Zwerge für die CDU/CSU

Ein schwarzer Sonntag für die Demokratie. Die SPD hat den Willen der WählerInnen ad absurdum geführt und diesen "eins auf die Fresse" gegeben (um es mal mit den Worten von Frau Nahles auszudrücken).

Gedanken von Ramona Gehring zum Verhalten von Martin Schulz und der SPD.

Im Grunde heißt es "weiter so". Schulz hätte gar nicht erst die Gespräche mit der CDU/CSU suchen sollen, sondern das tun, was er nach den Wahlen großspurig verkündet hat, Opposition! Klar können die Mitglieder nun entscheiden, aber die SPD Basis sind auch nicht alle Wähler. Die Bundestagswahl war diesbezüglich eindeutig. Die BürgerInnen haben die GroKo eindeutig abgewählt

Dobrindt: „Zwergenaufstand“ der Jusos

Das Wahlergebnis zeigt dies mehr als deutlich. Kurz nach der Wahl hat die SPD Spitze verkündet "nie wieder".

Wie die CSU über jene SPD Mitglieder denkt, die sich einer GroKo verweigern, zeigte Dobrindt deutlich, als er vom „Zwergenaufstand“ sprach. Die fehlende öffentliche Kritik an seinen Worten lässt annehmen, dass er diese Meinung nicht allein vertritt. Selbst die SPD Spitze nahm diesen Ausspruch kommentarlos hin.

Verrat an den WählerInnen?

Laut Schulz ist die FDP schuld, dass die SPD nun gezwungen ist, wieder eine Koalition einzugehen. Dies sei die einzige Möglichkeit, eine Regierung zu haben. Es wirkt, als suche er einen Sündenbock für seinen Verrat an den WählerInnen. Genau wie seine Aussage, dass die CDU eine Minderheitsregierung nicht wolle.

Rote Karte statt weiter so

Hoffentlich zeigt die Mehrheit der SPD-Basis Schulz nun ganz klar die rote Karte. Ein "weiter so" wäre der Untergang des letzten Restes von Demokratie und Vertrauen in diese Regierung. Wie sich dann die Situation bei den nächsten Wahlen zuspitzen wird, werden wir erleben.

Das was bisher bei den Sondierungen ausgehandelt wurde, ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Nachverhandlungen werden bereits von der CDU/CSU ausgeschlossen. Selbst wenn Schulz erklärt nachzuverhandeln, klingt das ähnlich, wie das Versprechen nicht mit der CDU/CSU erneut gemeinsam zu regieren.

Wer hat uns verraten…

Wie lange soll die BRD noch ohne eine handlungsfähige Regierung dastehen? Wir machen uns doch in aller Welt lächerlich. Hier geht es zu wie auf einem Basar.

Die SPD Spitze hat die WählerInnen verraten und verkauft - an die CDU/CSU. Tiefer sinken geht nicht mehr. Es hätte durchaus eine gute Alternative gegeben: eine Minderheitsregierung. So hat er den WählerInnen deutlich gezeigt was deren Wille wert ist. Da muss man sich dann über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Volksentscheid über GroKo - Minderheiten Regierung - Neuwahlen

Wenn, dann sollte es einen Volksentscheid zu einer Neuauflage der GroKo geben, das wäre dann echte Demokratie. So entscheidet ein kleiner Teil der BürgerInnen über eine große Mehrheit. Zum anderen hätte sich die SPD nicht angeboten, wäre eine Minderheitsregierung durchaus eine gute Alternative und die beste Lösung gewesen.

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