ZI: Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

Zur Berichterstattung über den Fall eines Rentners aus dem Raum Zittau, bei dem das von seiner Familie genutzte Eigenheim zur Finanzierung von Pflegeleistungen herangezogen werden soll, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages ist:

„Es ist nicht akzeptabel, dass viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden, da sie die Eigenanteile der Pflegekosten nicht aufbringen können. Die Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniert, da viele Betroffene die Pflegekosten nicht finanzieren können. Daran haben alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.

Das Beispiel von Familie Meier dokumentiert leider den Irrweg in der Pflegepolitik. Dass Familien um ihr selbstgenutztes Haus gebracht werden können, damit die Eltern gepflegt werden können, ist der falsche Weg und beschämt zutiefst.

Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis kann das nicht gelingen. Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“   

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