USA achten kein Völkerrecht, noch haben sie politischen Anstand

Mit dem Präsidialerlass 3.447 vom 3. Februar 1962 verhängen die USA ein totales Handelsembargo gegenüber Kuba.

Nicht genug damit, auch auf dem Finanzsektor wurden fast unüberwindbare Hürden aufgebaut. Der Schaden, den Kuba durch 60 Jahre Blockade erlitt, beträgt nach deren Angaben ca. 934 Milliarden US Dollar. Für so ein kleines Land (11,5 Mill. Einwohner 2017) normalerweise das Aus.

Handelsembargo gegen Kuba soll aufgehoben werden

Seit 1992 legt die kubanische Regierung der UN jährlich einen Bericht vor, der die Blockade durch die USA beenden soll. Auch in diesem Jahr, am 31. Oktober 2018, war es wieder soweit. Die US Regierung hat bei den Vereinten Nationen eine Niederlage erlitten. In der UN-Vollversammlung verurteilten 189 Staaten das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba und forderten seine Aufhebung. Nur die USA und deren Vasall Israel stimmten dagegen, die USA abhängige Ukraine und Moldau nahmen an der Abstimmung nicht teil. Es war die 27. Verurteilung des US-Embargos gegen Kuba. Diese Entscheidungen sind leider nicht rechtsverbindlich, spiegeln aber die Meinung der Staatengemeinschaft wider.

Was spielte sich aber im Vorfeld der Debatte ab. Vor der Abstimmung über die UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen das Land hat die Ständige Mission der USA bei den vereinten Nationen acht Änderungsanträge zu diesem Papier eingebracht. Der kubanische Außenminister berichtete in einer Pressekonferenz, diese Vorschläge seien unter der Hand vom US-Außenministerium verteilt worden. Ziel sei es offenbar, die UN-Mitgliedsstaaten abzuhalten, die bisher für die kubanische Resolution stimmten. Die Änderungsvorschläge der USA bezogen sich speziell auf die Menschenrechte in Kuba.

USA gegen Menschenrechtsabkommen

Ausgerechnet die USA, die von 61 bestehenden Menschenrechtsabkommen lediglich 18 unterzeichneten. Sie sind das einzige Land auf der Welt, das gegen das Recht auf Nahrung stimmt, was bestehende Abkommen einfach mal so aufkündigt.

Der kubanische Außenminister konstatierte, dass die US-Regierung in jüngster Zeit eine zunehmend feindliche Politik gegenüber Kuba praktiziert, die durch die antikubanischen Exilgruppen in Maiami unterstützt werden.

Auch der Besuch des Petro Sanches, der seit 32 Jahren als erster spanischer Ministerpräsident in Kuba weilte, hat eigene Interessen. Sein Motto: "Wandel durch Handel". Kennen wir das nicht?

Verfassungsreform bringt Hoffnung

Viel Hoffnung setzten wir Linke und Freunde Kubas in die Verfassungsreform, die seit längerer Zeit nicht nur auf der Insel diskutiert wird. Hans Modrow hat den Reformprozess zur Stärkung der Demokratie, der Wirtschaft und des Wohlstandes der Bevölkerung als eine weitere Reife der sozialistischen Entwicklung bezeichnet.

Viva la solidaridad!

Kategorien: Arbeitsgemeinschaften