Zittau: Alkoholverbot in der Zittauer Innenstadt – eine Lösung?

Einige Menschen wandten sich an die Zittauer LINKEN und schilderten ihren Ärger, wenn auf öffentlichen Plätzen, gerade in der Nähe von Spielplätzen, Alkohol konsumiert wird. Daher lud der Kandidat für den Sächsischen Landtag, Jens Thöricht, gemeinsam mit Rechtsanwalt Gregor Janik zu einer Diskussionsrunde über dieses Thema ein.

Bereits im Vorfeld äußere sich Herr Pietschmann vom Zittauer Ordnungsamt und informierte, dass ein generelles Alkoholverbot für die Innenstadt nicht möglich sei. Eine Ausnahme bietet Paragraph 9a des Sächsischen Polizeigesetzes, in dem es unter anderem heißt:

 (1) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung verbieten, auf öffentlichen Flächen außerhalb von genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Zwecke des Konsums innerhalb dieser Fläche mitzuführen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen aufhalten, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben und künftig begehen werden.
(2) Das Verbot ist auf bestimmte Tage innerhalb einer Woche und Stunden des Tages zu beschränken. Ein generelles Verbot an allen Tagen und über mehr als zwölf Stunden am Tag ist unzulässig. Das Verbot ist örtlich auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken.

In seiner Einleitung führte Jens Thöricht an, dass in der Stadt Chemnitz seit dem 22. Mai 2014 eine Allgemeinverfügung in Kraft ist, nach welcher Glasflaschen und Alkohol in bestimmten Bereichen der Stadt, von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 9 bis 22 Uhr, nicht mitgeführt werden dürfen.

Anschließend wies Rechtsanwalt Gregor Janik auf die juristischen Besonderheiten hin. So untersagt bereits die derzeitige Polizeiverordnung der Stadt Zittau „aufdringliches oder aggressives Betteln, z.B. durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutliche alkoholisierten Zustand“.

Nach diesen Einführungen wurde der Raum für die Diskussion geöffnet. In dieser wurde deutlich, dass vor allem Glasscherben und Zigarettenkippen auf den Spielplätzen ein Ärgernis darstellen. Auch solle zwischen der reellen und der gefühlten Sicherheitslage unterschieden werden. Wenn sich die Menschen sicher fühlen, dann erhöht dies auch die Lebensqualität.

Abschließend versprach Jens Thöricht, dass er bei der Stadt und der Polizei nachfragen werde, ob es diesbezüglich auffällige Brennpunkte in der Stadt gibt. Wenn dem so ist, wird er sich in den politischen Gremien für eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen einsetzen.  

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz