Links wirkt!

Oft und gern wird den Linken vorgeworfen, sie verstünden nichts von der Wirtschaft und mit Geld könnten sie gleich gar nicht umgehen. Sie würden nur an Umverteilung denken, aber nicht wie das Geld erarbeitet wird. Deshalb seien sie nicht wählbar und gehören in keine Regierung. Von Bürger/innen und Bürgern am Infostand heißt es dann:“ egal, wen man wählt, es ändert sich ja nichts“ oder „ihr könnt doch auch nichts ändern“. Ein Blick zurück auf die Entwicklungen und Geschehnisse in den vergangenen 25 Jahren erst im Landkreis NOL und dann Görlitz zeigt, dass die Politik der PDS und der LINKEN durchaus Erfolge nachweisen kann bzw. wir auf der richtigen Seite standen. Allerdings braucht es dafür einen langen Atem, viele Ergebnisse zeigen sich erst nach Jahren und werden am Ende nicht dem Kampf oder der Unterstützung durch DIE LINKE zugeschrieben, sondern heften sich andere an die Brust. Dass die regierende CDU, der ja Wirtschaftsverstand zugebilligt wird, in dieser Zeit so manche, die Bürger/innen teuer zu stehende Fehlententscheidung getroffen hat, wird einfach nicht zur Kenntnis genommen und ihr auch nicht angelastet.

Dafür ein paar Beispiele.

Überdimensionierte Abwasserbehandlungsanlagen

Gleich Anfang der 90-er Jahre begann man in Rothenburg mit dem Bau einer großen Kläranlage für die Stadt und umliegende Ortschaften. Sie sollte eine Kapazität von 17.000 Einwohnergleichwerten haben obwohl nur ungefähr die Hälfte Einwohner/innen da war. Doch man träumte von einer wirtschaftlichen Entwicklung für die die Kapazität nötig wäre.  Kritik an diesen Plänen, dass die Anlage überdimensioniert sei und die Bürger/innen für ein riesiges, am Schluss nicht nötiges und genutztes Netz zur Kasse gebeten werden, verhallte bei Bürgermeister und Co. ungehört. Selbst die Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse hatten festgestellt, dass diese Anlage überdimensioniert  sei. Mit politischen Preisen versuchte man zunächst, das Problem zu verschieben. Doch 2001 platzte die Bombe: die Abwasserpreise explodierten. Dennoch gab es kein Umdenken.  Selbst als die Staatsregierung erkannt hatte, dass im ländlichen Raum nicht jede kleine Ortschaft zentral erschlossen werden kann, baute man hier weiter zentral. Das Ergebnis: Die Bürger/innen mussten Zehntausende Euro an Anschlussbeiträgen bezahlen und die Auslastung der Kläranlage liegt zwischen 20 und 30%. Die langen Leitungen, in denen nur geringe Mengen Abwasser fließen, haben einen erhöhten Pflegeaufwand. Irgendwann wird es ein Abbauprogramm geben, weil die Kosten ins Unbezahlbare laufen. Die Frage ist es, wer das bezahlt.

Fazit: Die Kritik der PDS/LINKEN an einer zentralen, überdimensionierten  Abwassererschließung im dünn besiedelten ländlichen Raum auf Deubel komm raus hat sich als richtig erwiesen. Eine dezentrale Entsorgung lässt sich wesentlich besser an sich ändernde Verhältnisse (Abwanderung, Überalterung) anpassen, ist kostengünstiger und umweltfreundlicher.

Abfallverbrennungsanlage Lauta

Mit der Forderung nach Behandlung des Restabfalls im Namen des Umweltschutzes sollten in Sachsen mehrere Abfallverbrennungsanlagen gebaut werden. Durch vielfältige Proteste kam nur die Anlage in Lauta bei Hoyerswerda (TA Lauta) zur Ausführung. Sie hat eine Kapazität von 225.000 t pro Jahr, 110.000 t sollte der Regionale Abfallzweckverband (RAVON) der Lausitz liefern. Vertreter der PDS kritisierten besonders den Vertrag zwischen RAVON und TA Lauta, der eine Laufzeit von 25 Jahre hat, eine feste Menge und feste Preise vereinbart. Mit der Zeit wurde sichtbar, dass nur noch um die 80 – 90.000 t aus dem Verbandsgebiet geliefert werden konnten und für die fehlende Menge wurden Strafzahlungen fällig. In der Folge stiegen die Abfallgebühren für die Bürger/innen, vor allem als im Landkreis Görlitz einheitliche Gebühren eingeführt wurden. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist bis heute nicht zu erkennen.

