Von Marrakesch in die Lausitz

Gedanken zur UN-Umweltkonferenz und den Auswirkungen für die Lausitz.

Vom 7. bis 18. November tagt in Marrakesch (Marokko) die 22. UN-Klimakonferenz. Ihr Ziel ist es, die Beschlüsse der Klimakonferenz vom Dezember 2015 in Paris in ein Regelwerk zu übersetzen. Dort war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen und den Entwicklungsländern beim Umweltschutz finanziell zu helfen.

Deutschland hat nach langem Hick-Hack zwischen den Ministerien und nachdem Wirtschaftsminister Gabriel die Interessen der Energie- und Industrielobby durchgesetzt hat, einen Klimaschutzplan bis 2050 in letzter Minute (am 11. November!) verabschiedet. Er ist gegenüber dem Entwurf aus dem Umweltministerium eine weichgespülte Variante und enthält keine konkreten Aussagen zum Kohleausstieg mehr. Dazu heißt es jetzt: „Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird.“ Nach einer Studie des internationalen Instituts Climate Analytics müssen Industrieländer bis 2030, China bis 2040 und die restlichen Länder bis 2050 aus der Kohleverstromung aussteigen, um die Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen. Dazu fehlt Gabriel offensichtlich der Mut und ist die Abhängigkeit der Politik von den Interessen der Industrie zu groß. Ministerin Hendricks hat versprochen, dass es keine Strukturbrüche beim Übergang in die CO2-neutrale Gesellschaft geben soll. Dazu soll eine Kommission für Strukturwandel und Regionalentwicklung eingesetzt werden – aber erst 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl. Es bleibt spannend, wie der neue Eigentümer der Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz, die tschechische EPH, auf diesen Plan reagieren wird. Die Entscheidung, ob die Erweiterung des Tagebaus Nochten II kommen wird, wird von der Auslegung des Klimaschutzplanes abhängen. Das Wort „Strukturwandel“ ist ja bereits bei Verantwortungsträgern angekommen, nun muss dazu das Konzept für die Lausitz entstehen.

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