16. December 2013

Bürgerwille kann nicht einfach abgebügelt werden

Zur Ankündigung des Bürgermeisters von Sohland am Rotstein, das

Bürgerbegehren zur Eingemeindung im Gemeinderat abzulehnen, erklärt der

Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz, Mirko Schultze:

 

In einem Bürgerbegehren haben sich 440 Einwohner und damit fast die Hälfte

aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sohland a. R. für einen Bürgerentscheid

über die Eingemeindung ihrer Gemeinde in die Stadt Reichenbach

ausgesprochen. Dieser überwältigende Wunsch der Menschen sollte im

Gemeinderat am Donnerstag nicht einfach weggestimmt werden.

Demokratie lebt davon, dass Menschen in ihren Gemeinden sich einmischen und die Gemeindeordnung lässt ausdrücklich die Möglichkeit eines

Bürgerentscheides zu.

 

Wer, wie der Bürgermeister von Sohland a. R., den Einwohnern der eigenen

Gemeinde nun in einem Brief droht, sollte die Eingemeindung zum 1. Januar

nicht kommen, würde ein „Blumenstrauß“ von Mehrbelastungen auf sie zukommen, der kämpft mit unlauteren Mitteln.

 

Aufklärung, die Abwägung von Vor- und Nachteilen und die tatsächliche

Belastung für den Haushalt von Sohland a. R. müssen den Bürgern vor einer

Entscheidung transparent und ehrlich dargelegt werden. Wer auf das

berechtigte Interesse an Mitbestimmung mit Drohungen reagiert, schadet

letztlich auch der Demokratie selbst.

 

Nach meiner Auffassung haben die Initiatoren des Begehrens alles erfüllt was

die Gemeindeordnung verlangt, die Frage ist klar mit Ja oder Nein zu

beantworten, die notwendige Zahl an Unterschriften ist geleistet und ohne

einen Haushaltsentwurf für Sohland a. R. 2014 ist es unmöglich, einen

Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung

geben: Das Bürgerbegehren ist statthaft und muss durchgeführt werden, ob es

dem Bürgermeister passt oder nicht. Am Ende bleibt wieder eine Erkenntnis

zurück, wer die Einwohner bei solch wichtigen Fragen nicht mitnimmt und

glaubt, zwischen Verwaltungsspitzen über die Köpfe der Menschen handeln zu

können, ist auf dem Irrweg.

 

Kategorien: DIE LINKE. Görlitz, Pressemitteilungen