Postfaktisch auf höchster Ebene

Jährlich kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres. 2016 fiel die Wahl auf das Wort „postfaktisch“.

Damit soll ausgedrückt werden, dass die Menschen ihre Entscheidungen und Einstellungen nicht von Fakten abhängig machen, sondern nach Gefühlen urteilen und offensichtliche Fakten sie nur selten vom Gegenteil überzeugen können. Ursachen dafür sind u. a. die Informationsflut, die durch die neuen Medien auf die Menschen einströmt, die Unmöglichkeit, Informationen und Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen aber auch die Zweifel daran, ob uns die offiziellen Medien wahrheitsgemäß informieren. Diesen Umstand machen sich vor allem Populisten aller Couleur zu Nutze und setzen Gerüchte in Umlauf, die sich manchmal plausibel anhören und dann auch geglaubt werden. Das haben wir gerade in den vergangenen zwei Jahren in der Flüchtlingsfrage erfahren müssen. Auf diesen Umstand basierend wurden Pegida und die AfD groß. Aber ist das Negieren von Fakten nur den Populisten eigen? Ist nicht auch die seriöse Politik ein Meister im Verdrängen von Fakten?

Ein paar Beispiele aus Sachsen.

Seit vielen Jahren mahnen vor allem DIE LINKE aber auch Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen, dass es in den Schulen zu wenige Lehrer*innen gibt und wir auf einen unhaltbaren Zustand zusteuern. Nein – sagte die CDU/SPD-Koalition – alles in Butter. Doch die Situation an den Schulen wurde immer schlimmer – Stundenausfall, Lehrer*innenmangel, Krankenstand. Nun hat sie endlich die Notbremse gezogen stellt mehr Lehrer*innen ein. Doch es fehlt an ausgebildetem Lehrpersonal. So wurden 2016 in den Grundschulen 45%, den Oberschulen 58% und den Gymnasien 4% (PM C. Falken vom 4.8.2016) durch sog. Seiteneinsteiger*innen besetzt. Das beschwört neue Probleme herauf – das Ergebnis ist wieder Stundenausfall, Spannungen im Kollegium usw. Bei rechtzeitigem Handeln wäre diese missliche Situation in Sachsen nicht entstanden.

Die Lausitz wird seit Jahrzehnten von Braunkohletagebau und -verstromung gekennzeichnet. Es ist auch kein Geheimnis, dass das dabei frei gesetzte Kohlendioxid zur Klimaerwärmung beiträgt. Auf dem Pariser Umweltgipfel im Dezember 2015 wurde beschlossen, die Erderwärmung unter 1,5° C zu halten, um die Auswirkungen des Klimawandeln noch beherrschen zu können. Das hat sogar die Bundesregierung kapiert und entsprechende Emissionsminderungsziele in ihren Energie- und Klimaplan geschrieben. Das ficht jedoch die CDU/SPD-Regierung in Dresden nicht an. Sie hält stur und steif an der geplanten Erweiterung des Braunkohletagbaus Nochten II fest, dessen Nutzung  weitere Millionen Tonnen Kohlendioxid im Kraftwerk Boxberg produzieren würde. Den seit 2012 auch von der LINKEN geforderten Strukturwandel in der Lausitz will man nun zaghaft angehen- Jahre wurden verschenkt.

Der Abbau von Polizeikräften in Sachsen stößt seit Jahren auf die Kritik von Bevölkerung, Gewerkschaft und auch der LINKEN. Nach Meinung der CDU/SPD-Regierung alles kein Problem – Sachsen sei sicher wurde immer wieder verkündet. Die Menschen in den Grenzregionen hatten da ganz andere Erfahrungen. Mittlerweile kommt man aber nicht umhin zu erkennen, dass die Belastung der Polizei so hoch geworden ist, dass es nicht mehr geht. Die Zahl der neu eingestellten Polizisten*innen hinkt aber immer noch den Erfordernissen hinterher, man behilft sich auch hier mit nicht ausgebildetem Ersatz – den Wachpolizisten. Erst 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld nachgezahlt werden muss.

Das sind nur drei Beispiele aus Sachsen, die zeigen, dass unsere derzeit regierenden Politiker*innen aus CDU und SPD die Faktenlage einfach nicht zur Kenntnis nehmen und erst durch nicht mehr zu negierenden Druck oder Gerichtsurteile zum Handeln gezwungen werden. Das ist für mich typisch POSTFAKTISVCH aus höchster Ebene!

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