Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, man riskiert sie nicht für kurzfristige Überlegungen

Zum Ausgang des 1. Wahlganges zum Oberbürgermeister*innenamt der Stadt Görlitz und zum bevorstehenden 2. Wahlgang erklärt DIE LINKE. OV Görlitz:

Danke an alle Unterstützer*innen

Wir sind nicht zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen, alles andere wäre gelogen. Wir bedanken uns bei den vielen Helfer*innen und den Wähler*innen, welche uns in den letzten Wochen unterstützt bzw. uns am Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Wir haben in den letzten Monaten zusammen mit vielen Menschen eine Idee entwickelt, wie Görlitz aussehen kann und was für die Zukunft der Stadt getan werden muss, um fit fürs 21. Jahrhundert zu sein. Dies wird Grundlage unseres Handels sein und wie wir uns einmischen werden. „Görlitz gehört allen“ wird unser Motto bleiben und wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, die bereits sind, neue Wege zu gehen sowie ökologisch, nachhaltig und sozial als Einheit zu denken.

Wenn die Demokratie in Gefahr ist, müssen demokratische Kräfte vereint Widerstand leisten

DIE LINKE. Görlitz wird sich nicht mit einer eigenen OB-Kandidatin am 2. Wahlgang beteiligen. Mit unserer OB-Kandidatin Jana Lübeck haben wir im ersten Wahlgang ein Angebot gemacht, welches inhaltlich links der konservativen Mitte angesiedelt war. Wir haben deutlich gemacht: es gibt Möglichkeiten Stadtentwicklung, Soziales und Ökologie miteinander zu verbinden. Ein freundschaftlicher Diskurs mit der Staatspartei CDU kam für uns im 1. Wahlgang nicht infrage. Als Demokrat*innen stehen wir in einer besonderen Verantwortung, wenn die Demokratie bedroht wird. Auch wenn es zu viele nicht wahrhaben wollen, die AfD ist Teil einer neuen faschistoiden Bewegung in Europa, die zum Sturm auf unsere Freiheits- und Grundrechte geblasen hat. Die neue Allianz europäischer Rechtsparteien ist maßgeblich von der AfD befördert worden. Der Landtagsabgeordnete und OB-Kandidat Sebastian Wippel steht genau für diese AfD. Wir erwarten also von allen Beteiligten, sich zu verständigen, persönliche Befindlichkeiten und politische Differenzen außen vor zu lassen und jetzt erst einmal das Wichtigste zu erreichen: die Verhinderung eines AfD-Oberbürgermeisters Sebastian Wippel.
Wir DIE LINKE. Görlitz rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich zu vereinen. Aber wir sagen gleichzeitig: sobald die Machtergreifung von Wippel und Co. abgewehrt worden ist und das demokratische Lager gewonnen hat, werden wir keine Sekunde warten, den neoliberalen, nicht ökologischen und antisozialen Kurs unserer demokratischen Mitbewerber*innen zu kritisieren. Wir werden Gegenvorschläge zur kapitalistischen Verwertungslogik anbieten und für Mehrheiten für diese werben. Aber ein demokratischer Wettstreit um die besseren Ideen und Konzepte kann nur stattfinden, wenn die demokratischen Kräfte nicht denen, die die Demokratie abschaffen wollen, aus falsch verstandener demokratischer Toleranz, die Hebel der Macht in die Hand geben.
Es geht nicht um den Tagessieg, nicht um LINKE, GRÜNE oder CDU, es geht um Görlitz, die Stadt in der wir leben, und ob sie die kommenden sieben Jahre weiter gestaltbar bleibt. Die bisherige und zukünftige Arbeitsweise der Linken basiert auf den Prinzipen von Mitbestimmung, Beteiligung, sozialer Entwicklung und nachhaltig ökologischer Ausrichtung von Beschlüssen. Daran werden wir festhalten. Es geht nun in erster Linie darum, ob Görlitz Teil der Zukunft oder Teil einer „neuen“ Vergangenheit wird. Dafür sind wir bereit auch das bisher Undenkbare zu tun.

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