland, nicht weit her ist. 26! Jahre Alleinherrschaft der CDU haben Sachsen den Boden für das bereitet was wir am „Tag der deutschen Einheit“ in Dresden erleben durften.

Frau Merkel bemerkte richtig; Es gebe aber auch neue Probleme.

Sehr richtig und ein gravierendes ist das erstarken des Nationalsozialismus. Allerdings scheint es, dass viele PolitikerInnen in der CDU/CSU damit kein Problem haben. Diese haben eher Panik vor einer „Linken Republik“. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der Afd gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu.“ So der CDU - Europaabgeordnete Hermann Winkler. Dieser wirbt für eine Koalition mit der Afd auf Bundes - und Landesebene. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne man das auch mit der Afd. Andere CDU – Politikerinnen sprechen schon von „Umvolkung“. Die Afd hat ihr bereits eine Mitgliedschaft angeboten. Winkler kommt aus dem „Osten“ (Sachsen), Kudla, welche die bereits begonnene „Umvolkung“ herbeihaluziuniert sitzt für einen Leipziger Wahlkreis im Bundestag. Kudla ist im „Westen“ in München (Bayern), geboren. Allerdings hat ja auch die bayrische CSU, Gemeinsamkeiten mit der sächsischen CDU, die jahrelange Alleinherrschaft. Auch da konnten die Altlasten zu Neuen Ufern aufbrechen. Der Feind allerdings steht immer Links!

Frau Merkel, beseitigen sie diese Probleme in ihrer Partei.

Wie sich das Ignorieren dieses Bündnisses, aus besorgt anständigen Patrioten, die von Kultur und Christentum schwafeln, die sich „Das Volk“ nennen und „für uns alle“ kämpfen, auswirkt durften sie ja zum „Tag der deutschen Einheit“ am eigenen Leib erleben. Darunter waren mit Sicherheit auch AfD Mitglieder. Parteifreunde von ihnen, wollen mit diesen koalieren, da sie die „bürgerliche Mitte“ stellen. Ist die Mitte so weit Rechts angesiedelt?

Frau Merkel, gehen sie diese Probleme in ihrer Partei an, bevor die Altlasten zu Neuen Problemen werden. Stellen sie mehr Geld für Bildung bereit. Mehr als für Waffen, mehr als für Kriegs- ähm Friedenseinsätze, mehr als für Rüstung. Finanzieren sie keine Banken, verschwenden sie keine Steuern. Beispiele gefällig? BER, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie.

Eine Spaltung geht durch Deutschland. Risse, der nahezu täglich tiefer werden. Dresden zeigte dies deutlich. War das ein erster Vorgeschmack auf das was noch kommt?

Das Fazit dieses denkwürdigen Tages

Ein extrem teures Spektakel, bei dem Fremdenhass und Rassismus, von Seiten der CDU geführten Landesregierung, geadelt wurden.

Da weinte selbst der Himmel.

 

 

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