Werdet aktiv für den Frieden

Wichtig sind Aktivitäten gegen den größten Truppenaufmarsch von NATO – Truppen an der Ostgrenze der Mitgliedsstaaten des „Verteidigungsbündnisses“ seit Ende des „kalten Krieges zwischen NATO -  und Warschauer Vertrag“ - werdet aktiv!

Der terroristische Angriff eines NATO-Staates gegen den Vertreter eines souveränen Staates macht deutlich: Um einen Angriffskrieg zu führen, braucht man kaum noch Menschen vor Ort – Rammstein und die hocheffektive Technik können reichen – noch sind es konventionell bestückte Kampfdrohnen; morgen vielleicht schon Kernwaffen?

Zu hoffen, es wird schon nicht so schlimm kommen, ist falsch! Keine Konferenzen sondern Aktivitäten vor Ort sind wichtig.

Frau Merkel soll nicht nur „Teile der deutschen Militärangehörigen“ aus dem Irak abziehen.
Ziel kann nur sein: Keine Soldaten außerhalb der Grenzen Deutschlands!
Ziel muss sein: Rammstein schließen, ein atomwaffenfreies Deutschland, besser eine atomwaffenfreie Welt.
Frau Merkel muss endlich den UN – Vertrag für ein Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen.

Zeigen wir unsere Bereitschaft, uns dafür zu engagieren. Der Einsatz für den Volksantrag „Länger gemeinsam lernen“ hat gezeigt, dass wir das können!

Die deutsche Sektion der Friedensorganisation von Ärzten, IPPNW, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber den USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen:

(…) Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren.

Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Iran-Krieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

US-Präsident Donald Trump hatte mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung iranischer Kulturgüter gedroht, sollte der Iran US-Einrichtungen attackieren.

Laut der New York Times widersprach US-Verteidigungsminister Mark Esper dem Präsidenten in dieser Hinsicht und erklärte, die USA werden keine iranischen Kulturgüter

angreifen. Aber auch die Aussage von Donald Trump, dass die Reaktion der USA auf jeglichen Angriff »unverhältnismäßig« sein könnte, ist völkerrechtswidrig.

Der Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani und weiteren vier Personen, darunter dem irakischen Vizekommandeur der Volksmobilmachungskräfte, Abu Mahdi Al-Muhandis, wurde offensichtlich mit einer Kampfdrohne ausgeführt.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Steuerung mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satellitenrelaisstation der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz übertragen wurden.

Ohne die Nutzung einer Relaisstation können Pilotinnen und Piloten in den USA die Drohnen im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern. Ein Friedensaktivist hat Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht. US-Drohnenangriffe werden auch von dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen geplant und koordiniert. (…)

Winfried Bruns

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz