„Wir brauchen keine 5. Hartz-IV-Partei“

Auf der Podiumsdiskussion zum Abschluss der traditionellen Rosa-Luxemburg-Konferenz, an der neben Oskar Lafontaine, dem Schauspieler Rolf Becker auch der CDU-Politiker Willy Wimmer teilnahm war ein Kernpunkt die Aussage „Anstatt der Nato braucht Europa eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands“, aber auch: Jeder Terrorismus – auch der Terrorismus einzelner Staaten und Bündnisse, wie 1999 der rechtswidrige Überfall auf Jugoslawien – ist zu verurteilen.
Willy Wimmer war vor Ort und hat die Folgen gesehen: offiziell war natürlich nicht die Zivilbevölkerung direktes Ziel sondern die serbische Armee. Die konnte sich allerdings wirksam schützen.
Rolf Becker dazu: Mit zerstörten Kraftwerken, Verkehrswegen, Produktionsstätten aber auch 400 Schulen und Universitäten, traf man Zivilisten – ca. 2000 - 4000 direkte Opfer waren zu beklagen. Die indirekten Todesfälle wie z.B. durch den verbrecherischen Einsatz von Uranmunition wurden allerdings nicht gezählt.
Willy Wimmer: „Es reicht nicht, wenn der für die Verbrechen verantwortliche Bundeskanzler G. Schröder bekennt, ich habe das Völkerrecht gebrochen“.
Oskar Lafontaine: „Die LINKE ist als Korrekturfaktor der deutschen Politik gegründet worden, vor allem was das Soziale und die Außenpolitik angeht. Diese Linie muss gehalten werden. Dafür wird er solange er in dieser Partei mitwirken kann seine ganze Kraft einsetzen.
Noch eine Hartz-IV-Partei und noch eine Kriegspartei sind wirklich nicht nötig!“
Willy Wimmer dankte der Linksfraktion im Bundestag für ihre Unterstützung der Klage gegen den Tornadoeinsatz in Afghanistan, denn das wäre einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich. Die Klage hatte Erfolg – die Tornados mussten abgezogen werden.
Oskar zur ewigen Diskussion zu Regierungsbeteiligungen: Allein das Ergebnis zählt, die Bedingungen müssen klar definiert sein; man muss standhaft bleiben und einigermaßen aufrecht gehen, wenn man nur gebückt läuft, wird man irgendwo hineintreten, was man dann auch verdient hat.
Rolf Becker: Ich halte es zuerst einmal mit Rosa Luxemburg: Der erste Schritt zur revolutionären Tat ist, auszusprechen, was ist. Zweitens: Lasst uns alles tun, damit in Griechenland der Wagen mit Syriza nicht in eine reaktionäre Richtung umkippt. Das ist nämlich immer die Gefahr, wenn Linke eine Niederlage erleiden. Und drittens: Wir müssen die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen und ändern. Wo immer sie angegriffen werden, ganz egal, auf welcher Ebene. Im kleinsten Betrieb müssen wir Solidarität mit denen üben, die anfangen zu handeln.
Auf der Veranstaltung der europäischen Linken einen Tag später wurde zu aktiver Solidarität, auch mittels Spenden für den Wahlkampf, für die griechischen  Linken geworben.
Im April wird eine Aktion „Linke Woche der Zukunft“ organisiert – bereiten wir uns darauf vor und zeigen Gesicht! 
Ich werde aktiv dabei sein!    

Winfried Bruns

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz