Nachdem DIE LINKE. Görlitz Anfang April 2015 die drei wegen falscher Versicherung an Eidesstatt verurteilten Personen zum Ersatz des Schadens, der im Zusammenhang mit der verschobenen Stadtratswahl in Zittau der Partei entstanden ist, aufgefordert hatte, ist die entsprechende Forderung durch die AfD anerkannt und beglichen worden.
„DIE LINKE. Görlitz hatte den verurteilten Personen die Möglichkeit der außergerichtlichen Klärung eingeräumt. Für die berechtigte Forderung gegenüber den Personen ist nun scheinbar die AfD eingetreten“, so der Kreisvorsitzende Mirko Schultze.
Der Geschäftsführer des Kreisverbandes der LINKEN Jens Thöricht ergänzt: Eine falsche Versicherung an Eidesstatt ist keine Lappalie und der verursachte Schaden wurde beglichen. Für uns ist damit die Angelegenheit erledigt.
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