Niesky: Dauerthema: DB (Deutsche Bahn AG )

Die DB wird die Strecke von Knappenrode über Horka bis zur Grenze zur Republik Polen ausbauen und elektrifizieren. Das wird nach Fertigstellung viel Nutzen bringen, hauptsächlich für die Industrie und den internationalen Handel.
Das wird während der Bauzeit und nach Fertigstellung auch viele Beeinträchtigungen bringen, hauptsächlich für die an der Bahnstrecke und in deren Nähe wohnenden Bürger. Deshalb beschäftigen sich sehr viele der so betroffenen Bürger mit den Aktivitäten der DB, und das seit mehreren Jahren. Zu den ersten Plänen gab es unzählige Einwände. Dazu wurden in der Folge die Bürger einzeln angehört. Ich habe aber noch keinen getroffen, der danach gesagt hätte, dass seine Bedenken zu einem Umdenken oder anderem Handeln bei der DB geführt hätten. Der größte Schwerpunkt ist die zu erwartende Lärmbelästigung. Der Bau von Schallschutzmauern ist im Plan enthalten. Es gibt auch Zusagen für die Unterstützung von betroffenen Bürgern zur Verbesserung des Schallschutzes an ihren Häusern. Warum sind sie trotzdem unzufrieden? Beispielsweise sind in See 7 mit Eigenheim bebaute Grundstücke als Mischgebiet eingestuft und nicht als Wohngebiet. Für ein Wohngebiet gilt aber ein höherer Lärmschutz als für ein Mischgebiet und von der DB gibt es keine Bereitschaft, diese Grundstücke wie ein Wohngebiet zu behandeln. Was können die betroffenen Bürger tun ? Bisher konnten sie nur argumentieren und bitten.
Jetzt liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, gegen dessen Inhalt kann man nur noch klagen. Eine Klage gegen die DB hat aber keine aufschiebende Wirkung, und es besteht Anwaltspflicht, und es besteht Termindruck. An all diesen Problemen arbeitet seit über einem Jahr eine Bürgerinitiative mit viel Druck.Durch die Initiative unserer Stadtratsfraktion arbeiten Stadtrat, Rathausmitarbeiter und Bürgerinitiative nun Hand in Hand. Unter Regie der Bürgerinitiative wird jetzt eine Sammelklage mit einem in DB-Angelegenheiten erfahrenen Anwalt vorbereitet. Betroffene Bürger haben damit die Chance, ihre Probleme mit einzubringen. Die Stadt bzw. der Stadtrat darf nur seine eigenen Interessen gegenüber der DB vertreten. Bürgerinteressen muß jeder betroffene Bürger selbst durchsetzen. So ist das in unserer Demokratie.
Ein anderes Problem. Die DB will auf einer der Stadt Niesky gehörenden Wiese direkt am Stadtrand eine Schotteraufbereitung während der Bauzeit betreiben. Die Bewohner des Stadtteiles Neuhof wären dem Lärm und Staub ausgesetzt. Der Stadtrat hat deshalb den Standort abgelehnt und der DB alternative Flächen genannt. Wir waren der Meinung, auf einem guten Weg zu sein. Aber nur, bis der Planfeststellungsbschluß im Rathaus ankam. Darin heißt es ganz lakonisch zu diesem Beschluß des Stadtrates:"Einer Zustimmung durch die Stadt bedarf es nicht." Das ist einer der Gründe, weshalb nun auch die Stadt gegen die DB klagen wird. So hat es jedenfalls der Stadtrat beschlossen, und zwar einstimmig. Erfahrene Anwälte geben den Klagen gegen die DB zwar wenig Chancen, aber manchmal geschehen ja auch Wunder. Und wer es nicht versucht, der hat schon verloren. Im Stadtrat waren wir uns nach intensiver Diskussion einig, keinen Versuch auszulassen, um berechtigte Interessen der Bürger durchzusetzen.
Aber nach den jahrelangen Diskussionen und Querelen zu diesem Thema glaube ich nun auch fast, dass es einen Staat DB im Staat BRD gibt.

Günther Giese

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