Der Kreistag am 28. September versprach wenig Aufregung. Doch weit gefehlt. Bereits beim Punkt „Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Landkreises Görlitz für Schulräume und Sportstätten kreislicher Einrichtungen“ schlugen die Wellen hoch.
Die AfD, sekundiert von der NPD, verband die Angleichung der Nutzungskosten für kreisliche Sporthallen mit den Ausgaben für Flüchtlinge. Das rief sogar den Protest des Landrates hervor, der sagte, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Von Bündnis90/Die Grünen kam der Änderungsantrag, die geplante Organisationspauschale für den Kindersport in eine Ausfallpauschale zu ändern, um den Kinder- und Jugendsport weiterhin zu unterstützen. Dem stimmte die Mehrheit zu.
Im Punkt „Umsetzung des Haushaltstrukturkonzeptes“ gab es eine Vorlage mit Kürzungen der Mittel für die Fraktionen des Kreistages. Mirko Schultze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, kritisierte die Kürzung als falsches Signal. Damit würde die Arbeit derer erschwert, die bereits Freizeit und Mittel im Sinne der Allgemeinheit einsetzen, weshalb DIE LINKEN den Antrag ablehnen würden. Herr Pilz von Bündnis90/Die Grünen unterstützte ausdrücklich diese Argumente. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Kluft zwischen Regierten und Regierung immer größer wird und die Demokratie in Gefahr ist, darf man nicht auch noch die Möglichkeiten demokratischer Arbeit verschlechtern. Auch von den Freien Wählern wurde der Antrag kritisiert. Enttäuschend war wieder einmal die SPD, die auf den Leim der CDU kroch und einen Beitrag der Kreisräte zum Sparen einforderte. Dabei geht es gerade mal um 12.000 Euro im Jahr! Die Abstimmung ging denkbar knapp aus – 35 Stimmen für den Antrag, 34 dagegen und eine Enthaltung.
Unmut machte sich breit, als festgestellt wurde, dass mehrer Kreisräte nicht abgestimmt hatten oder das elektronische Signal nicht angekommen war. Zum Schluss der Sitzung stellte OB Pötzsch deshalb den Antrag, diese Abstimmung anzufechten.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verliefen konfliktfrei. Eine Anfrage zur Situation in den Schulen und der Stellungnahme des Kreise zum Schulgesetz in der Fragestunde brachte den Landrat in Erklärungsnot. Er musste eingestehen, dass die Misere des Lehrermangels seit 2005 abzusehen war, aber nicht entsprechend reagiert wurde. Heute ist der Lehrermarkt leergefegt und überall fehlen Lehrer/innen. Eine wahrhaft unbefriedigende Situation, die uns 25 Jahre CDU-Politik in Sachsen eingebrockt hat.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
Keine Kommentare zu diesem Beitrag
Hinterlassen Sie einen Kommentar