In der Zeit, in der die USA den fortschrittlichen lateinamerikanischen Staaten mit Krieg drohen, stimmte die kubanische Bevölkerung mit einer überwältigenden Mehrheit in einem Volksentscheid für ihre neue Verfassung ab.
In der Präambel ist festgeschrieben: "Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde gelangen".
Die neue Verfassung definiert Kuba zu einem "unabhängigen und souveränen Rechtsstaat", der das Ziel hat "Mit allen und zum Wohle aller".
Unter Führung des Armeegenerals Raul Castro Ruz, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas und 33 Abgeordneten, die alle Sektoren der Gesellschaft repräsentieren, wurde ein Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet. Dieser wurde dem kubanischen Volk von August bis November 2018 zu einer Volksaussprache übergeben. In 135.000 Versammlungen haben 8,9 Mill. Bürger (11,3 Mill. Einwohner) die Möglichkeit genutzt um Teile des Entwurfs zu ändern, einzelne Paragraphen oder Sätze zu streichen oder neue hinzuzufügen. 783.000 konkrete Vorschläge zur Verfassung wurden eingereicht. Von 224 Artikeln des Entwurfs wurden 134 verändert, 3 wurden gestrichen und 87 erfuhren keine Änderung. Die Bevölkerung war kein Zuschauer, sie hat den Prozess aktiv gestaltet. So sieht Demokratie aus.
Aber es gab auch noch eine Sonderheit. Erstmals konnten sich im Ausland lebende Kubaner aktiv einbringen. In einer eigens dafür eingerichteten Internetseite gingen 2.125 Vorschläge ein.
Die meisten Änderungswünsche im Verfassungsentwurf war der Artikel zur Ehe. (Ehe zwischen Mann und Frau sollte in Ehe zweier Personen geändert werden) Von den 783.000 Vorschlägen waren 192.400 gegen die Neufassung. Die katholische Kirche und andere Glaubensrichtungen haben hier ihre Spuren hinterlassen. Eine endgültige Regelung soll nun in zwei Jahren im neuen Familiengesetzbuch festgelegt werden.
Eine große Resonanz gab es auf die Amtszeitbegrenzung auf zwei mal fünf Jahre für den Präsidenten sowie die Aufteilung der Macht zwischen Staatsoberhaupt (Präsident) und Regierungschef (Premierminister). Des weiteren darf der neue Präsident zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht älter als 60 Jahre sein. Viele Kommentare haben sich mit dem Recht auf Arbeit, würdigen Wohnraum, Erziehung und Gesundheitswesen beschäftigt, außerdem wurde größere Autonomie der Provinzen gefordert.
Eine redaktionelle Arbeitsgruppe hatte dann den Auftrag die Ergebnisse aus diesen Beratungen zu einem endgültigen Entwurf zu bündeln, der dann dem Parlament vorgelegt wurde. Das Ergebnis war 100% Zustimmung.
24.000 Wahllokale in 12.635 Wahlkreisen öffneten dann am 24. Februar 2019. 20.000 Kubaner in 130 Ländern stimmten am 16. und 17. Februar 2019 in 122 Wahllokalen im Ausland ab. Aber auch Ausländer, die seit 2 Jahren ihren Wohnsitz auf der Insel haben, durften am 24. Februar wählen.
Die neue "Magna Charta" wurde mit 86,8 % der Stimmen angenommen. Von insgesamt 9,2 Millionen wahlberechtigten Bürgern ab 16 Jahren hatten rund 7,8 Millionen Stimmzettel abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 84,4%. 706.000 Menschen, das sind 9 %, lehnten die neue Verfassung ab, 198.000 Personen, das sind 2,5%, gaben einen leeren Stimmzettel ab, 127.000 Stimmzettel, 1,6 %, waren ungültig.
Mit Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die am 24. Februar 2019 angenommene Verfassung in Kraft.
Üben wir weiterhin Solidarität mit unseren Freunden in Kuba. Von April bis Juni sammelt Cuba si Sachspenden, abzugeben in der Begegnungsstätte der Partei DIE LINKE jeweils donnerstags in der Zeit von 14,00 – 16,00 Uhr.
Kategorien: Arbeitsgemeinschaften
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