Fazit: Die Kritik der PDS/LINKEN an der überdimensionierten Abfallverbrennungsanlage und der Vertragsgestaltung hat sich als richtig erwiesen! Eine Abfallverbrennung ist aus ökologischen Gründen zweifelhaft und mit einem Vertrag über 25 Jahre kann man nicht auf aktuelle Veränderungen (Mengen, Marktpreise) reagieren.

Geplanter Grauwackeabbau in Gebelzig

Im Jahr 2008 wurden Abgeordnete des Sächsischen Landtages gebeten, die Gemeinde Gebelzig bei ihrem Kampf gegen einen geplanten Grauwackesteinbruch in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser zu unterstützen. Die regionale Abgeordnete der LINKEN tat das als Einzige, der CDU-Abgeordnete bezeichnete das als Populismus. Die Aussichten auf Erfolg in diesem Bereich waren wirklich nicht sehr hoch, da in Deutschland immer noch das Bergrecht aus der Nazizeit gilt, in dem die Rohstoffgewinnung Vorrang vor allen anderen Interessen hat. Eine Abwägung der Interessen des Investors mit den Interessen der Bürger/innen sieht es jedenfalls nicht vor. Weder Lärm- oder Staubbelastung, Entwertung der Grundstücke oder Eingriffe in geschützte Naturbereiche spielen eine Rolle. Ein solches Gesetz ist heute nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend geändert. Dennoch unterstützte DIE LINKE den Kampf der BI mit Aktivitäten im Landtag, Teilnahme an Aktionen der BI oder Vermittlung von Kontakten. Am Ende ging die Gemeinde siegreich vom Feld. Die Genehmigung zum Abbau von Grauwacke bei Gebelzig wurde widerrufen.

Fazit: Die Unterstützung der LINKEN für eine BI, die sich für den Erhalt ihrer Lebensqualität gegen einen wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Rohstoffabbau einsetzt, war richtig und erfolgreich.

Erhalt Mittel-/Oberschule Seifhennersdorf

Mit Bildung des neuen Landkreises mussten die Schulnetzpläne der Alt-Kreise fortgeschrieben werden. Trotz Protest der Gemeinde Seifhennersdorf gegen eine geplante Schließung ihrer Mittelschule, wurde dies in den neuen Schulnetzplan übernommen. Bürgermeisterin, Eltern, Lehrer/innen stemmten sich gegen diese Entscheidung und wurden im Kreistag durch die Fraktion DIE LINKE unterstützt. Denn entgegen der Behauptung, es wären nicht ausreichend Schüler/innen da, hätte eine geringe Umlenkung nach Seifhennersdorf die erforderlichen 40 Kinder pro Jahrgang erbracht. Doch Landkreis und Bildungsagentur stellten sich taub- man fürchtete das Beispiel. Deshalb entstanden die „Schulrebellen“, die den Unterricht in eigener Regie in einer sog. „illegalen“ Klasse fortsetzten. DIE LINKE unterstützte diesen Kampf  materiell und ideell, weil wir wohnortnahe Schulen und weniger Schülerverkehr seit Jahren fordern. Die Stadt klagte gegen den Freistaat weil sie ihre Mitwirkungspflichten bei der Schulnetzplanung verletzt sah. Und sie bekam Recht: das Bundesverfassungsgericht stellte erklärte Teile des sächsischen Schulgesetzes für verfassungswidrig, das  Verwaltungsgericht Dresden hob die Genehmigung des Schulnetzplanes Görlitz auf. Die Oberschule Seifhennersdorf wird zum Schuljahr 2015 wieder eine 5. Klasse einschulen.

Fazit: Die Unterstützung der LINKEN für einen bürgerschaftlichen Widerstand gegen staatliche Entscheidungen zum Nachteil von Kindern, Eltern und Gemeinde war richtig und erfolgreich.

