Bericht von der Fachtagung für ein Integrationskonzept für den Landkreis Görlitz am 28. November in Herrnhut
Der Tagungsort der Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forums „Wir schaffen das! – Integrationskonzept für den Landkreis Görlitz“ am 28. November in Herrnhut hatte sich zwar hinter dem Weihnachtsmarkt versteckt, aber das war für die Teilnehmer/innen kein Hindernis. Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Landtagsabgeordnete der LINKEN in Sachsen, eröffnete mit ungewöhnlichen Worten: „Herzlich willkommen in die Runde der Gutmenschen und Integrationspraktiker!“ und begrüßte damit Kommunalpolitiker/innen, Referenten und Interessierte. Sie sprach von den Ängsten, die die Menschen umtreiben – egal ob vor Abwanderung, Überalterung der Hausärzte oder aktuell vor Flüchtlingen. Und von der Instrumentalisierung dieser Ängste und der Schürung von Hysterie und Panikmache. Man kann es aber auch anders sehen. Kathrin Kagelmann: „Aber vielleicht – und das ist meine Hoffnung – ist die aktuelle Flüchtlingsbewegung auch der ultimative Weckruf an die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ - schon da geht es los, schon da kommen wir ja nicht zu Potte, was denn bitte schön die Werte sein sollen, die wir im Westen verteidigen müssen und vor wem? Ein Weckruf, unsere zerstörerische Wirtschafts- und Lebensweise in Frage zu stellen und zu einer neuen, ehrlichen Form der Wirtschaftszusammenarbeit in der Welt zu finden. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, langfristig größere Fluchtbewegungen zu begrenzen. Und sorry: Das wird auch nicht gehen, ohne in die ‚Lebensgewohnheiten der Bürgerschaft‘ einzugreifen, wie es im Brief der sächsischen Landräte an die Kanzlerin gefordert wird. Wir sollten uns da endlich ehrlich machen.“ (Rede unter: http://www.kathrin-kagelmann.de/2015/12/herzlich-willkommen-in-die-runde-der-gutmenschen-und-integrationspraktiker/)
Zunächst geht es aber um die Integration der jetzt ankommenden Flüchtlinge und dafür braucht es ein Konzept, um das bis jetzt weitgehend kopflose Handeln zu beenden. Das war ein Ergebnis der Asyltour im Landkreis im Frühjahr des Jahres. Erste Vorschläge wurden erarbeitet, die nun zur Diskussion standen. Deshalb war auch Petra Schickert, Beraterin des Mobilen Beratungsteams vom Kulturbüro Sachsen e. V. eingeladen worden. Sie berichtete von ihren Erfahrungen im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, in dem bereits 2011 ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge entstanden ist, das um ein Kommunikationskonzept erweitert wurde. Die Flüchtlingssozialarbeit wird von Fachleuten gemacht, unterstützt durch ehrenamtliche Willkommensbündnisse. Sie sieht eine gelingende Integration dann, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. Konrad Heinze, Politikwissenschaftler und Referent beim Netzwerk Demokratie und Courage vermittelte erst einmal Fakten und Definitionen: was ist der Unterschied zwischen Asylbegehenden und Asylantragstellern oder zwischen Migration, Flucht und Asyl. Das legt jedes Aufnahmeland selbst fest, wird aber individuell sehr unterschiedlich empfunden. Es besteht ein Widerspruch zwischen Ordnungsrecht und Wohlfahrtsstaat. Deutschland muss endlich akzeptieren, dass es ein Einwanderungsland ist. Die Kommunen müssen sich an den Realitäten ausrichten, Wunschdenken hilft nicht weiter. Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister aus Weißwasser, gab einen Einblick in die Praxis seiner Stadt. In Weißwasser sind die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht und durch das Engagement von Verwaltung und vieler Bürger/innen gibt es wenige Probleme. Trotzdem kursieren Gerüchte, denen man konsequent gegenüber treten muss. Er wünscht sich eine bessere Unterstützung durch das Land, z. B. eine Berücksichtigung des Mehraufwandes beim Personalschlüssel der Verwaltung.
Nach einem vegetarischen Mittagessen wurde am Nachmittag in zwei Arbeitsgruppen beraten, was in den Kommunen bereits gut läuft und was nötig wäre, um die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft gelingen zu lassen. Als Fazit wurde festgestellt, dass wir erst am Anfang eines Prozesses stehen, der zu einem schlüssigen Integrationskonzept führen kann. Gesprächsrunden mit Flüchtlingen und Willkommensbündnissen müssen folgen, um deren Sicht der Dinge einfließen zu lassen. Es wartet also noch viel Arbeit auf uns. Auf Seite …. sind Auszüge aus der Beispielmatrix mit Zielen der Integration zu finden. Die gesamte Materialsammlung findet man im Internet unter:
http://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/fileadmin/goerlitz-ktf/dokumente/Handreichung.pdf
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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