Sachverständigenrat fordert: Kohleausstieg jetzt einleiten

Kurz nach der Bundestagswahl am 24. September, im Oktober, veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eine neue Stellungnahme mit dem Titel „Kohleausstieg jetzt einleiten“.

Warum erst nach der Wahl bleibt sein Geheimnis, aber die Aussage ist eindeutig, so steht in der Einleitung:

Der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel hat besorgniseerregende Folgen für Deutschland und die Welt. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit acht Jahren nicht mehr nennenswert gesunken – dies gilt trotz steigendem Anteil erneuerbarer Energien auch für die Stromerzeugung. Einen großen Anteil an den Emissionen hat die Verstromung von Braun- und Steinkohle. Diese ist aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen Versäumnissen bei der Energie- und Klimapolitik, in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben.

Unverzüglicher Kohleausstieg

Daraus leiten die Damen und Herren Professoren folgende Schlussfolgerungen ab:

Die neue Bundesregierung sollte daher unverzüglich einen Kohleausstieg einleiten. Damit könnten nicht nur große Emissionsreduktionen zu relativ geringen Kosten erreicht werden, sondern es gäbe zudem erhebliche po­sitive Wirkungen auf Umwelt und menschliche Gesund­heit, vor allem, weil die Emissionen von Quecksilber, Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Feinstäuben redu­ziert würden. Eine emissionsarme Stromerzeugung ist darüber hinaus Voraussetzung für die erfolgreiche De­karbonisierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung, die im Zuge einer Sektorkopplung zunehmend strom­basiert sein werden. Um zügig aus der Kohleverstromung auszusteigen, sind verschiedene Herausforderungen anzugehen: Die verlässliche Versorgung mit Strom ist zu gewährleisten, der Ausstieg für die direkt betroffenen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie sowie für die betroffenen Regionen ist sozialverträglich auszugestalten und die Finanzierung der Bergbau­ Folgekosten muss abge­sichert werden. Der Sachverständigenrat für Umwelt­fragen (SRU) hält alle drei Herausforderungen für lösbar und stellt in dieser Stellungnahme entsprechende Maßnahmen dar.

Weiterhin fordern sie:

Aus wissenschaftlicher Sicht sollten die zukünftigen Emissionen der deutschen Kohlekraftwerke die Gesamtmenge von 2.000 Mt CO 2 nicht überschreiten, wenn Deutschland den notwendigen Beitrag zum in Paris vereinbarten Klimaschutzabkommen leisten möchte.

Fahrplan für den Strukturwandel

Außerdem schlagen sie einen genauen Fahrplan des Strukturwandels vor: „Der SRU hält aus Gründen der wirtschaftlichen Strukturentwicklung und der Versorgungssicherheit einen drei stufigen Kohleausstieg für sinnvoll:

• ein schneller Beginn des Ausstiegs mit der kurz­fristigen Stilllegung besonders emissionsintensiver Kraftwerke bis 2020,
• zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Abfederung der sozialen Herausforderungen ein vorübergehender Weiterbetrieb der moderneren Kohle kraftwerke bis 2030 mit begrenzter Auslas­tung,
• ein sukzessives Abschalten der letzten Kohlekraftwerke im Verlauf der 2030er ­Jahre unter Einhaltung des vorher festgelegten CO2 ­Emmissionsbudgets“

Die Zitate aus dem Gutachten, sind präzise und wir können es auch nicht besser ausdrücken. Leider wurde dieses Thema im Wahlkampf völlig verdrängt, obwohl es über unsere Zukunft entscheidet. Und auch wir als LINKE müssen uns an die Nase fassen und wieder mehr diese Fragen diskutieren, die sich mit der Gestaltung unserer Lebens- und Arbeitsgrundlagen beschäftigen, die unsere Kinder und Enkel betreffen.

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften