In Berlin sondieren CDU und SPD über eine neue Große Koalition. Dabei wird viel spekuliert.
Lässt sich die SPD wieder breitschlagen und tritt in die Regierung ein und welche Wahlversprechen wirft sie dafür über Bord?
Man musste nicht lange warten, denn bereits am 8. Januar 2018 wurde bekannt, dass auch ein Wahlversprechen der Kanzlerin, das sie noch Mitte 2017 im Sommerinterview mit der ARD bekräftigt hatte, bereits gekippt ist:
Stattdessen soll mit einem Maßnahmenpaket geregelt werden, wie nach 2020 das Ziel erreicht werden soll.
Laut einer Studie von agora-Energiewende wurden bis 2017 lediglich knapp 28 Prozent Reduktion gegenüber 1990 erreicht. In den drei vorherigen Jahren gab es keine Senkung des CO2-Ausstoßes sondern eine Stagnation, weil Verkehr und Industrie zugelegt haben. Agora warnte bereits vor einem Scheitern.
Ich will nicht sagen, dass mich dieses Umfallen enttäuscht hat, denn dann hätte ich an eine Realisierung glauben müssen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall, denn die Lücke zwischen Ziel und Realität ist einfach zu groß und ohne einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung (noch 23 Prozent Anteil am Strommix) einfach nicht zu machen. Doch dieser wird sowohl von CDU als auch SPD mit allen Mitteln verhindert, weil man bisher keinen Plan hat, wie der Strukturwandel in den Kohleregionen aussehen soll.
Das schiebt man seit Jahren vor sich her und hat bereits viele Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Es reicht eben nicht, Klimaschutzabkommen zu unterschreiben und dann untätig zu bleiben. Insofern trifft der Satz von Adenauer in der Überschrift immer wieder zu, denn der 2. Teil des Satzes – jeden Tag etwas klüger zu werden – kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Kategorien: Arbeitsgemeinschaften
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