Kein Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten II

Der Braunkohleplan von 1994 für den Tagebau Nochten sah ein Abbaufeld und ein Vorrangfeld vor. Im Jahr 2006 bekundete der Energiekonzern Vattenfall seine Absicht, dieses Vorrangfeld abzubauen. Es wurde ein planrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet. Im Zuge der Inanspruchnahme würden die Orte Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Klein-Trebendorf und Teile von Schleife mit ca. 1.700 Menschen dem Bagger zum Opfer fallen. Zur Begründung stützte man sich auf die Energiestrategie Sachsens von 2004 und 2011, die der Braunkohle einen hohen Stellenwert einräumte. Im Dezember 2012 erfolgte ein Erörterungstermin der eingegangenen Einwendungen. Durch Prof. Dr. Christian von Hirschhausen wurde ein Gutachten vorgelegt, dass eine Neuerschließung im Widerspruch zu Vorgaben der Energiewende der Bundesregierung steht, was aber im Energie- und Klimaprogramm Sachsens einfach nicht berücksichtigt wird. Er wies nach, dass die genehmigten Braunkohlevorräte in den Feldern Nochten I und Reichwalde ausreichen bis aus der Braunkohle aus Klimagründen ganz ausgestiegen werden muss. Der Braunkohleplan wurde durch das Regierungspräsidium bestätigt. Der erste Schock kam im Herbst 2014 mit der Ankündigung von Vattenfall , seine deutsche Braunkohletagebaue und –kraftwerke zu verkaufen. Der zweite folgte im April 2015 mit der Einstellung aller Aktivitäten durch Vattenfall im Zusammenhang mit den geplanten Umsiedlungen (keine Paraphierung der Grundlagenverträge). Der dritte setzte ein, als Vattenfall im August 2015 zu viel gezahlte Gewerbesteuer aus 2014 von den Gemeinden zurück forderte. Und der vierte war Anfang 2015 die Ankündigung von Minister Gabriel, im Zuge der Energiewende und Vorbereitung auf die Umweltkonferenz in Paris im Dezember 2015 Braunkohlekraftwerke still zu legen.

Fazit:  Die Vertreterin der LINKEN aus dem LK Görlitz im Regionalen Planungsverband, der das Genehmigungsverfahren durchführte, wies immer wieder auf die Widersprüche zwischen den Erfordernissen der Energiewende einerseits und der unbeirrten Fortführung der Erweiterungsplanung andererseits hin und dass es Zeit für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ist. Dazu wäre aber ein Konzept für einen Strukturwandel der Lausitz nötig, um Strukturbrüche zu verhindern und um wegfallende Arbeitsplätze durch andere zu ersetzen, um den Menschen eine Zukunft zu geben. Das wurde jedoch bisher vehement abgelehnt nach dem Motto: Energiewende hin oder her – bei uns wird weiter Braunkohle verstromt. Nun dürfte dem Letzten klar geworden sein, dass der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung da ist. Durch die Ignoranz der Landesregierung, aber auch des Landkreises hat man mindestens 5 Jahre verloren, in denen man schon am Strukturwandel hätte arbeiten können. Das alles wurde auf dem Rücken der Bürger/innen ausgetragen, die sich in trügerischer Sicherheit wähnten. Die Teilnahme an Aktionen des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ und die Unterstützung von Tagebaugegnern hat sich als richtig erwiesen.

Das sind nur einige Beispiele die zeigen, dass der wirtschaftliche Sachverstand bei LINKEN weitsichtiger und realistischer ist als das Wunschdenken der CDU. Auch wenn es häufig ein langer Weg ist bis ein Ergebnis sichtbar ist, sollten wir als LINKE ruhig darauf hinweisen, dass manche Fehlentwicklung hätte vermieden werden können, wenn DIE LINKE mehr Einfluss bei Entscheidungen hätte.

-          Ablehnung finanzieller Beteiligung der Stadt Niesky am Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel, weil Kohlestrom keine Zukunft hat – 25.000 Euro Verlust (mindestens)

-          Forderung nach dezentraler Unterbringung Asylsuchender – immer abgelehnt, aber angesichts steigender Zahlen wird sie nun umgesetzt

-          Kritik an KdU – kleine Wohnungen sind teurer als der Zuschuss – wurde jetzt durch Erhebung statistischer Daten bestätigt

-          Unterstützung der BI Prachenau gegen eine Putenmastanlage – Bau wurde verhindert

-          Unterstützung von Forderungen für mehr Lärmschutz an der Niederschlesienmagistrale in Niesky

-          Kritik an der B 178n von Zittau nach Weißenberg wegen fehlenden Verkehrsaufkommens – lt. SZ vom 9.7.2015 wird der Abschnitt Nostitz bis A4 bei Weißenberg nur noch 3-spurig ausgebaut (hätte für den Rest auch gereicht)

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz