Klimakiller Kapitalismus? LINKE suchen Antworten und Lösungen

Bericht von der Klimakonferenz der LINKEN in Leipzig

Im Dezember 2017 beschloss die Ökologische Arbeitsgemeinschaft ADELE, im Herbst 2018 eine Klimakonferenz durchzuführen, weil seit der letzten schon 10 Jahre ins Land gegangen sind und sich die Lage für Umwelt und Natur nicht verbessert hat. Die Konferenz fand am 20. Oktober im traditionellen "Felsenkeller" in Leipzig statt, in dem schon Clara Zetkin und Karl Liebknecht gesprochen hatten.

Klimakonferenz: Klimakiller Kapitalismus?

Unter dem Motto: "Klimakiller Kapitalismus?" trafen sich ca. 100 Frauen und Männer aller Altersklassen zum Austausch. Dass wir uns mitten im Klimawandel befinden und er auch um Deutschland keinen Bogen macht, will wohl nach diesem heißen, trockenen Sommer keine*r mehr ernsthaft bestreiten. Doch über Ursachen dafür und Mittel und Wege damit umzugehen wird sehr wohl gestritten.

Nach der Eröffnung durch Marco Böhme, dem Leipziger Landtagsabgeordneten und Sprecher für Mobilität, hielt Tadzio Müller, Referent für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie sowie Umweltaktivist das Einführungsreferat. Er war gerade von den Protesten der Kohlegegner*innen aus dem Hambacher Forst zurück gekommen und glühte noch vor Begeisterung, die Rodung der alten Bäume für eine veraltete Stromgewinnung aus Braunkohle vorerst verhindert zu haben.

Klimaschutz geht uns Alle an

Dennoch findet der Klimawandel nicht erst in der Zukunft statt sondern jetzt und kaum jemand glaubt, dass bei 1,5°C die Erderwärmung stehen bleibt sondern auf 3 – 4 °C zusteuert. Weniger CO² wurde immer nur dann emittiert, wenn es wirtschaftliche Einbrüche gab: nach der Wende der Zusammenbruch der Industrie im Osten, 2008 infolge der Weltwirtschaftskrise. Ansonsten steigt er unverdrossen. DIE LINKE muss sich entscheiden: was ist wichtig – Klima oder Industrie. Jetzt muss aktiv für Klimaschutz gekämpft werden, z. B. durch Teilnahme an Protesten wie "Ende Gelände".

Nachhaltigkeit LINKS definiert - Gleichberechtigte Säulen: Ökologie, Ökonomie und Soziales

Im Anschluss fanden parallel zwei Workshops statt. Zum Thema "Nachhaltigkeit LINKS definiert" hielt Antonia Mertsching vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen das Eingangsstatement. Sie verglich das bisherige gleichschenkelige Nachhaltigkeitsdreieck "Ökologie, Ökonomie, Soziales"  mit dem Vorrangmodell, bei dem Ökonomie und Soziales der Ökologie untergeordnet sind. Aus linker Sicht sollte diesem der Vorzug gegeben werden. Nachhaltigkeit sollte sich an den Grenzen des Planeten orientieren, die nicht unendlich sind oder ungestraft übertreten werden können. Klimawandel, Wasserknappheit, Rückgang der Artenvielfalt, Versauerung der Meere sind nur wenige Beispiele. Soziale Nachhaltigkeit basiert auf den Menschenrechten, deren Einhaltung durch Profitmaximierung immer wieder gefährdet wird und deshalb von Linken verteidigt und eingefordert werden muss. Für Linke bedeutet Nachhaltigkeit, die soziale Frage immer mit den ökologischen Herausforderung zu verbinden. Es wurde dazu schon viel aufgeschrieben – es muss umgesetzt werden!

Klimaschutz vs. oder contra Umweltschutz

Im 2. Workshop ging es um das Thema: "Klimaschutz versus Umweltschutz?". Die Eingangsstatements wurden von Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Stefan Heiland, Landschaftsplaner gehalten. Die Referenten und das Publikum waren sich schnell einig, dass Klimaschutz mehr als Energiewende und Umweltschutz mehr als biologische Vielfalt ist und keinen Gegensatz bilden muss. Auch wenn es manchmal Differenzen z. B. zwischen dem Bau von Windrädern und Vogelschutz gibt, was immer im Einzelfall bewertet und geklärt werden muss. Der letzte Bericht des IPCC hat noch einmal dringend darauf hingewiesen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2°C bleiben muss, was Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen allgemein, egal ob von Autos oder der Landwirtschaft, bedeutet.

Strukturwandel in der Lausitz - Idee vom Grundeinkommen für die Lausitz

Nach dem Mittagessen folgten zwei weitere Diskussionsrunden. Die eine beschäftigte sich mit dem Thema: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Lausitz – Instrument für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels?". Den Auftakt gaben Tillmann Loos, Vertreter der AG BGE in Sachsen und Erik Wolf vom DGB Leipzig. Dass hier keine Übereinstimmung gefunden wurde, war von Anfang an klar. Der Gewerkschafter lehnte ein BGE als "Stillhalteprämie" ab und bezweifelt, ob sich der gut verdienende Kohlekumpel davon beruhigen lässt oder lieber AfD wählt. Es wurde versucht zu erklären, dass ein BGE nur EIN Strukturwandelelement sein kann, dass es ALLE Lausitzer*innen erhalten müssten, um die Region insgesamt zu stärken und nicht nur einzelne abzusichern. Ein neuer Gedanke war ein BGE in Form eines Regionalgeldes. Dieses sollte nur in der Lausitz gelten und für regionale Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden können. Damit würde es zugleich die regionale Wirtschaft ankurbeln und Menschen von außerhalb anzeigen, dass es sich lohnt, hier zu leben und zu arbeiten. Es wäre wünschenswert, diese Idee weiter zu diskutieren.

Der kapitalistische Traum vom unendlichen Wirtschaftswachstum

Im Workshop "Grüne Ökonomie versus Postwachstum" hielt Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie die Einführung. In der jetzigen Gesellschaft ist das Wirtschaftswachstum eine heilige Kuh, kann das künftig so bleiben? Wenn die Bevölkerung weiter wächst, wächst auch der Bedarf an Lebensmitteln, Wohnraum, Energie – wie kann der befriedigt werden? Kann das mit anderer Wirtschaftsweise (grünes Wachstum) aufgelöst werden oder müssen die reichen Länder zugunsten der ärmeren verzichten? Weniger Fleisch, weniger Energie, weniger Autos oder Handys? Viele Fragen, wenige schlüssige Antworten.

Die Konferenz zeigte, dass in der LINKEN das Thema "Ökologie" ganz oben auf die Agenda gehört. Schaffen wir es nicht, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten, brauchen wir auch nicht mehr über Löhne, Rente, Pflege, Bildung und dergleichen zu reden. Dann geht es ums Überleben.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften