Herabwürdigung, Pauschalisierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe

Zu dem in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Görlitz) erschienenen
Artikel über den CDU Stadtvorsitzenden und CDU Direktkandidaten für die
Landtagswahl im August mit der Überschrift: „Gegen die Zerrbilder von der
alten Heimat - Octavian Ursu kam einst aus Rumänien nach Deutschland. Kein
Sozialtourist, sondern ein engagierter Bürger.“ äußert sich die LINKE.
Görlitz wie folgt:

Herabwürdigung, Pauschalisierung und Diffamierung einer ganzen Volksgruppe
nennen wir Rassismus

Mit Erschrecken haben wir den heutigen Artikel des Görlitzer CDU
Vorsitzenden und Direktkandidat für die Landtagswahlen Octavian Ursu
gelesen. Wir hätten uns nicht vorstellen können das Sätze wie diese „Die
Menschen, vor denen vor allem konservative Politiker in Deutschland warnen,
weil sie nur kämen, um vom deutschen Sozialsystem zu profitieren, die gebe
es auch. Nach Ursus Einschätzung sind das allerdings fast ausschließlich
Angehörige der Roma, die man früher Zigeuner nannte. „Diese Menschen haben
zwar einen rumänischen Pass, aber sie sind eine eigene ethnische Gruppe mit
eigenen Regeln und Wertvorstellungen.“ Dazu gehöre auch, dass die meisten
dieser Volksgruppe sich keinen der üblichen Berufe suchen und sich auch
sonst nicht wirklich in die moderne Gesellschaft integrieren wollen.“ von
einem führenden Politikern unserer Heimatstadt gesagt werden. Die pauschale
Abgrenzung von guten Rumänen, die sich integrieren wollen und hier Leben um
zu Arbeiten und ihr Wissen einbringen und von „Zigeunern“ welche zwar einen
rumänischen Pass haben aber nicht dazu gehören, wie sie in weiteren
Äußerungen in dem Artikel angedeutet wird, nennen wir Rassismus.
 
Wir fordern Herrn Ursu auf sich öffentlich von dieser Aussage zu
distanzieren und sich bei den Menschen welche er hier verunglimpft zu
entschuldigen.

Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN. dazu:
Herr Ursu hätte vielleicht bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel
nachlesen sollen. Diese sagte im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des
Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma: „Sinti und Roma müssen auch
heute um ihre Rechte kämpfen. Deshalb ist es eine deutsche und eine
europäische Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, wo auch immer und innerhalb
welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben. Deshalb wirkt Deutschland auch
im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin,
dass die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.“

Im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es, die Würde des Menschen ist
unantastbar, nicht nur die Würde der Deutschen oder die Würde von
Mehrheiten. Nein die Würde aller Menschen. Das sollte sich Herr Ursu noch
einmal genau vor Augen führen und prüfen ob seine Aussagen, seine Gedanken
tatsächlich diesem Grundsatz entsprechen. Wer für eine demokratische Partei
in den Landtag einziehen möchte und als Stadtrat und Parteivorsitzender der
CDU in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec völkerverbindende Politik gestalten
will, muss sich an diesem Maßstab messen lassen.
 
Der vollständige Artikel ist in der Online Ausgabe der SZ Görlitz sowie in
der Printausgabe Görlitz am 30.01.2014 erschienen. Zu Recherchezwecken
stellen wir den Artikel auch unter: http://bit.ly/1jMMDi6 zur Verfügung,
möchten aber darauf hinweisen, die Rechte verbleiben bei der Sächsischen
Zeitung.

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