Kommentar zum Bericht des Verfassungsschutzes – Junge Welt wird diskreditiert

Wieder hat die junge Welt (jW) einen Platz im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten (S. 161). Sie bedroht, so will es die Bundesbehörde, die "freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Im jährlichen Bericht (ganz aktuell zu 2017) heißt es, die jW se i"das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus". Auch über ihre Mitarbeiter hat der Geheimdienst eine Meinung: "Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen." (Gastautoren sind u.a. die Mitglieder des Bundestages Sevim Dagdelen, Fabio de Masi, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Sahra Wagenknecht)

Was tun Autoren und Redakteure, Korrektoren und Gestalter?

Sie machen vom grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch (Artikel 5 GG "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Da im Grundgesetz nirgendwo steht, dass dies nur auf Widerruf gilt, solange die Meinung der Bundesregierung eingenommen wird, erlauben sie sich, die deutschen Zustände zu kritisieren.

Niemand hat die Absicht die junge Welt zu zensieren …

Da hört der Spaß auf. Anders ist es nicht zu erklären, dass die junge Welt als einzige (!) bundesweit erscheinende Tageszeitung vom Verfassungsschutz ausspioniert, beobachtet und öffentlich diskreditiert wird. Das hat übrigens Konsequenzen:

• Die Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden,
• Werbepartner werden abgeschreckt,
• Journalisten unter Druck gesetzt.

Nein, "eine Zensur findet nicht statt". Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt.

Eingriff in den journalistischen Auftrag

Der Geheimdienst soll jetzt mit weitreichenderen Befugnissen versehen werden. Seehofers Innenministerium plant, "Onlinedurchsuchungen" zu erlauben. Ein Euphemismus für:

• Viren auf Computer schleusen,
• Telefonate, Mails und Chats abhören und mitlesen,
• Mobiltelefone knacken und
• mit Schnüffelsoftware infizieren.

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (siehe die bekanntgewordenen Skandale des VS) landen solcherart abgeschöpfte Daten bei einschlägig bekannten Neonazis. Was es für eine Zeitungsredaktion im Besonderen bedeutet: Der Versuch, jedweden Journalismus, der diesen Namen verdient, zu vereiteln.

Es gilt, was Wolfgang Neuss schon 1966 schrieb: "Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern." Im Februar 1966 wurde der Schauspieler wegen seiner Zweitstimmenwerbung für die Deutsche Friedensunion aus der SPD ausgeschlossen.

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz