Kommentar von unseren Ortsvorsitzenden in Niesky Günther Giese.
Eins ist klar, solange die Parteien der bisherigen Regierung mit ihrer sturen Haltung die Bildung einer neuen Regierung blockieren, solange werden sie amtierend im Amt bleiben. Ob sie auch noch regieren oder nur den jetzigen Sachstand verwalten, sei dahingestellt.
Die bisherige Regierungstätigkeit hat Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen gebracht, auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung hat das aber keine oder keine positiven Auswirkungen. Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen müssen sparen anstatt zu investieren, der öffentliche Dienst und die Bildung fahren seit Jahren auf Sparflamme. Die Zeit ist reif, dass es nicht nur für Millionäre und Unternehmen nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen brauchen
Die Gegenwart sieht anders aus, ich denke nur an die angekündigten Werksschließungen. Ich erwarte von unserer zukünftigen Regierung, dass sie Visionen entwickelt, wie man in Deutschland zukunftssicher und glücklich sein Leben gestalten kann, für alle hier lebenden Menschen.
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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