GR: DIE LINKE gegen Abbruch des Prozess zur Bürger*innenbeteiligung bei der Neufassung der Grünflächensatzung: „Bürger*innenbeteiligung ist nicht verhandelbar – der Termin für die Neufassung der Grünflächensatzung schon“

Im Stadtrat am 26.3.2020 erklärte Oberbrügermeister Octavian Ursu, dass er die ausgefallenen Bürger*innenversammlungen in Königshufen, Weinhübel und Biesnitz nicht nachholen wird und auf einen Neubeschluss der Grünflächensatzung im Stadtrat Ende April drängt. Dieses Vorgehen wird die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Görlitz nicht mittragen.

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende dazu: „Die Stadtteile Königshufen, Weinhübel und Biesnitz sind drei der bevölkerungsreichsten von Görlitz und dürfen im Prozess der Bürger*innenbeteiligung zur Neufassung der Grünflächensatzung nicht einfach unter den Tisch fallen! Auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen muss eine adäquate Form der Bürger*innenbeteiligung über elektronischem Wege aufrechterhalten werden. Dafür ein Online-Formular zu entwickeln sollte heutzutage kein Problem einer modernen Verwaltung sein. Der Oberbürgermeister hätte diese Form der Beteiligung schon längst veranlassen können als die Versammlungen abgesagt werden mussten, wenn er unbedingt im April einen Beschluss zur Grünflächensatzung herbeiführen möchte. Ichsehe mit einer abgebrochenen Bürger*innenbeteiligung dafür nun keine sachliche Grundlage. Der Beschluss muss daher in die zweite Jahreshälfte vertagt werden.“

Die Fraktion DIE LINKE. fordert außerdem eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, sowie Familien, da sich die Grünflächensatzung vor allem als Handlungsleitfaden für die Nutzung und nicht als Verbotssatzung verstehen muss.

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